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BFG RV/2101490/2014Schätzungsberechtigung und Schätzungsmethode (hier: Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 2/2

…Herr NN war auch Kunde von meinem Betrieb. Er ist mittlerweile nicht mehr mein Kunde. Dies vermutlich deswegen, weil ein Finanzbediensteter ihm mitgeteilt hat, dass ich ihn beim Finanzamt angezeigt habe. Als er noch mein Kunde war, habe ich für ihn diverse Leistungen wie 57a…

BFG RV/1100073/2021Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…Welche Tätigkeiten hat der Sohn des Beschwerdeführers im streitgegenständlichen Zeitraum (Jänner 2011 bis August 2012) ausgeübt? Wurde der Sohn des Beschwerdeführers während seines Dienstverhältnisses im Finanzamt bereits als Finanzbediensteter verwendet? Diese beiden Fragen sollten durch eine Bestätigung des Dienstgebers Ihres Sohnes im Beschwerdezeitraum (1.11…

BFG RV/5100834/2019Neben Pauschbetrag für Diät Geltendmachung der diesbezüglichen tatsächlichen Kosten nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…Refluxerkrankung, Barrettösophagus) sei ermöglicht worden. Es werde in Frage gestellt, ob ein Finanzbediensteter die ärztliche Expertise habe zu befinden, dass eine Diätanforderung nicht notwendig und die damit verbundenen Kosten nicht zu berücksichtigen seien bzw. ob das Finanzamt auch die Arztbriefe mit dem Behandlungsverlauf erhalte, damit…

BFG RV/6100537/2014Abgabenfestsetzung gem. § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

…allem die Berechnungsgrundlagen bzw. die Abgabenbeträge an NoVA und Umsatzsteuer nachgewiesen werden. In diesem Zusammenhang seien in der Vergangenheit durch das Finanzamt keine Abänderungen vorgenommen worden und sei er auch nie seitens zuständiger Finanzbediensteter darauf hingewiesen worden, dass seine Berechnungen mangelhaft seien. Auch im Rahmen…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 7/8

…11*** als befangen. Die Aktenlage des Bundesfinanzgerichts betreffend die Prüfungshandlungen von Amtsdirektor ***12*** ***11*** sowie die Amtshandlungen anderer Finanzbediensteter beschränkt sich abgesehen von einigen förmlichen Erledigungen im Wesentlichen auf die Darstellungen in den verschiedenen Eingaben des Bf und in der mündlichen Verhandlung. Inwieweit diese Angaben…

BFG RV/7101453/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO mangels Nennung eines tauglichen Wiedereinsetzungsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2019

…Personalamt [Konzernmutter) vor, in welchem festgehalten werde, dass diese die von ihr gestellten Anträge auf Festsetzung der Lohnabgaben zurückziehen solle. Der Aktenvermerk ist unterzeichnet von Herrn [Finanzbediensteter], wurde von der Vorsitzenden verlesen und in Kopie zum Akt genommen. Der Finanzamtsvertreter wies darauf hin, dass der …

BFG RV/7101438/2019Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2019

…Personalamt [Konzernmutter] vor, in welchem festgehalten werde, dass diese die von ihr gestellten Anträge auf Festsetzung der Lohnabgaben zurückziehen solle. Der Aktenvermerk ist unterzeichnet von Herrn [Finanzbediensteter], wurde von der Vorsitzenden verlesen und in Kopie zum Akt genommen. Der Finanzamtsvertreter wies darauf hin, dass der …

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…und einschlägige Kenntnisse im Steuerrecht (Finanzstrafakt Bl. 511 f). Nach seiner Tätigkeit als Finanzbediensteter gründete der Beschuldigte gemeinsam mit seiner Mutter C den Verein BBB mit Sitz in XXX. A übe seit der Gründung des Vereins am 6. August 2002 die Funktion des Obmannes aus…

BFG RV/7100641/2016Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes - § 5 Abs. 3 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…auf Kinderbetreuungsgeld. Das Vorbringen der Bf., dass sie einen Vorlageantrag hinsichtlich des Abweisungsbescheides vom 27.11.2014 nicht eingebracht hätte, weil ein Finanzbediensteter eine allfällige Erstattung der Lohnsteuer in Aussicht gestellt hätte, ist für den Beschwerdefall nicht relevant. Hinsichtlich erteilter Auskünfte sei aber Folgendes angemerkt:…

BFG RV/5100953/2015"Vorlageantrag" als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015Teil 1/2

…mögen dich dort wohl nicht." Im Gespräch mit ihm wurde mir klar, dass diese Vorgangsweise entweder in der Verantwortung der Dienstaufsicht des Finanzamtes Urfahr oder anderer , teils auch subalterner Finanzbediensteter, gelegen sein musste . Der „Vorhalt" war jedenfalls in wesentlichen Teilen nach Meinung des Finanzbeamten äußerst…

BFG RV/2100295/2013Spesenfreie Kontoführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache der X gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 10. September 2010 betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung…

BFG RV/2100559/2010Spesenfreie Kontenführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf vertreten durch den RV, gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 19. Juli 2010 betreffend: 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis…

BFG RV/7102025/2015Zinsersparnis - laufender oder sonstiger Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 1/23 vom 15. Juni 2010, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 zu…

BFG RV/2100290/2013Keine Kontoführungsgebühren - Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz Stadt vom 3. Oktober 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und…

BFG RV/2100283/2013unentgeltliche Kontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bank, vertreten durch Raiffeisenverband Steiermark, Raiffeisen-Platz 11, 8074 Raaba gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 02.02.2011, betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer…

BFG RV/2100253/2010Kein Sachbezug für ein kostenloses Gehaltskonto bei Bankangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 5.3.2010, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/2100696/2009kostenlose Nutzung bankeigener Konten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 6. Juli 2009 betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2004 und 2005 2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

BFG RV/2100285/2013Gratiskontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 10.09.2010, betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum…

BFG RV/2100286/2013Keine Kontoführungsgebühren: kein geldwerter Vorteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamts Graz Stadt vom 3. Oktober 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und…

BFG RV/2100032/2014Keine Kontoführungsgebühren für Bankangestellte - Kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, vertreten durch Vertreter, über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 6. Mai 2010, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamts Graz Stadt vom 19. April 2010, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer…