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39 Treffer1789 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100973/2010Gesellschaftsteuerpflicht eines auflösend bedingten Forderungsverzichtes (Besserungsvereinbarung) bzw. eines Verzichtes auf uneinbringliche Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

…betreffend Gesellschaftsteuer in der Sitzung am 28. April 2015 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: 1. Die Gesellschaftsteuer für den Forderungsnachlass der B. C. AG in Höhe von € 330.000,00 im Jahr 2006 wird mit € 3.300,00…

BFG RV/2100124/2009Übernahme einer Bankverbindlichkeit (mit vereinbartem Terminverlust) als Teil des Veräußerungs-/Aufgabegewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2015

…bei der Z-Bank aushaftender Kredite bzw. fällig gestellter Konten gewährte die Bank der KG mit Schreiben vom 11.10.2004 bzw. mit Vereinbarung vom 17.12.2004 einen Forderungsnachlass iHv. € 91.484,96 unter der Voraussetzung, dass ein offenes Restdarlehen von € 102…

BFG RV/4100214/2018Vorliegen eines Sanierungsgewinnes als neu hervorgekommene Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…sich ergibt, dass dem Landesgericht Klagenfurt im Rahmen des Konkursverfahrens der Bericht des Insolvenzverwalters I sowie seine Stellungnahme zum Sanierungsplanantrag vom 9.12.2011 vorgelegt worden seien. Der demnach erfolgte Forderungsnachlass habe zu einem Sanierungsgewinn (in Höhe von Euro 794.021,13, bzw. nach ergangener…

BFG RV/7103484/2018Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2019

…werden zur Gänze mit den vor dem Ausgleichsstichtag entstandenen Abgabenschuldigkeiten verrechnet. Die Abschreibung kann widerrufen bzw. der Forderungsnachlass nachträglich für ungültig erklärt werden, wenn diese(r) auf Grund von falschen oder unvollständigen Angaben zu Stande gekommen ist.“ Mit Bescheid vom 09.04.2018 widerrief die…

BFG RV/4100538/2014Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…Liegenschaft) | - Absonderungsrechte Lebensversicherung | 10.824,83 | (= Wert der LV) | | | | unbesicherter Teil der Verbindlichkeiten | 107.041,84 | | Schuldnachlass | 107.041,84 | | Quote des Forderungsnachlasses daher | 100% | Es zeigt sich somit…

BFG RV/7103380/2024Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens neuer Tatsachen im Sinn des § 303 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…habe die Gutschrift am 31.12.2004 ausgestellt und die Forderung an seinen Sohn am 04.03.2005 verkauft. Die Einbuchung betreffend den Forderungsnachlass sei bei der Fa. V-GmbH 2004 nicht erfolgt. Mit Schreiben des BFG vom 12.02.2025 wurde an den Bf…

BFG RV/7104197/2019Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gem. § 23a KStG mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Der Unterschiedsbetrag ist mit jenem Prozentsatz zu vervielfachen, der dem Forderungsnachlass entspricht (100% abzüglich Sanierungsplanquote). 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. Eine Änderung der genannten Bestimmung erfolgte mit Gültigkeit für Veranlagungen erst ab 2021 mit BGBl…

BFG RV/5100066/2024Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…Der Unterschiedsbetrag ist mit jenem Prozentsatz zu vervielfachen, der dem Forderungsnachlass entspricht (100 % abzüglich Sanierungsplanquote). 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. Durch das Bundesgesetz BGBl I 227/2021 wurde der Anwendungsbereich dieser Bestimmung zwar auch auf…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…der Sanierungsgewinne zu ermitteln. 2. Der Unterschiedsbetrag ist mit jenem Prozentsatz zu vervielfachen, der dem Forderungsnachlass entspricht (100% abzüglich Sanierungsplanquote). 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. Die hier noch nicht anzuwendende spätere Fassung BGBl. I Nr…

BFG RV/7100739/2017Betriebliche Veranlassung einer Haftungsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2024

…Forderungen samt aushaftenden und zukünftigen Zinsen aufgrund ihrer stillen Beteiligung verzichte, die restliche von diesem Verzicht nicht umfasste Forderung bis zu gänzlichen Rückzahlung des nicht vom Forderungsnachlass der ***12*** umfassten Betrages stunde und erkläre, dass sie Forderungen aus diesem Titel erst nach Beseitigung eines negativen…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/3

…getroffenen Feststellungen ist von Anschaffungskosten von ursprünglich 700.000,00 € auszugehen, die aufgrund des Vergleichs mit der ***SG*** einkünfteunwirksam auf 250.000,00 € netto zu korrigieren sind. Der Forderungsnachlass bewirkt keine Anschaffungskostenminderung, wenn dieser mit der seinerzeitigen Anschaffung in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mehr…

BFG RV/5100976/20181. Forderungsabschreibung 2. verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 2/2

…als verdeckte Ausschüttungen qualifiziert. Gegenständlich handelt es sich aber um keinen Forderungsnachlass anlässlich des Ausscheides des Herrn ***G2*** aus der Beschwerdeführerin, da dieser bereits zwei Jahre zuvor ausgeschieden war. Der vorliegende Sachverhalt bietet keine Grundlage für eine verdeckte Ausschüttung an Herrn ***G2*** im Veranlagungsjahr 2016…

BFG RV/7102156/2021Berechnung der Steuer gemäß § 8 Abs. 4 und § 23a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Sanierungsgewinn entfallenden Steuer (= Differenzbetrag) ist in jenem Ausmaß Abstand zu nehmen, welches sich durch Anwendung des dem Forderungsnachlass entsprechenden Prozentsatzes (100% abzüglich Sanierungsplanquote) auf diesen Differenzbetrag ergibt. Zur Berechnung des Nichtfestsetzungsbetrages gemäß § 23a KStG wird auf die Begründung der Beschwerde vom 25.10.2018…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…mit sonstigem Konkurs, etc.). In der gesamten Literatur ist keine anderslautende Meinung feststellbar, wie z. B. RZ 2192 EStR: "Der Forderungsnachlass bewirkt keine Anschaffungskostenminderung, wenn dieser mit der seinerzeitigen Anschaffung in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mehr steht (VwGH 29.10.1974, 1293/73). Hingegen liegt eine…

BFG RV/7102911/2019Nachsicht bei ImmoESt iZm Zwangsversteigerung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…nach § 196 Abs. 2 IO der dazu geführt hat, dass der im Insolvenzverfahren gewährte Forderungsnachlass hinfällig und damit die Forderungen der Insolvenzgläubiger wieder aufrecht wurden. Davon haften derzeit noch ca. 3 Millionen Euro unberichtigt aus. Die Nichtigkeit des Zahlungsplans tritt ex lege ein, es bedarf…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung und damit dem maßgeblichen Leitgedanken des Insolvenzrechts widersprechen. C Insolvenzanfechtung Die Hauptwirkung des Sanierungsplans liege in der (auflösend bedingten) Beseitigung der Insolvenz des Schuldners durch (i) teilweisen Forderungsnachlass und (ii) Stundung. Durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan wird der Schuldner von der Verbindlichkeit…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…ist der Forderungsverlust steuerlich anzuerkennen, wenn sowohl die Darlehensgewährung fremdüblich ist, als auch ein allfälliger Forderungsnachlass wie zwischen Fremden gestaltet wird (vgl VwGH 16.06.1970, 405/68). Wir stellen daher den Antrag, die Forderungsabschreibung auf der Ebene der Gesellschafter wie folgt anzuerkennen: Gesellschafter / Forderungsabschreibung…

BFG RV/7102502/2013Gestaltungsmissbrauch durch Forderungsabtretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019

…steuerlicher Hinsicht die aufrechte Verbindlichkeit weiter zu bilanzieren; der Ausweis und die steuerliche Behandlung der Forderungsabtretung als Forderungsnachlass und damit verbunden die Unterstellung eines daraus resultierenden steuerlichen Ertrages sei unrichtig. Es liege kein Forderungsverzicht der Bank vor, vielmehr sei die Forderung gegen die beschwerdeführende Gesellschaft…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…BAO aufgehoben, da sich der Spruch dieser Bescheide als nicht richtig erweise. Dabei wurden u.a. der als "sonstiger Aufwand" geltend gemachte Forderungsnachlass iHv EUR 59.500,00 aus einer Mietforderung an die mit der Bf. verbundene W2-GmbH nicht zum Abzug zugelassen, da die…

BFG RV/1100531/2018Persönliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…werden zur Gänze mit den vor dem Ausgleichsstichtag entstandenen Abgabenschuldigkeiten verrechnet. Die Abschreibung kann widerrufen bzw. der Forderungsnachlass nachträglich für ungültig erklärt werden, wenn diese(r) auf Grund von falschen oder unvollständigen Angaben zu Stande gekommen sei. Die 20%ige Quote von 2.055,03…