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BFG RV/4200005/2013Befreiung von der Mineralölsteuer für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff eingesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017

…widerspreche dem Unionsrecht. Mit einer (näher genannten) Entscheidung habe ein deutsches Finanzgericht entschieden, dass auch im Falle einer Vercharterung einer Propellermaschine an einen Geschäftsmann die Rückerstattung der Mineralölsteuer für das verwendete Flugbenzin rechtmäßig sei. Alle von der BBB GmbH durchgeführten Flüge seien gewerbsmäßig, dem Antrag…

BFG RV/7200031/2025Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe, die nicht unmittelbar aus einem Steuer- oder Zolllager abgegeben wurden; besonders berücksichtigungswürdiger Fall gemäß § 5 Abs. 2 LfbV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…CCCC) bestehen. Alle drei Plätze sind im Wesentlichen Segelflugplätze die in ***W*** 440 m Graspisten, in ***P*** 630 m Asphalt und in ***F*** 700 m Asphalt aufweisen. Alle diese Flugfelder besitzen keine Berechtigung mineralölsteuerfrei Flugbenzin abzugeben. Die Mineralölsteuerlager, die von der Behörde angesprochen werden, befinden…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 2/2

…Werkstattflüge) sind nicht einkalkuliert, obwohl diese in Summe vor diesem Zeitpunkt einen Großteil der Nutzung des Fluggeräts ausmachten. Es findet sich keinerlei Berücksichtigung von möglichen Preisänderungen (z.B. Flugbenzin, Versicherung) oder ein "Leerstandswagnis" (z.B. mangelnde Auslastung oder Verhinderung der Piloten). Die der Prognose zu…

BFG RV/5100912/2018Besteuerungsrecht für Geschäftsführerbezüge einer deutschen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…des Flugzeuges mit dem Kennzeichen ***27***. Dieses Flugzeug hat der Beschwerdeführer nach seinen Angaben für die Erstellung von Luftbildaufnahmen benutzt und aus diesem Grund die Gewährung einer Steuerentlastung auf Flugbenzin in Anspruch genommen. Nach Ansicht der Zollfahndung wurde das Flugzeug dagegen für nichtgewerbliche Zwecke verwendet…

BFG RV/4200160/2013Steuerbefreiung für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff eingesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…beantwortet wird. Die ordentliche Revision ist im vorliegenden Fall unzulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, zumal das BFG in seiner Entscheidungsfindung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zum Thema der Befreiung von Flugbenzin von der Mineralölbesteuerung gefolgt ist. Salzburg-Aigen, am 14. Jänner 2015

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 3/4

…Projekte hätte vorantreiben wollen, sei eine Klage bisher nicht erhoben worden. Unter diesen Projekten (des Ing. ***13*** ***11***) seien Diesel- und Flugbenzinlieferungen, der ***41*** einer ***23*** aus ***24*** ***25*** sowie ***26*** gewesen. Dies habe auch zum Teil zum Geschäftsfeld der Beschwerdeführerin gepasst. Da eine zwangsweise…

BFG RV/7200006/2021Vergütung von Mineralölsteuer von Luftfahrtbetriebsstoffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PKF CENTURION Wirtschaftsprüfungs- gesellschaft mbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 29. September 2020 gegen die Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 15…