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BFG RV/7400055/2019Mangelnde Bescheidqualität (eines "Marktgebührenveränderungsausweises")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019

…Marktplätze Nummern im Ausmaß von jeweils 10 m2 auf dem Markt unter Vorschreibung von Auflagen zugewiesen. Zugelassen waren als Marktgegenstände Lebensmittel mit Ausnahme von Frischobst, Frischgemüse, Sauerkraut, Fischen, Frischfleisch, Wildkaninchen und Geflügel, jedoch einschließlich Konserven beziehungsweise Obst und Gemüse, Obst- und Gemüsekonserven in verschlossenen Behältnissen…

BFG RV/5100038/2019Relevanter Stichtag für (Art-)Fortschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…dass beim Kauf der Liegenschaft ca. 50% des Kaufpreises für Fischhütte, Fischbestand und fischereiwirtschaftliche Utensilien entrichtet worden seien. Die Teichanlage werde mit 3 Liter Wasser pro Sekunde versorgt. 5. Mit 14.02.2018 gab der zuständige Bodenschätzer ***Bodenschätzer*** gegenüber dem zuständigen Team der belangten Behörde…

BFG RV/7200028/2017Einreihung einer Ware als Arzneimittel oder als Nahrungsergänzungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019Teil 1/2

…in der täglichen Ernährung allgegenwärtiger Inhaltsstoff, der in Knorpeln und Gewebe von Rindern, Schweinen oder auch Fischen vorhanden ist. Die medizinische Wirksamkeit von Glucosamin war bereits Gegenstand einer (nur englischsprachig publizierten) Untersuchung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, veröffentlicht im EFSA Journal 2012; 10(5):2691…

BFG RV/2100889/2018Fischzucht im Rahmen einer Land- und Forstwirtschaft - Zukauf der Setzlinge (Abgrenzung zum Gewerbebetrieb)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Gemäß § 21 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sei die Fischzucht und Teichwirtschaft den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen. Unter Fischzucht verstehe man die kommerziell betriebene Nach- und Aufzucht von Fischen, die Produktion vom Ei bis zum Laichfisch. Bei den Einkünften aus Binnenfischerei, Fischzucht…

BFG RV/5100633/2016Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2017

…12.2012 landwirtschaftliche Grundstücke (Angelsee) von ihrem Vater gepachtet, seit 01.01.2013 ist sie Eigentümerin dieser Grundstücke. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Fischereikarten wurden nicht versteuert, weil sie als Pächterin davon ausging, dass diese Einkünfte durch die landwirtschaftliche Pauschalierung der Grundstücke erfasst sind…

BFG RV/7200064/2025Einreihung eines Komprimates bestehend aus Grünteeextrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2026

…Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Positionen 2103 und 2104, mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Insekten, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren - einzeln oder zusammen - von mehr als 20 GHT (Kapitel 16); f) Waren der Position 2404; g) Hefen, als Arzneiwaren aufgemacht, und…

BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 1/2

…nach 5 Jahren abgebrochen, dann gearbeitet bis 2007 zuletzt in Ingenieursbüro, dann das Studium 2009 beendet und geringfügig bis vor 2 Jahren dazuverdient, er sei viel daheim gehe ins Kino, in Kärnten gehe er Fischen, Wandern schwierig, da er nicht so weit gehen könne, ledig…

BFG RV/7100212/2024Werbungskosten eines Politikers, Pendlerpauschale betreffend Zivilberuf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…Warum keine Taggelder anerkannt werden, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie wären ebenfalls anzusetzen. 3. Spenden Gerade Vereine sind "Becken" in denen Politiker gerne fischen. Wo sollte man sonst eine größere Anzahl von Menschen ansprechen können? Wo hätte man sonst die Möglichkeit, seine Person zu präsentieren…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 2/4

…Zoo1***, ***Zoo3***) berechtigt seien, alle Arten von Säugetieren, Reptilien, Amphibien, Fischen und Vögeln sowie Wildtierarten ohne Einschränkung der Zahl und Art zu halten, dürften Zoos der Kategorie C (wie auf ***Gut1***) nur eine sehr eingeschränkte Anzahl von Tierarten halten (etwa Schalenwild, Ziegen, Pferde, etc.). Dementsprechend…

BFG RV/7100845/2019Bewertung eines Fischereirechtes (Teichwirtschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…festgestellt worden, dass Intensitätsfaktor 1 vorliege, d.h. Landschaftsteiche mit Angelfischerei lediglich zur Bestandsregulierung in der betriebsüblichen Umtriebszeit ohne Mehrerlös oder bei ausschließlich sehr stark eingeschränkter fischereilicher Nutzung (einmaliger Besatz, keine Fütterung erlaubt). Dies bedeute, dass eine Pauschalbewertung von 20 Euro pro Hektar, also bei…

BFG RV/5101638/2018Hauptfeststellung - Bewertung eines Fischereirechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang A. Mit Einheitswertbescheid zum 01.01.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 01.01.2015) vom 12.04.2017 stellte das Finanzamt den Einheitswert für den Grundbesitz "Fischereirecht Mondsee" des Beschwerdeführers (Bf.) mit insgesamt 12.700 Euro fest. B. Mit Schreiben vom 18.05…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…eine besonders hohe Bedeutung beizumessen sei. Keine rechtliche Verpflichtung, sondern eine freiwillige Entscheidung, liege hingegen bei "persönlichen Beziehungen" in Form von "Jagen, Fischen, Kirchen- und Pastorenbesuchen, Beförderung der volljährigen Tochter zur Universität in Moskau, eigene gesundheitliche Gründe und Ferienaufenthalt der gesamten Familie in Moskau im…

BFG RV/5100710/2017Fortschreibung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auf den Wert Null
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…wonach das Gewässer ein Regenwasserreservoir oder ein Karpfenteich sei, wurde festgestellt, dass laut Internetrecherchen nach optischen Kriterien keine Bewirtschaftung nach fischereiwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorliege, sondern es sich um einen Hobbyteich handle. Betreffend das nach dieser Beschwerde strittige Grundstück Nr. *3* nahm das Finanzamt mit Einheitswertbescheid zum…

BFG RV/6100180/2018Jagdrecht kein Grundstück iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…Jagd- und Fischereirechte würden dagegen nur eine begrenzte Nutzungsbefugnis an fremden Grundstücken ohne (wirtschaftliches) Eigentum an den belasteten Grundstücken übertragen. Der von der Bf zitierte Artikel "Die neue Immobilienertragsteuer für Forstbetriebe" enthält keine Begründung für die Qualifikation des Jagdrechts als grundstücksgleiches Recht und ist daher…

BFG RV/7102899/2009Keine Einnahmenzuschätzung, wenn lediglich Mängel im Bereich der Betriebsausgaben festgestellt worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2018

…kennt auch den vorgehaltenen Werkvertrag nicht und gibt an, dass die Unterschrift auf dem Werkvertrag nicht seine Unterschrift ist. Dieser gibt weiters an, dass er Herrn (Bf.)lediglich vom Fischen u. Lokalbesuchen kenne. Der geltend gemachte Aufwand i. H. Eur 950,-- wird daher von der…

BFG RV/6100687/2016Veräußerung eines Fischereirechtes an einem fremden Gewässer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…was vorsichtsweise ebenfalls gerügt werde. Im angefochtenen Bescheid hätte rechtsrichtig keine Steuer für den gemeldeten Verkauf des Fischereirechts in Korrektur der vorsichtsweisen, jedoch erkennbar irrtümlichen Selbstbemessung des Beschwerdeführers festgesetzt werden dürfen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2016 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge. In…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/4

…fuer die Musikschule fuer Vanessa und Vivien von 400 Euro jaehrl. und die Gebuehren/Schulung fuer Fischen 104 Euro fuer Vanessa und Vivien pro Jahr wurden auch von meinem Mann bezahlt. Bestätigung des Úrad Práce Sociálnych Vecí a Rodiny in Dolný Kubín vom 11. 9…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

…GEWEIH-Nr-70-231-HIRSCHGEWEIHE-GEWEIHE-GEWEIH-HIRSCH-DEKOIDEE-/121255644409?pt=Jagd_Fischen&hash=item1c3b664cf9 http://www.geweihshop.de/Geweihe] Daraus ergibt sich eine Relation von Fleisch und Geweih von höchstens 500 Euro zu einem Abschusspreis von ca. 2.500 Euro. Der Preis für die Verschaffung der…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur). 4. Fische, ausgenommen Zierfische; Krebstiere; Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere (Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Unterposition 0301 10)... 23. Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren (Kapitel 16 der Kombinierten Nomenklatur)…

BFG RV/5100958/2014Wirtschaftliche Einheit bei einem Fischereirecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…gegenüber der Beklagten und allen zukünftigen Eigentümern des dienenden öffentlichen Wassergutes die im Lageplan mit blau schraffierter Umrandung planlich dargestellte Dienstbarkeit des alleinigen Fischereirechtes zu je einem Viertel gemäß Protokoll vom 15.5.1883 und Erklärung vom 24.4.1883 zukommt. Mit der Dienstbarkeitseinräumungserklärung vom…