… Umsatzsteuer 2006: € 78.606,29; Aussetzungszinsen von € 13.530,13) sowie das zusätzliche Vorliegen eines Abgabenrückstandes von € 10.893,00 ersichtlich. Aus dem Firmenbuch geht betreffend die ***3*** hervor, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***4*** der Konkurs über das Unternehmen…

…Fall, dass der belangte Verband zwischen Entscheidung des Spruchsenates und der Entscheidung im Rechtsmittelweg durch das Bundesfinanzgericht (ohne vorausgehendes Insolvenzverfahren) aus eigenem Antrieb beschließt, die Gesellschaft (nach Liquidation) zu beenden und sich im Firmenbuch löschen zu lassen, gibt es noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sodass…

…2014/13/0035, u.a. folgende Aussagen getroffen: ["…Es ist unstrittig und wird auch im angefochtenen Beschluss hervorgehoben, dass die Löschung einer GmbH im Firmenbuch insofern nur deklarativ wirkt, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. dazu die…

…Gesellschaft trotz Löschung noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (vgl. OGH 04.11.2019, 3 Ob 111/19y, mwA). Aufgrund der Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der Bf. untergegangen ist. Nach der zitierten Judikatur…

…Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war seit 23.05.2012 im Firmenbuch als Geschäftsführer der ***1GmbH*** GmbH eingetragen. Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluss vom x.2013, GZ ***6***, über das Vermögen der ***1GmbH*** Konkurs…

…Inanspruchnahme vor bzw. statt jener des Erstschuldners wird - abgesehen von den Fällen, in denen der Erstschuldner nicht in Anspruch genommen werden darf - jedoch nur ausnahmsweise zulässig sein, etwa wenn der Erstschuldner eine im Firmenbuch gelöschte und bereits beendigte juristische Person ist (Ritz, BAO6, §224 Tz…

…1.2017. Wie dem Firmenbuch, FN Nummer, zu entnehmen war, wurde die Bf. infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit, Beschlüsse des Handelsgericht Wien vom x.2018 und x.2018, aufgelöst. Die Eintragung der amtswegigen Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch erfolgte gem…

…Entrichtung der betreffenden Abgabe maßgeblichen Fälligkeitstages entstehe." Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Firmenbuchauszug wurde die Firma der Bf am XX.08.2019 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Laut Kontoabfrage vom 19.12.2019 haften Abgaben im Ausmaß von insgesamt € 233…

…und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (VwGH…

…wobei die Vollmacht u.a. den Empfang von Schriftstücken und die elektronische Akteneinsicht umfasste. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***4***.2025, eingetragen im Firmenbuch am 23.10.2025, wurde das Insolvenzverfahren über die Bf. mangels Kostendeckung nicht eröffnet und die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung…

…eine Teilrechtsfähigkeit der an sich bereits vollbeendeten Gesellschaft (Warto in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 145 Rz 51). Für den Beendigungszeitpunkt gilt, dass die Löschung im Firmenbuch der Firma einer Personengesellschaft, etwa der Kommanditgesellschaft, nicht beeinträchtigt. Bescheide (zB Umsatzsteuerbescheide) sind folglich weiterhin an die - bereits…

…Die Vorlage an das BFG erfolgte mit Vorlagebericht vom 17.10.2018, wobei der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung der Fall am 01.03.2023 zugewiesen wurde. Nach Durchsicht des Verwaltungsaktes und Einsicht in das Firmenbuch wurde das Finanzamt am 10.10.2023 aufgefordert, bekannt zu geben…

…Bf. entstehen. Eine Einbringungsmöglichkeit lag laut Aktenlage und Rücksprache mit der Abgabenbehörde nicht vor. Die Vermögenslosigkeit war als gegeben zu beurteilen. Rechtliche Beurteilung Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat grundsätzlich deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134…

…das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 29.12.2017 wurde der Konkurs nach Verteilung einer Quote von 0,02% an die Gläubiger aufgehoben. Die amtswegige Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG erfolge am 11.08.2018. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtliche Grundlagen: § 40 Abs…

…4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Den von der Abgabenbehörde vorgelegten Akten sowie dem Firmenbuch ist zu entnehmen, dass die beschwerdeführende GmbH in den Streitjahren Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe war. Im Anschluss an eine durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung erließ die Abgabenbehörde mit…

…Finanzamt bestätigte - die vorgeschriebene Abzugsteuer samt Säumniszinsen umfasst. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 24.3.1987…

…Gz*** wurde ausgesprochen, dass ein Insolvenzverfahren betreffend die Beschwerdeführerin mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird. Das Finanzamt wies die Beschwerde vom 9.8.2018 mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.11.2018 als unbegründet ab. Am 15.11.2018 wurde im Firmenbuch eingetragen, dass die Gesellschaft infolge…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Den von der Abgabenbehörde vorgelegten Akten sowie dem Firmenbuch ist zu entnehmen, dass die beschwerdeführende Bf GmbH im Streitjahr Gruppenmitglied einer gemäß § 9 KStG 1988 gebildeten Unternehmensgruppe …

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Den von der Abgabenbehörde vorgelegten Akten sowie dem Firmenbuch ist zu entnehmen, dass die beschwerdeführende Bf GmbH im Streitjahr Gruppenmitglied einer gemäß § 9 KStG 1988 gebildeten Unternehmensgruppe …