…traten die abgabenrechtlichen Folgen des Terminverlusts ein. Aufgrund des im Beschwerdefall eingetretenen Terminverlustes durch Nichtentrichtung der Rate zum 29.7.2024 wurde das bisherige Zahlungserleichterungsansuchen vom Finanzamt abgerechnet und wurden für den bereits vergangenen Zeitraum vom 5.1.2024 bis zum 8.8.2024 Stundungszinsen…
…Zahl*** aufgefordert, innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen nach Zustellung der Mahnung den Quotenbetrag für die ESt 2017 iHv € 2.875,56 zur Einzahlung zu bringen. Die Mahnung hatte folgenden Wortlaut: "Aufgrund des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2017 vom 13. Juli 2021 ergibt sich…
…eines Terminverlustes vorlagen bzw. eine Ausnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 4 lit. b und c BAO nicht gegeben war. Da weder die über den Stundungsbetrag aushaftenden Abgabenschulden entrichtet wurden noch ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde, traten die abgabenrechtlichen Folgen des Terminverlustes…
…Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und verwies auf die Verständigung vom 11. November 2013, die Folgendes enthalte: „Sie können jene Säumnisfolgen und Einbringungsmaßnahmen, die durch diesen Terminverlust ausgelöst würden, vermeiden, wenn Sie die auf Ihrem Abgabenkonto bereits zahlbar gestellten Abgabenschuldigkeiten bis 28…
…während dieser Zeit mit einer zweiwöchigen Fristsetzung die Folgen des Terminverlustes angekündigt wurden, den Terminverlust hinsichtlich der Gesamtforderung geltend zu machen. Auch ohne vorherige Mahnung hat die Kreditgeberin das Recht, die gesamte Kreditforderung fällig zu stellen, wenn in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kreditnehmers Umstände eintreten…
…509,40 Euro ausgestellt. Die Zahlungserleichterung im Rahmen des COVID-19 Ratenzahlungsmodell ist damit erloschen. Da weder die aushaftenden Abgabenschulden entrichtet wurden noch ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen gestellt wurde, traten die abgabenrechtlichen Folgen des Terminverlusts ein. Solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch…
…die Stundungszinsen von € 7.470,60), nicht fristgerecht entrichtet wurden, traten die abgabenrechtlichen Folgen des Terminverlustes und in der Folge die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gesetzeskonform ein, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…
…ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a…
…fortgesetzt werden. Durch das Rechtsinstitut der Aussetzung der Einhebung solle sichergestellt werden, dass der Rechtsschutzsuchende nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werde. Mit dem neuerdings gestellten Antrag vom 20. Dezember 2018 trete nach …
…zu qualifizieren ist. Zutreffend ist auch, dass am 24.7.2017 schriftlich vereinbart wurde, dass ab 1.1.2017 die jährlich anfallenden Zinsen bis zum 31.3. des jeweils folgenden Jahres, bei sonstigem Terminverlust, gesondert zu bezahlen sind. Das bedeutet, dass von ca. 10 Jahren…
…d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. § 217 Abs. 2 BAO lautet: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 217 Abs. 3 BAO lautet: Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten…
…2024, 09/2024 und 10/2024 wurde das Zinsplateau zwischenzeitlich verlassen. Die weitreichenden Folgen der Eurokrise veranlassten die EZB zu Zinssenkungen. Mit der - laut EZB-Leitzins-Statistik - erstmals im Jahr 2016 registrierbaren Erreichung des Leitzinses die Null-Prozent-Marke lagen die Zinsen unter der Inflationsrate (…
…November 2021 und dem 31. Dezember 2021 beantragt werden, sind abweichend von den Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 bis 31. Jänner 2022 zu bewilligen. § 323c Abs. 12 BAO: in zwölf angemessenen Monatsraten zu bewilligen, wenn vor der Antragstellung kein Terminverlust (§ 230 Abs. 5) hinsichtlich einer…
…Beschwerden in Folge ab. Per Antrag vom 20.09.2013 wurde ein Nachsichtsansuchen eingebracht. Mit Erkenntnis vom 06.02.2018 RV/7100382/2014 wurde das Nachsichtsansuchen vom Bundesfinanzgericht (BFG) abgewiesen. 2. Verfahren vor der belangten Behörde: Am 20.09.2013 wurde im Schreiben des Nachsichtsansuchens…
…50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Den Ausführungen des Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung, dass im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen die Vorschreibung von Stundungszinsen nicht geklärt werden könne, ob die maßgeblichen Gebühren aus dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz rechtmäßig seien, ist zu folgen, da Gegenstand eines Verfahrens…
…3 leg. cit. zusteht. Es handelt sich dabei um eine Sachverhaltsfrage. In den Formularen NoVA1 wurde jeweils Folgendes ausgeführt: "Das gegenständliche Kraftfahrzeug mit der FIN (Anm.: Jeweilige Fahrgestellnummer) wird zur kurzfristigen Vermietung (§ 3 Z. 3 NoVAG) verwendet. Es wird daher ein Antrag auf Vergütung der…
…Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 17. März 2025, RV/3100007/2025, rechtskräftig abgewiesen. Die am 16. September 2024 fällige Rate wurde nicht beglichen, wodurch Terminverlust eintrat. In der Folge fertigte das…
…Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden. Die Vorschreibung der Pfändungsgebühr ist somit die notwendige Folge der Forderungspfändung (vgl. Liebeg, Die Abgabenexekutionsordnung2, § 26 Rz 5). Zu den vom Abgabenpflichtigen zu ersetzenden Barauslagen (Auslagenersätze) im Sinne des § 26 Abs…
…November 2012, vom 17. Dezember 2012 und vom 16. Jänner 2013 jeweils als (fristgerechte) Zahlungseingänge zum Strafkonto 34 (vgl. Kontenabfrage). Die (folgenden) Teilzahlungen vom 18. Februar 2013 (auf dem Überweisungs-auftrag bzw. -beleg vom Bf. angegebener Zahlungsgrund: „Ratenzahlung Februar 2012“ bzw. „Finanzamtszahlung 00078“) und vom…
…dass Stundungszinsen im Ausmaß von 4,5% über dem Basiszinssatz mit gesondertem Bescheid angefordert und im Falle eines Terminverlustes die Stundungszinsen bis zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Rückstandsausweises berechnet werden. Das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde setzte in der Folge mit Bescheid vom 10…