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BFG RV/7100413/2025Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025

…traten die abgabenrechtlichen Folgen des Terminverlusts ein. Aufgrund des im Beschwerdefall eingetretenen Terminverlustes durch Nichtentrichtung der Rate zum 29.7.2024 wurde das bisherige Zahlungserleichterungsansuchen vom Finanzamt abgerechnet und wurden für den bereits vergangenen Zeitraum vom 5.1.2024 bis zum 8.8.2024 Stundungszinsen…

BFG RV/7102281/2022Pfändungsbescheid; qualifizierte Mahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…Zahl*** aufgefordert, innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen nach Zustellung der Mahnung den Quotenbetrag für die ESt 2017 iHv € 2.875,56 zur Einzahlung zu bringen. Die Mahnung hatte folgenden Wortlaut: "Aufgrund des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2017 vom 13. Juli 2021 ergibt sich…

BFG RV/7105273/2015Säumniszuschlag, da hinsichtlich Ratenbewilligung Terminverlust eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…eines Terminverlustes vorlagen bzw. eine Ausnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 4 lit. b und c BAO nicht gegeben war. Da weder die über den Stundungsbetrag aushaftenden Abgabenschulden entrichtet wurden noch ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde, traten die abgabenrechtlichen Folgen des Terminverlustes…

BFG RV/7101758/20141. Säumniszuschlag und Verständigung vom Terminverlust 2. Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und verwies auf die Verständigung vom 11. November 2013, die Folgendes enthalte: „Sie können jene Säumnisfolgen und Einbringungsmaßnahmen, die durch diesen Terminverlust ausgelöst würden, vermeiden, wenn Sie die auf Ihrem Abgabenkonto bereits zahlbar gestellten Abgabenschuldigkeiten bis 28…

BFG RV/7102905/2011Keine verdeckte Ausschüttung sofern dem gewährten Darlehen an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…während dieser Zeit mit einer zweiwöchigen Fristsetzung die Folgen des Terminverlustes angekündigt wurden, den Terminverlust hinsichtlich der Gesamtforderung geltend zu machen. Auch ohne vorherige Mahnung hat die Kreditgeberin das Recht, die gesamte Kreditforderung fällig zu stellen, wenn in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kreditnehmers Umstände eintreten…

BFG RV/7102398/2022Festsetzung von Stundungszinsen nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…509,40 Euro ausgestellt. Die Zahlungserleichterung im Rahmen des COVID-19 Ratenzahlungsmodell ist damit erloschen. Da weder die aushaftenden Abgabenschulden entrichtet wurden noch ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen gestellt wurde, traten die abgabenrechtlichen Folgen des Terminverlusts ein. Solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch…

BFG RV/7100169/2016Säumniszuschlag nach Terminverlust einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…die Stundungszinsen von € 7.470,60), nicht fristgerecht entrichtet wurden, traten die abgabenrechtlichen Folgen des Terminverlustes und in der Folge die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gesetzeskonform ein, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/7103385/2018Säumniszuschlag nicht zum im Bescheid angeführten Zahlungstermin verwirkt, weil nachfolgende einbringungshemmende AEH- und ZE-Anträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a…

BFG RV/7102282/2019Keine Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…fortgesetzt werden. Durch das Rechtsinstitut der Aussetzung der Einhebung solle sichergestellt werden, dass der Rechtsschutzsuchende nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werde. Mit dem neuerdings gestellten Antrag vom 20. Dezember 2018 trete nach …

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 1/3

…zu qualifizieren ist. Zutreffend ist auch, dass am 24.7.2017 schriftlich vereinbart wurde, dass ab 1.1.2017 die jährlich anfallenden Zinsen bis zum 31.3. des jeweils folgenden Jahres, bei sonstigem Terminverlust, gesondert zu bezahlen sind. Das bedeutet, dass von ca. 10 Jahren…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. § 217 Abs. 2 BAO lautet: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 217 Abs. 3 BAO lautet: Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 3/3

…2024, 09/2024 und 10/2024 wurde das Zinsplateau zwischenzeitlich verlassen. Die weitreichenden Folgen der Eurokrise veranlassten die EZB zu Zinssenkungen. Mit der - laut EZB-Leitzins-Statistik - erstmals im Jahr 2016 registrierbaren Erreichung des Leitzinses die Null-Prozent-Marke lagen die Zinsen unter der Inflationsrate (…

BFG RV/6100404/2021Stundungszinsen für den Zeitraum bis Abweisung des Stundungsansuchen; keine Festsetzung von Stundungszinsen für den Zeitraum bis 30.6.2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…November 2021 und dem 31. Dezember 2021 beantragt werden, sind abweichend von den Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 bis 31. Jänner 2022 zu bewilligen. § 323c Abs. 12 BAO: in zwölf angemessenen Monatsraten zu bewilligen, wenn vor der Antragstellung kein Terminverlust (§ 230 Abs. 5) hinsichtlich einer…

BFG RV/7103357/2019Keine Zahlungserleichterung gem. § 212 BAO nach Aufhebung des Konkurses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…Beschwerden in Folge ab. Per Antrag vom 20.09.2013 wurde ein Nachsichtsansuchen eingebracht. Mit Erkenntnis vom 06.02.2018 RV/7100382/2014 wurde das Nachsichtsansuchen vom Bundesfinanzgericht (BFG) abgewiesen. 2. Verfahren vor der belangten Behörde: Am 20.09.2013 wurde im Schreiben des Nachsichtsansuchens…

BFG RV/7100160/2015Stundungszinsen, Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheides nicht relevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Den Ausführungen des Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung, dass im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen die Vorschreibung von Stundungszinsen nicht geklärt werden könne, ob die maßgeblichen Gebühren aus dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz rechtmäßig seien, ist zu folgen, da Gegenstand eines Verfahrens…

BFG RV/3100510/2018AEH: Vorliegen einer "Nachforderung" iSd § 212a Abs. 1 BAO; Stundungszinsen: Erfordernis der Zustellung des ZE-Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…3 leg. cit. zusteht. Es handelt sich dabei um eine Sachverhaltsfrage. In den Formularen NoVA1 wurde jeweils Folgendes ausgeführt: "Das gegenständliche Kraftfahrzeug mit der FIN (Anm.: Jeweilige Fahrgestellnummer) wird zur kurzfristigen Vermietung (§ 3 Z. 3 NoVAG) verwendet. Es wird daher ein Antrag auf Vergütung der…

BFG RV/3100413/2025Festsetzung von Stundungszinsen nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 17. März 2025, RV/3100007/2025, rechtskräftig abgewiesen. Die am 16. September 2024 fällige Rate wurde nicht beglichen, wodurch Terminverlust eintrat. In der Folge fertigte das…

BFG RV/3100452/2025Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden. Die Vorschreibung der Pfändungsgebühr ist somit die notwendige Folge der Forderungspfändung (vgl. Liebeg, Die Abgabenexekutionsordnung2, § 26 Rz 5). Zu den vom Abgabenpflichtigen zu ersetzenden Barauslagen (Auslagenersätze) im Sinne des § 26 Abs…

BFG RV/5300022/2013Kein Terminverlust bzw. kein Säumniszuschlag bei "falscher" Ratenzahlung mit entsprechender Verrechnungsweisung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…November 2012, vom 17. Dezember 2012 und vom 16. Jänner 2013 jeweils als (fristgerechte) Zahlungseingänge zum Strafkonto 34 (vgl. Kontenabfrage). Die (folgenden) Teilzahlungen vom 18. Februar 2013 (auf dem Überweisungs-auftrag bzw. -beleg vom Bf. angegebener Zahlungsgrund: „Ratenzahlung Februar 2012“ bzw. „Finanzamtszahlung 00078“) und vom…

BFG RV/7300019/2013Festsetzung von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…dass Stundungszinsen im Ausmaß von 4,5% über dem Basiszinssatz mit gesondertem Bescheid angefordert und im Falle eines Terminverlustes die Stundungszinsen bis zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Rückstandsausweises berechnet werden. Das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde setzte in der Folge mit Bescheid vom 10…