…Daraus ergibt sich hinsichtlich der Kindesmutter, die potentiell anspruchsberechtigt sein könnte, dass tatsächlich zu ihr weder eine tatsächliche noch eine fiktive Haushaltszugehörigkeit besteht. Die Tochter hat überwiegend (regelmäßig während der Schulwoche von Sonntag abend bis zumindest Freitag früh) in Götzens genächtigt. Dass unstrittig an Wochenenden …

…in dem Fall, in dem zumindest die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag weitergeleitet wird, das (Weiter-)Bestehen einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit und damit das (Weiter-)Bestehen des Beihilfenanspruches. Die Unlogik der Argumentation der Beschwerdeführerin offenbart sich alleine dadurch, dass das Gesetz ausdrücklich von Unterhaltsleistungen (nicht, wie das Finanzamt…

…2017, E-Mail vom 22.6.2017). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.8.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es läge weder eine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu der Bf nach dem Grundtatbestand des § 2 Abs. 2 FLAG noch eine fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5…

… 8 Abs. 4 beigetragen wird, ist diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt und es kann die erforderliche fiktive Haushaltszugehörigkeit angenommen werden. Zu den Kosten des Unterhaltes gehören nicht nur die Kosten für die Unterbringung zB in einem Pflegezentrum, sondern auch die sonstigen Kosten, die für die Pflege und…

…und es sich bei den genannten Besuchen bzw. Übernachtungen nur auf Zeit beschränkte Abwesenheiten von der Betreuung handelt, kann im vorliegenden Fall von einer, einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelten fiktiven Haushaltszugehörigkeit im Sinne des §2 Abs. 5 Satz 2 lit. a FLAG keine Rede sein. …

…und es sich bei den genannten Besuchen bzw. Übernachtungen nur auf Zeit beschränkte Abwesenheiten von der Betreuung handelt, kann im vorliegenden Fall von einer, einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelten fiktiven Haushaltszugehörigkeit im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 lit. a FLAG keine Rede sein. …

…1967 beigetragen, ist diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt und es kann die erforderliche fiktive Haushaltszugehörigkeit angenommen werden (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 2 Rz 148). Fehlt es an einem ständigen Anstaltsaufenthalt "wegen eines Leidens oder Gebrechens" und liegt keine Haushaltszugehörigkeit vor, kommt es…

…einer Person in einer Wohnung, liegt Haushaltszugehörigkeit nicht mehr vor. Daran ändert für den vorliegenden Fall auch die Bestimmung des § 2 Abs 5 FLAG 1967 nichts. Eine in dieser Gesetzesstelle normierte "fiktive" Haushaltszugehörigkeit läge nämlich nach dessen lit a nur vor, wenn sich das Kind…

…Kinder, was ihm It. Jugendamt nicht mehr zusteht (die fiktive Haushaltszugehörigkeit muss gestrichen werden und die zu unrechtmäßig ausbezahlte Familienbeihilfe zurückbezahlt werden ans Finanzamt, da er die Änderung der Situation hätte melden müssen, dass die Kinder ihn seit Mai 2018 nicht mehr besuchen und er…

…auf Grund der Bestimmungen des § 2 Abs. 5 lit c) FLAG eine Beitragsleistung in Höhe der Familienbeihilfe auslangen würde, um zu ihrer Person eine fiktive Haushaltszugehörigkeit der drei Kinder zu unterstellen, so ist darauf zu verweisen, dass diese Regelung voraussetzt, dass sich das Kind wegen…

…FLAG 1967 vorliegt. Ihre Kinder befanden sich nachweislich in Erziehung des Kinderheims E. Wie aus der Aufstellung der Aufenthaltstage hervorgeht, haben sich C und D nur an einzelnen Tagen bei Ihnen aufgehalten. Aber auch eine fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. a bis c…

…in Belgien verbunden mit der Unterbringung in einem Internat die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit dieser Tochter zum (damaligen) Berufungswerber aufgelöst war. Bei einem derart langen auswärtigen Aufenthalt liegt keine tatsächliche Wohngemeinschaft mehr vor. Eine fiktive Haushaltszugehörigkeit nach den Bestimmungen des FLAG 1967 ist in einem derartigen Fall…

…tatbestandsmäßig voraus, dass sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet. Nach dem oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt war für den Heimaufenthalt aber keineswegs ein Leiden oder Gebrechen der Kinder ausschlaggebend. Eine fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c…

…Abs. 5 lit c FLAG 1967 wird durch einen Sondertatbestand die fiktive Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu seinen Eltern angeordnet. Befindet sich ein Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in einer Anstaltspflege und tragen die Eltern zumindest in Höhe der Familienbeihilfe bzw. bei…

…Weihnacht 2017 - drei Tage im Haushalt der Bf. verbracht. In Anbetracht vorstehender Ausführungen erscheine nach dem Dafürhalten der Sachwalterin die Gestionen der Bf. der Annahme einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 abträglich und demzufolge die Anspruchsberechtigung auf erhöhte…

…S 7)( BFG 03.06.2019, RV/7104791/2018). Der VwGH stellte in zahlreichen Erkenntnissen fest, dass im Fall eines tatsächlichen Aufenthaltes eines Kindes außerhalb des Haushalts von insgesamt etwa einem Jahr eine fiktive Haushaltszugehörigkeit ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 18.11.2009, 2008/13/0072…

…Zeitraum bestätigten Besuchen, respektive Übernachtungen als von vorneherein nur auf Zeit beschränkte Absenzen von der Betreuung durch nämliche Einrichtung handelte, kann im vorliegenden Fall von einer, einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnden fiktiven Haushaltszugehörigkeit im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 lit. a FLAG keine…

…5 zweiter Satz lit. c FLAG 1967 beruhende, einen Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe fiktive Haushaltszugehörigkeit nur im Falle der (freiwilligen) Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe vor. Diese direkten Unterhaltsleistungen können jedoch nur dann anerkannt werden, bzw. umgekehrt gesprochen einen Anspruch auf Familienbeihilfe…

…vor. Zusammenfassend ging das Finanzamt davon aus, dass weder eine Zugehörigkeit der Enkelkinder zum Haushalt der Bf. nach dem Grundtatbestand des § 2 Abs. 2 FLAG noch eine fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. a bis c FLAG vorliege. Die Kinder hätten vor der Unterbringung…

… 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 für das Vorliegen einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit normierten Tatbestandsvoraussetzung sprich des Leistens eines Beitrages zu den Kosten des Unterhalts des Bf. mindestens in Höhe der Familienbeihilfe (Monatsbetrag von 165,1€) Rechnung getragen hat, diesem der primäre Anspruch auf Familienbeihilfe…