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BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…stiller Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligen, das ein anderer betreibt: Ein Gewinnanteil in Höhe des 12-Monats-Euribor entspricht auf keinen Fall einem fremdüblichen Entgelt für die Zurverfügungstellung des Beteiligungskapitals, ganz zu schweigen von der Abgeltung des damit in Verbindung stehenden Risikos. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

…an der ***3***, ***FBNr2***, in ***PLZ-Ort2***, ***Adresse2***, um EUR 1.910.580,00, die in weiterer Folge mit Verschmelzungsvertrag vom 9. Mai 2007 rückwirkend zum Stichtag 31.12.2006 auf die ***2*** als übernehmende Gesellschaft verschmolzen wurde. Das Stammkapital der ***3*** in Höhe von…

BFG RV/2101100/2018Ermittlung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…die den Wirtschaftserfolg beeinflussen oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. Die natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse); 2. die folgenden wirtschaftlichen Ertragsbedingungen: a…

BFG RV/7100446/2018Landwirtschaftliche Hauptfeststellung zum 01.01.2014 mit Wirksamkeit zum 01.01.2015.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…Natürliche Ertragsbedingungen Hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen sind gem. § 32 Abs. 3 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955) ist die aufgrund der gem. § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoSchätzG 1970) rechtskräftig festgestellten Bodenschätzungsergebnisse errechnete Bodenklimazahl (BKZ) in Höhe von 21,3 heranzuziehen. 2) Wirtschaftliche Ertragsbedingungen Für…

BFG RV/5101815/2018Ermittlung des Barwertes einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…dass nur der Vermögenszuwachs einer Besteuerung unterliegt. Auch das Abstellen auf die die Höhe der von den Vertragsparteien vereinbarten Leibrente sei unbedenklich, da diese in der Regel einen zutreffenden Schluss auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes zulasse. Die vorgesehene Methode der Berechnung des…

BFG RV/7103398/2018Einheitswert Hauptfeststellung zum 01.01.2014 mit Wirkung ab 01.01.2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…bleibt der Einheitswert von gerundet 3.900 Euro unverändert. Die genannte Stellungnahme entspricht den Ausführungen im Vorlagebericht, welcher auch dem Bf. am 26.07.2018 übermittelt wurde. Abschließend ist zu sagen, dass die letzte tatsächlich durchgeführte Hauptfeststellung der Einheitswerte für alle wirtschaftlichen Einheiten des land…

BFG RV/7101228/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…von Einfluß sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. Die natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970, BGBl. Nr. 233, (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse); 2. die folgenden wirtschaftlichen…

BFG RV/7100823/2018Hauptfeststellung land- und forstwirtschaftlicher Betrieb 01.01.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…html) für die Ermittlung der ortsüblichen Verhältnisse angewandt wurde. Im gegenständlichen wurden folgende ortsübliche Verhältnisse bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen unterstellt: [...] [Grafik]   [...] Innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist wurde mit Schreiben vom 09.08.2016 Beschwerde eingebracht. Die Bf. wenden ein, der von der Behörde ermittelte Einheitswert bilde…

BFG RV/7101230/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…MRK und sei unverhältnismäßig. Durch die überproportionale steuerliche Belastung von Grund und Boden werde eine Art feudaler Untertänigkeits- und Hörigkeitsverbund zwischen Landwirt und Staat hergestellt. Landwirte seien ob der hohen Steuerlast zu einer wirtschaftlich intensiven Nutzung des Bodens ohne Aussicht auf Vermögensverzinsung gezwungen um ihn…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…Rechtsgrundes und/oder des Hauptgegenstandes der Forderung vor. Änderung des Rechtsgrundes bedeutet, dass dieselbe Leistung aus einem anderen Titel geschuldet wird (Koziol-Welser, Bürgerliches Recht II 13 , 111), wenn die Parteien den Entstehungsgrund des Anspruches abwandeln, z.B. die Umwandlung eines Darlehens in eine Gesellschaftereinlage…

BFG RV/7102957/20241. Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG 2. Keine Verrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen, wenn diese Beitragsschuldner sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/2

…dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Bei der Bf. handelt es sich um ein stromerzeugendes Unternehmen. Sie ist gemäß § 5 EKBSG Beitragsschuldnerin, die in Anwendung des § 4 EKBSG einen (verbleibenden) Absetzbetrag für begünstigte Investitionen, die von drei benannten Gesellschaften stammen und die ebenfalls Beitragsschuldner sind…

BFG RV/7103324/2022Wiederaufnahme wegen abweichender Ermittlung des Teilwertes einer ausländischen Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024

…auf der Grundlage einer eingehenden Analyse ein nachhaltiges Wachstum angenommen werden, ist dies in dieser Phase durch einen entsprechenden Wachstumsabschlag vom nominellen Kapitalisierungszinssatz zu berücksichtigen." Während die Erträge festverzinslicher Wertpapiere, die für die Ermittlung des Basiszinssatzes angenommen werden, über deren Laufzeit unabhängig von der künftigen…

BFG RV/2100804/2013Sanierungsverzicht auf eine nicht mehr werthaltige Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019Teil 1/2

…2001/16/0273). So ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen Betrachtungsweise zu beurteilen, wem die Leistung - unabhängig von deren tatsächlichen Herkunft - zuzurechnen ist bzw. wer - unabhängig vom letztlich tatsächlichen Empfänger - der eigentliche Empfänger der Leistungen ist (EuGH 17.10.2002, Rs C-339…

BFG RV/7104425/2018Einheitswert Hauptfeststellung 1.1.2014 mit Wirksamkeit 1.1.2015.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…negativen Ertragswert auszuweisen; die Abkehr von der Schutzbehauptung, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen die Bewertung in dieser dubiosen Form anhand eines Utopiebetriebes notwendig sei; die Benennung des wissenschaftlichen Wirtschaftsmodelles bei dem der tatsächliche Betriebserfolg im wirtschaftlichen Umfeld nach Angebot und Nachfrage(Marktwirtschaft) erzielt werde; die Benennung…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…völlig unabhängig davon zu tragen, ob dieses Fremdkapital verzinslich sei oder nicht: Daher spiele es auch für das Erfordernis der Überleitung des "ßu" in das "ßv" keine Rolle, ob eine Verzinslichkeit oder Unverzinslichkeit des Fremdkapitales vorliege. Deshalb würden auch - und zwar unabhängig von der Verzinslichkeit…

BFG RV/6100572/2014Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 2/2

…unabhängig von der tatsächlichen Auslastung des einzelnen Appartements in verschiedenen Pools verteilt werden und de facto wie eine Art "Umsatzpacht" vom Erfolg des Betreibers abhängen, die Kosten im jeweiligen Pool ebenfalls gleichmäßig verteilt werden, ist auch bei Modellen für Vorsorgewohnungen der Fall und steht der…

BFG RV/2100829/2017Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…sind zu tolerieren. In diesem Sinn erfordert nicht jede Abweichung vom tatsächlichen Ergebnis ein Abgehen von der Pauschalierung. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben gebieten allerdings, dass sich eine Pauschalierung auf eine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einigermaßen homogene Gruppe bezieht und für die Mehrzahl der Fälle ein Resultat erbringt…

BFG RV/7102957/20241. Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG 2. Keine Verrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen, wenn diese Beitragsschuldner sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/2

…Konzerns verrechenbar sein, da in vielen Fällen die Neuerrichtung von Stromerzeugungsanlagen in getrennten Gesellschaften durchgeführt werde. Nach den Erläuternden Bemerkungen zum Abänderungsantrag solle dadurch den Änderungen in der Praxis (zB Netzgesellschaften im Konzern oder Joint-Ventures) Rechnung getragen und die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…vor, dass bei Besonderheiten im Einzelfall von dem als Mittelwert von Vermögens-, und Ertragswert errechneten gemeinen Wert ein Zu- oder Abschlag möglich ist. Zu- oder Abschläge vom gemeinen Wert können nach Punkt 4.8. insbesondere bei einer Änderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens gerechtfertigt sein…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…stiller Reserven im Sinne von § 24 Abs 2 UmgrStG nicht erforderlich sind, weil sich der Altpartner die bis zum Zusammenschlusszeitpunkt angewachsenen stillen Reserven und den Firmenwert vorbehält und in einer steuerlichen Ergänzungsbilanz weiterführt (Rz 1330 UmgrStR). Aufgrund des in § 1 des Gesellschaftsvertrags vom Jänner 1990…