…Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs 1 StabAbgG) seien die in § 2 Abs 2 StabAbgG genannten Beträge abzuziehen; in dieser Aufzählung sei der "Fonds für allgemeine Bankrisiken" nicht enthalten. Entgegen dem Vorbringen der Bf, die gestützt auf begleitende Materialien betreffend den Ministerialentwurf zu § 2 Abs 2…

…mit Wirkung zum 27.12.2004 Versicherungsverträge mit Polizzennummer P1 , P2 und P3 abgeschlossen. Bei den vorliegenden Versicherungsverträgen handle es sich um eine fondsgebundene Lebensversicherung der C Versicherungsgesellschaft , deren Laufzeit am 27.12.2021 ende. Der Bf sei sowohl als Versicherungsnehmer als auch als Begünstigter…

…nicht einschlägig: Bei den Zahlungen der pflegebedürftigen Mutter an den Abgabepflichtigen handle es sich nicht um weitergegebenes Pflegegeld, sondern um eine Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) des Fonds Soziales Wien. Sie solle zusätzlich zum Pflegegeld ein maximal selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben durch die Förderung von persönlicher Assistenz im…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) erzielte im Streitjahr 2012 Kapitalerträge, die aus ausländischen Investmentfonds, die keinen inländischen Vertreter haben (sogenannte "Schwarze Fonds", Schweiz), stammen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 23.02.2015 die Einkommensteuer für das Jahr 2012 fest. Mittels Schätzungsmethode gem…

…August 2015 korrigiert wurde. Weiters wurde ausgeführt, der Lohnzettel gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 des Insolvenz-Entgelt-Fonds sei für das Jahr 2015 richtig übermittelt worden. Nachzahlungen im Insolvenzverfahren würden gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 dem Kalenderjahr zugeordnet, in dem der…

…Arbeitnehmer eines Unternehmens, welches während des Jahres insolvent wurde. Nachdem dem zuständigen Finanzamt vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ein Lohnzettel über das für 2006 ausbezahlte Insolvenz-Entgelt übermittelt wurde, verfügte dieses die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und berücksichtigte in dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid…

…Dezember 2012 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und beantragte betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2010 und 2011 folgende Aufwendungen zu berücksichtigen: Insolvenz-Entgelt-Fonds in Höhe von 1.226,25 Euro, Arbeitsmarktservice (01.07.-01.08.2011…

…im Jahr 2021 folgende steuerlich relevanten Erlöse sowie Aufwendungen: [Grafik]   In der Gewinn- und Verlustrechnung sind ua Aufwendungen für Wartungsverträge und Instandhaltung durch Dritte enthalten. Bei den Zuschüssen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) handelt es sich um direkte, nicht rückzahlbare Zuschüsse…

…erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist ***drittstaatliche*** Staatsangehörige und war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Oktober 2020 bis Juni 2023 Angestellte einer internationalen Organisation, nämlich dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung. Der am ***Geburtsdatum Sohn*** geborene Sohn der Bf. ist ebenfalls ***drittstaatlicher*** Staatsangehöriger. Die Bf. hat für…

…vorliegenden Beschwerdefall die Versteuerung von Beträgen, die vom Insolvenz-Entgelt-Fonds zugeflossen sind. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin (Bf.) am 15.10.2015 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 erließ das Finanzamt am 6.10.2015 den Einkommensteuerbescheid 2014, durch den es für sie zu…

…wurde erwogen: Unstrittig ist, dass der Bf. im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte von der GmbH und vom Insolvenz-Entgelt-Fonds erhalten hat. Im Zuge des Verfahrens wurden die richtigen Bezüge ermittelt und dem Bf. zur Kenntnis gebracht. Eine diesbezügliche Stellungnahme hat der Bf. nicht vorgelegt. Die…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom 21.02.2014 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2012 wieder aufgenommen und der Veranlagung die von den Dienstgebern sowie vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt…

…Sachverhalt Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich, unbestritten und erwiesen: Nach Übermittlung des Lohnzettels 2005 für den Beschwerdeführer durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds an die Abgabenbehörde hat diese mit am 17. Juli 2014 ausgefertigtem Bescheid das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 wiederaufgenommen und mit gleichem…

…eine Stiftung mit Sitz in Wien, wurde 1976 nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz errichtet. Die gegenständlich maßgebliche Stiftungssatzung wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 23.6.1978 stiftungsbehördlich genehmigt. Für die Stiftung hatten nach der Stiftungssatzung die folgenden Bestimmungen zu gelten…

…festgesetzt und darüber hinaus der im Erstbescheid berücksichtigte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt. Dies wurde damit begründet, dass von der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH ein neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe deshalb nicht zu, weil die Einkünfte des Ehegatten der Beschwerdeführerin den maßgebenden Betrag…

…mit einem Ansatz von € 0,- bei diesen Arbeitgebern. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.09.2018 wurde der Erstbescheid abgeändert. Der Lohnzettel von ***B*** wurde storniert und dafür der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) gemeldete Lohnzettel (stpfl. Bezüge iHv € 3.033,46 für ***B***) berücksichtigt…

…Entschädigung besteht, jener, in welchen die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt. Aus den vom Beschwerdeführer über Vorhalt vorgelegten Unterlagen der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH ist zu ersehen, dass die im Insolvenzverfahren seiner Arbeitgeberin angemeldeten Lohnforderungen für laufende Entgelte für die Monate 1-12/2008, Urlaubsersatzleistungen…

…laut erwähntem Einkommensteuerbescheid aus steuerpflichtigen Bezügen iHv € 19.978,69 (bezogen von der MSK) und € 8.237,72 (bezogen vom Insolvenz-Entgelt-Fonds) zusammen. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Eingabe vom 8.9.2011 Berufung und führte darin (sinngemäß) an…

…Finanzamtes übersehe, dass bei fondsgebundenen Lebensversicherungen ebenso wie bei indexgebundenen der Versicherungsnehmer in jedem Fall das Veranlagungsrisiko hinsichtlich der Wertpapiere des Deckungsstocks zu tragen habe. 2.2 Änderung der Veranlagungsstrategie Auf eine dem VN eingeräumte Switch-Möglichkeit könne es in europarechtskonformer Auslegung nicht ankommen, weil…

…hervor, dass das im Rundschreiben der FMA vom 12.12.2006, GZ FMA-VU000.400/0002-VPM/2006, angeführte Mindesterfordernis der Risikotragung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen in Form einer Auszahlung von mindestens 105% des aktuellen Wertes des der Versicherung zugrunde liegenden Vermögenswertes, d.h. des Deckungsstocks…