…Herr NN war auch Kunde von meinem Betrieb. Er ist mittlerweile nicht mehr mein Kunde. Dies vermutlich deswegen, weil ein Finanzbediensteter ihm mitgeteilt hat, dass ich ihn beim Finanzamt angezeigt habe. Als er noch mein Kunde war, habe ich für ihn diverse Leistungen wie 57a…
…Welche Tätigkeiten hat der Sohn des Beschwerdeführers im streitgegenständlichen Zeitraum (Jänner 2011 bis August 2012) ausgeübt? Wurde der Sohn des Beschwerdeführers während seines Dienstverhältnisses im Finanzamt bereits als Finanzbediensteter verwendet? Diese beiden Fragen sollten durch eine Bestätigung des Dienstgebers Ihres Sohnes im Beschwerdezeitraum (1.11…
…Refluxerkrankung, Barrettösophagus) sei ermöglicht worden. Es werde in Frage gestellt, ob ein Finanzbediensteter die ärztliche Expertise habe zu befinden, dass eine Diätanforderung nicht notwendig und die damit verbundenen Kosten nicht zu berücksichtigen seien bzw. ob das Finanzamt auch die Arztbriefe mit dem Behandlungsverlauf erhalte, damit…
…allem die Berechnungsgrundlagen bzw. die Abgabenbeträge an NoVA und Umsatzsteuer nachgewiesen werden. In diesem Zusammenhang seien in der Vergangenheit durch das Finanzamt keine Abänderungen vorgenommen worden und sei er auch nie seitens zuständiger Finanzbediensteter darauf hingewiesen worden, dass seine Berechnungen mangelhaft seien. Auch im Rahmen…
…11*** als befangen. Die Aktenlage des Bundesfinanzgerichts betreffend die Prüfungshandlungen von Amtsdirektor ***12*** ***11*** sowie die Amtshandlungen anderer Finanzbediensteter beschränkt sich abgesehen von einigen förmlichen Erledigungen im Wesentlichen auf die Darstellungen in den verschiedenen Eingaben des Bf und in der mündlichen Verhandlung. Inwieweit diese Angaben…
…Personalamt [Konzernmutter) vor, in welchem festgehalten werde, dass diese die von ihr gestellten Anträge auf Festsetzung der Lohnabgaben zurückziehen solle. Der Aktenvermerk ist unterzeichnet von Herrn [Finanzbediensteter], wurde von der Vorsitzenden verlesen und in Kopie zum Akt genommen. Der Finanzamtsvertreter wies darauf hin, dass der …
…Personalamt [Konzernmutter] vor, in welchem festgehalten werde, dass diese die von ihr gestellten Anträge auf Festsetzung der Lohnabgaben zurückziehen solle. Der Aktenvermerk ist unterzeichnet von Herrn [Finanzbediensteter], wurde von der Vorsitzenden verlesen und in Kopie zum Akt genommen. Der Finanzamtsvertreter wies darauf hin, dass der …
…und einschlägige Kenntnisse im Steuerrecht (Finanzstrafakt Bl. 511 f). Nach seiner Tätigkeit als Finanzbediensteter gründete der Beschuldigte gemeinsam mit seiner Mutter C den Verein BBB mit Sitz in XXX. A übe seit der Gründung des Vereins am 6. August 2002 die Funktion des Obmannes aus…
…auf Kinderbetreuungsgeld. Das Vorbringen der Bf., dass sie einen Vorlageantrag hinsichtlich des Abweisungsbescheides vom 27.11.2014 nicht eingebracht hätte, weil ein Finanzbediensteter eine allfällige Erstattung der Lohnsteuer in Aussicht gestellt hätte, ist für den Beschwerdefall nicht relevant. Hinsichtlich erteilter Auskünfte sei aber Folgendes angemerkt:…
…mögen dich dort wohl nicht." Im Gespräch mit ihm wurde mir klar, dass diese Vorgangsweise entweder in der Verantwortung der Dienstaufsicht des Finanzamtes Urfahr oder anderer , teils auch subalterner Finanzbediensteter, gelegen sein musste . Der „Vorhalt" war jedenfalls in wesentlichen Teilen nach Meinung des Finanzbeamten äußerst…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache der X gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 10. September 2010 betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf vertreten durch den RV, gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 19. Juli 2010 betreffend: 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 1/23 vom 15. Juni 2010, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 zu…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt vom 3. Oktober 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bank, vertreten durch Raiffeisenverband Steiermark, Raiffeisen-Platz 11, 8074 Raaba gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 02.02.2011, betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 5.3.2010, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 6. Juli 2009 betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2004 und 2005 2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 10.09.2010, betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamts Graz Stadt vom 3. Oktober 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, vertreten durch Vertreter, über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 6. Mai 2010, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamts Graz Stadt vom 19. April 2010, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer…