…2015 betreffend Zusammenrechnung gemäß § 292 EO wird Folge gegeben. Der Bescheid vom 18.05.2015 wird gemäß § 279 BAO aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.08.2015 betreffend Einstellung der Forderungsexekution gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO wird gemäß § 279 BAO als…

…Forderung - hier durch Pfändung - im Sicherungsverfahren ist ein Sicherstellungsauftrag (VwGH 10.05.2010, 2009/16/0102). Gemäß der Aktenlage liegt der gegenständlichen Forderungsexekution der an den Bf gerichtete und an ihn am 4. Oktober 2016 übergebene [auch wenn der Bf die Übernahme (Zustellungsbestätigung) verweigert hat…

…Forderungsexekution der Sicherstellungsauftrag vom 25.7.2012 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in der Höhe von € 115.508,58 zugrunde, sodass aufgrund des Vorliegens des Sicherstellungsauftrages und somit Titels des Vollstreckungsverfahrens die Pfändung der grundbücherlich nicht sichergestellten Geldforderungen zu Recht erfolgte. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Februar 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) und Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden…

…Finanzsenat am 6. August 2008, stellte der Devolutionswerber (Dw.) einen Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO. Zu den Zahlen 2/E und 22/E des BGs seien Forderungsexekutionen bewilligt worden. Zugrunde liege dieser der Rückstandsausweis vom 23. Juni 2006, St.Nr.: 2/8, mit Vollstreckbarkeitsbestätigung…

…1967). Mit Beschwerdeschriftsatz vom 19. März 2025 legte der Beschwerdeführer einen Beschluss des Bezirksgerichtes ***4*** betreffend Forderungsexekution durch Auskunft DV und Fahrnisexekution wegen € 2.160,00 sowie einen Lohnzettel vom August 2024 vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. April 2025 wurde die Beschwerde als unbegründet…

…betragen. Gegen den Antragsteller seien seit der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2022 mehrere Exekutionsverfahren beim Bezirksgericht Eisenstadt anhängig (***Zlen***). Es sei die Zwangsversteigerung seiner einzigen Liegenschaft, Fahrnisexekution und Forderungsexekution bewilligt worden. Er lebe derzeit am Existenzminimum. Nähere Auskünfte zu den abgeführten Verfahren könne Rechtsanwalt Dr…

…Feber, März und April 2022 zur Einzahlung brachte, im Weiteren die Zahlung von monatlich € 815 eingehalten und daraufhin um Aufschub der Forderungsexekution ersucht hat. Im Übrigen habe die Bf seit 2018 die Familienbeihilfe im Eigenbezug bezogen, an den bisherigen Umständen habe sich nichts geändert…

…angeführten Raten sowie die Zahlung der offenen Steuerschuld seien ihr jedenfalls möglich, sofern die Auftragslage stabil bleibe und sie die Lohnforderungen ihrer Mitarbeiter zahlen könne. Hiefür sei die Einstellung der Forderungsexekution zweckmäßig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2018 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…2011, 25 E 1998/11s-2, wurde ua die Forderungsexekution gegen 12 namentlich genannte Drittschuldner bewilligt. Bei den zu pfändenden Forderungen handelte es sich um ein Guthaben auf dem Rücklagenkonto und Forderungen gegen die Wohnungseigentümer aus laufenden Beitragszahlungen zur Rücklage sowie aus einer Sondervorschreibung 2010…

…Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Auf die Ausführungen zu Abs. 2 leg. cit. wird verwiesen. Das Sicherungsverfahren ende durch Forderungsexekution mit der Pfändung der Geldforderung. Eine Verwertung durch Überweisung im Sinne der §§ 71 ff AbgEO komme im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Nach dem…

…als in dieser Hinsicht durch die genannten exekutionsrechtlichen Bestimmungen ohnehin gewährleistet ist. Soweit daher die Forderung im Wege einer Forderungsexekution eingebracht oder sonst exekutivpfandrechtlich sichergestellt werden könnte, lässt das Ergebnis der Interessensabwägung im Allgemeinen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu. Ein tatsächlich nicht wieder…

…sowie die klagsgegenständlichen Liegenschaften geldlastenfrei zu stellen. Die Fahrnis- und Forderungsexekution wurde am 31. August 2010 auf Grund des vorgenannten Versäumungsurteiles für die vollstreckbare Forderung im Ausmaß von 6.750,00 EUR samt Kosten von 1.843,04 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 4…

…beim Finanzamt eingelangt am 30.6.2011, bewilligte das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG als betreibender Gläubigerin die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Kapitalforderung in Höhe von 86.470,48 € s.A. durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der der Gesellschaft aufgrund des…

…dieser Gesetzesstelle kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution findet daher mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende…

…dieser Gesetzesstelle kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution findet daher mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende…

…dieser Gesetzesstelle kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution findet daher mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende…

…untersagen (Verfügungsverbot). Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution findet mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende; eine Verwertung (durch Überweisung zur Einziehung) hat im Sicherungsverfahren nicht stattzufinden (Liebeg, AbgEO, § 78…

…cit. kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution endet mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung…

…Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution mit der Pfändung der Geldforderung endet. Eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung im Sinn der §…