…2015 betreffend Zusammenrechnung gemäß § 292 EO wird Folge gegeben. Der Bescheid vom 18.05.2015 wird gemäß § 279 BAO aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.08.2015 betreffend Einstellung der Forderungsexekution gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO wird gemäß § 279 BAO als…

…Forderung - hier durch Pfändung - im Sicherungsverfahren ist ein Sicherstellungsauftrag (VwGH 10.05.2010, 2009/16/0102). Gemäß der Aktenlage liegt der gegenständlichen Forderungsexekution der an den Bf gerichtete und an ihn am 4. Oktober 2016 übergebene [auch wenn der Bf die Übernahme (Zustellungsbestätigung) verweigert hat…

…Forderungsexekution der Sicherstellungsauftrag vom 25.7.2012 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in der Höhe von € 115.508,58 zugrunde, sodass aufgrund des Vorliegens des Sicherstellungsauftrages und somit Titels des Vollstreckungsverfahrens die Pfändung der grundbücherlich nicht sichergestellten Geldforderungen zu Recht erfolgte. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution…

…1967). Mit Beschwerdeschriftsatz vom 19. März 2025 legte der Beschwerdeführer einen Beschluss des Bezirksgerichtes ***4*** betreffend Forderungsexekution durch Auskunft DV und Fahrnisexekution wegen € 2.160,00 sowie einen Lohnzettel vom August 2024 vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. April 2025 wurde die Beschwerde als unbegründet…

…betragen. Gegen den Antragsteller seien seit der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2022 mehrere Exekutionsverfahren beim Bezirksgericht Eisenstadt anhängig (***Zlen***). Es sei die Zwangsversteigerung seiner einzigen Liegenschaft, Fahrnisexekution und Forderungsexekution bewilligt worden. Er lebe derzeit am Existenzminimum. Nähere Auskünfte zu den abgeführten Verfahren könne Rechtsanwalt Dr…

…Feber, März und April 2022 zur Einzahlung brachte, im Weiteren die Zahlung von monatlich € 815 eingehalten und daraufhin um Aufschub der Forderungsexekution ersucht hat. Im Übrigen habe die Bf seit 2018 die Familienbeihilfe im Eigenbezug bezogen, an den bisherigen Umständen habe sich nichts geändert…

…angeführten Raten sowie die Zahlung der offenen Steuerschuld seien ihr jedenfalls möglich, sofern die Auftragslage stabil bleibe und sie die Lohnforderungen ihrer Mitarbeiter zahlen könne. Hiefür sei die Einstellung der Forderungsexekution zweckmäßig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2018 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…2011, 25 E 1998/11s-2, wurde ua die Forderungsexekution gegen 12 namentlich genannte Drittschuldner bewilligt. Bei den zu pfändenden Forderungen handelte es sich um ein Guthaben auf dem Rücklagenkonto und Forderungen gegen die Wohnungseigentümer aus laufenden Beitragszahlungen zur Rücklage sowie aus einer Sondervorschreibung 2010…

…Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Auf die Ausführungen zu Abs. 2 leg. cit. wird verwiesen. Das Sicherungsverfahren ende durch Forderungsexekution mit der Pfändung der Geldforderung. Eine Verwertung durch Überweisung im Sinne der §§ 71 ff AbgEO komme im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Nach dem…

…als in dieser Hinsicht durch die genannten exekutionsrechtlichen Bestimmungen ohnehin gewährleistet ist. Soweit daher die Forderung im Wege einer Forderungsexekution eingebracht oder sonst exekutivpfandrechtlich sichergestellt werden könnte, lässt das Ergebnis der Interessensabwägung im Allgemeinen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu. Ein tatsächlich nicht wieder…

…sowie die klagsgegenständlichen Liegenschaften geldlastenfrei zu stellen. Die Fahrnis- und Forderungsexekution wurde am 31. August 2010 auf Grund des vorgenannten Versäumungsurteiles für die vollstreckbare Forderung im Ausmaß von 6.750,00 EUR samt Kosten von 1.843,04 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 4…

…und dieses Einkommen die wesentliche Grundlage des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers bildete. Die belangte Behörde hat ihr Ermessen daher nicht rechtswidrig ausgeübt. Zur Einstellung der Forderungspfändungen: Mit Bescheiden vom 18.05.2026 stellte die belangte Behörde die gegenüber der ***2*** sowie der ***Bf2*** betriebene Forderungsexekution gemäß …

…geleisteten Arbeiten der ***A GmbH*** und der ***B GmbH*** für die ***Bf1*** auf die Bewilligung der Forderungsexekution der Wiener Gebietskrankenkasse vom 30.04.2007 zu verweisen und hat außerdem das Finanzamt Wien 4/5/10 für die ***A GmbH*** die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung…

…im Übrigen keine unzulässige Exekutionsführung nach § 39 Abs. 1 Z 2 EO, da das Erstgericht den Exekutionsantrag ohnehin in einen Antrag auf Forderungsexekution nach § 294 EO umdeuten hätte müssen. Es sei derzeit offen und im Drittschuldnerprozess zu klären, ob die Ergebnisverteilung nach der Vereinbarung oder…

…Konto (Nr) der Bf überwiesen. Weitere 4.024,40 Euro wurden von der ÖGK aufgrund einer Forderungsexekution der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich zugunsten der Bf einbehalten. Wie das Arbeits- und Sozialgericht Wien in der Entscheidung vom 04.08.2021 (GZ1) festgestellt hat, hat die ÖGK im Mai…

… 3, 4 Z 1 UVG beantragt. Der Unterhaltsschuldner hat nach der am ***tt.mm.2004*** eingetretenen Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbetrag nicht zur Gänze geleistet. Beim Bezirksgericht ***BG2*** wurde gegen den Unterhaltsschuldner am ***tt.mm.2017*** eine Exekution auf Forderungsexekution [sic!] gem. § 294 EO eingebracht." Im…

…***GZ6***, die Forderungsexekution gegen die ruhende Verlassenschaft nach ***ED*** bewilligt. Die angesichts des im Bestellungsbeschluss des Landesgerichtes umschriebenen Aufgabengebietes lange Amtstätigkeit und die demzufolge hohen Kosten des Kurators waren auf Streitigkeiten zwischen den Erben zurückzuführen. Dazu wurde etwa um Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 15…

…GmbH lägen. Offensichtlich wolle die Bank dieses Geld 30 Jahre aufbewahren um es nach 30 Jahren stillschweigend einverleiben zu können. Dieser Betrag könne vom Finanzamt im Wege einer Forderungsexekution gepfändet werden und die Bank zur Auszahlung gezwungen werden. ***** Beschwerdevorentscheidung: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2021…

…geltend machen zu können, ist es erforderlich, diese dem Abgabengläubiger gem. § 71 Abs. 3 AbgEO zur Einziehung zu überweisen (Überweisungsbescheid). Mit einer abgabenbehördlichen Forderungsexekution sind daher i.d.R. drei Bescheide verbunden: Ein Pfändungsbescheid, ein Verfügungsverbot und ein Überweisungsbescheid. § 77 Abs. 1 Z. 1 u…

…einem Sicherstellungsauftrag basierende Pfändung von Vermögenswerten des Abgabenschuldners als Vollstreckungshandlung zur Sicherung der Abgabenschuld rechtmäßigerweise nur zwischen Erlassung des Sicherstellungsauftrages (Titel für die Sicherungsmaßnahme) und Eintritt der Abgabenvollstreckbarkeit (Ende des Sicherungszeitraumes) vorgenommen werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution findet mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende…