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BFG RV/2100547/2019Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung des Vorlageantrages betreffend den (neuen) Sachbescheid, obwohl nur gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme Beschwerde erhoben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2019

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 06.02.2017 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 den Beschluss gefasst: Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.11.2018 betreffend die Abweisung der Beschwerde vom 3.3.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011…

BFG RV/2100301/2016Ordnungsstrafe: E-Mail ("korruptes Schwein im Finanzamt") als schriftliche Eingabe im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vom 29.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28.01.2016 betreffend Festsetzung einer Ordnungsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100025/2016Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Irrtümliche Begrenzung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…die Beschwerde der X-GmbH, vom 14.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.10.2015 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100693/2013Geschäftsstelle eines Versicherungsunternehmens als Betriebsstätte iSd § 4 Abs. 1 KommStG 1993 Zuteilung der Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 an die antragstellende Stadtgemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Stadtgemeinde A über die Beschwerde vom 13.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.05.2013 betreffend die Abweisung des Antrages vom 21.3.2013 auf…

BFG RS/2100061/2016Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens, obwohl das Finanzamt die versäumten Bescheide erst nach Ablauf der vom BFG gesetzten Frist erlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2017

…Y, vertreten durch Z, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Graz-Stadt betreffend 1) Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 2) Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2015 3) Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde vom…

BFG RV/2100180/2017Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch örtlich unzuständiges Finanzamt nach einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nachdem sich die Rechtsfolge der örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt für die Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen unmittelbar aus dem Gesetz bzw. einer Verordnung…

BFG RV/7103047/2013Unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…RV/7102228/2019). Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hätte spätestens anlässlich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung seine Unzuständigkeit wahrnehmen und den Fall an das zuständige Finanzamt Graz-Stadt abtreten müssen. Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids Es erweist sich daher sowohl der angefochtene Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-9/2012 als…

BFG RV/2300008/2017Einnahmen aus Straftaten, Grenze des grob fahrlässigen Verhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2019Teil 1/2

…2013 Einkünfte von insgesamt Euro 229,493,98. Diese Einkünfte legte der Beschuldigte gegenüber dem Finanzamt nicht offen. Mit Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz Stadt als Organ des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde zu Strafnummer 2014 vom 19. Oktober 2015 wurde das Finanzstrafverfahren gegen den…

BFG RV/2100541/2017Wirksamkeit einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2018

…dass die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung nicht von einer dem Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag zugeordneten Person approbiert worden ist. Die Person, die die Beschwerdevorentscheidung approbiert hat, ist lediglich berechtigt, für das Finanzamt Graz-Stadt unter anderem Rechtsmittelerledigungen zu approbieren. Auch aus den nach außen wirksamen Vorschriften (Gesetze…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 28.09.2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.07.2016, 26.07.2016 und 28.07.2016, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung) und Wiederaufnahme (2011-2015) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

BFG RV/2101174/2015Zurückweisung einer Beschwerde - Kassation mangels Kenntnis des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19.05.2015, Steuernummer, betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für 10/2014 und 11/2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidungen vom 10…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 1/2

…vom 25.10.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.09.2017 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 und 2010 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 1/5

…1*** steuer- (§ 21 (1-3) AVOG 2010) und steuerstrafrechtlich (§ 58 (1) lit. f FinStrG) nicht in den Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt fällt, ist der Senat für deren Finanzvergehen nicht zuständig. Damit bleibt zwar ein Fiskaldelikt nicht straflos, sondern ergibt sich eine andere Zuständigkeit einer…

BFG RV/2101496/2015Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Herrn Bf gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.05.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 den Beschluss gefasst: Der Vorlageantrag vom 3.7.2015 wird gemäß § 256 Abs. 3…

BFG AW/2100001/2019Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision (Amtsrevision)
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss22.03.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. über den Antrag des Revisionswerbers Finanzamt Graz-Stadt gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 26.2.2019. GZ. RV/2100366/2016 betreffend Erstattung der abziehbaren Vorsteuer für 1-12/2014 erhobenen und zur hg. GZ. RR/ 2100012…

BFG RV/2100862/2012Gegenstandsloserklärungsbeschluss nach Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.07.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 24.4.2012 betreffend Haftung für Lohnsteuer und die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2008, 2009 und…

BFG RV/2101161/2014Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 14.01.2014, betreffend Umsatzsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2013…

BFG RV/2300018/2020Abgabenhinterziehung, absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2021

…Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.7.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Graz Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 20. Jänner 2020, Strafnummer ***15***…

BFG RV/2300014/2020Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG, Barzahlungen an Aushilfen, keine Lohnkonten für Aushilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…2 lit. b FinStrG begangen habe, indem er als Geschäftsführer der ***Bf1*** im Bereich des Finanzamtes Graz-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten durch die Auszahlung von Löhnen, ohne diese über…

BFG RV/2300012/2020Abgabenhinterziehungen, Selbstanzeige, strafaufhebende Wirkung nur bei Erfüllung der Entrichtungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

…8010 Graz, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 tw. i.V. 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14.8.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als…