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BFG RV/7100115/2014Inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…war spruchgemäß zu entscheiden. Berechnungsgrundlagen | Feststellung Gruppenmitglied 2009 | | | | | | | | | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | | | -4.725.042,34 | Ergebnis als Minderbeteiligter einer Beteiligungsgemeinschaft | 190.503,41 | Gesamtbetrag der Einkünfte | |…

BFG RV/5100283/2013Zurechnung des Verlustes eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat nach dem tax holiday - Regime von der Ertragssteuer befreiten Gruppenmitglieds (Veranlagungszeitraum vor 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 07.03.2012, Steuernummer, betreffend Feststellung Gruppenmitglied für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das gemäß § 24a Abs. 1 Z 1 KStG 1988 festgestellte Ergebnis ist der angeschlossenen…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…ausländischer Gruppenmitglieder verrechnet werden können. Beim vormaligen Gruppenmitglied ***GM GmbH*** (nunmehr ***Bf1*** und im Folgenden GM GmbH bezeichnet) fand ua betreffend die Körperschaftsteuer für die Jahre 2015 bis 2017 eine Außenprüfung statt. Im Außenprüfungsbericht vom 17. August 2021 wurde ua die nunmehr strittige Feststellung zu…

BFG RV/5100004/2014Teleologische Reduktion von § 12 Abs 3 Z 3 KStG bei Wertminderungen im Gefolge eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…NAMEN DER REPUBLIK Bescheidadressaten: Gruppenmitglied HHTM Gruppenträger HHTI Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Marco Laudacher in der Beschwerdesache hhtm, vom 13. November 2013 vertreten durch KAW, gegen den Bescheid des FA L vom 23. September 2013, betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2008 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…durch StB. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24.10.2011, betreffend Feststellung Gruppenmitglied für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert: Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Einkommens der Bf. in…

BFG RV/4100162/2025Verständigung nach § 281a BAO - kein Antrag auf Unterbleiben einer BVE nach § 262 Abs. 2 lit. a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2026

…vom 10. Dezember 2024 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2020, die Feststellung Gruppenmitglied 2020, 2. die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 13. Dezember 2024 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2021, die Feststellung Gruppenmitglied 2021, beschlossen: I. Die Beschwerden…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 1/2

…Folge kurz Bf) samt Anträgen auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom 27.10.2016 wurden dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt unter anderem die Beschwerden betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2006 bis 2008 mit Vorlagebericht vom 17.10.2017 zur Entscheidung vorgelegt. I.12…

BFG RV/5101542/2018Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund mehrerer BP-Feststellungen/Verhältnismäßigkeitsüberlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…abgegeben worden ist, nicht als neu hervorgekommene Tatsache gewertet werden konnte. Wie sich nämlich aus der Aktenlage eindeutig ergibt, war dem Finanzamt bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2006 vom 17.10.2008 bekannt, dass sich eine ausdrückliche Optionserklärung gemäß § 10…

BFG RV/4100261/2025Verständigung nach § 281a BAO - kein Antrag auf Unterbleiben einer BVE nach § 262 Abs. 2 lit. a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2026

…Gruppenmitglied und ***GT***, ***GT-Adresse*** (Steuernummer ***GT-StNr***) als Gruppenträgerin zu den Beschwerden des o.a. Gruppenmitglieds vom 14. Juli 2025 gegen 1. die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 30. Juni 2025 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2022, die Feststellung Gruppenmitglied…

BFG RV/7101632/2024Abzugsverbot nach § 20 Abs. 2 EStG bei Verlustersatz II
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…werden. III. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2021 vom 25.3.2024 verfügte die belangte Behörde die Wiederaufnahme des entsprechenden Verfahrens. Begründend verwies…

BFG RV/1100012/2017Ist der zur Wiederaufnahme herangezogene Tatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Verfahrensgang Im Zuge einer Betriebsprüfung, die bei der beschwerdeführenden Gesellschaft betreffend die Jahre 2005-2009 durchgeführt wurde, kam es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens im Hinblick auf den Bescheid betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2005 (auf die Ausführungen zum gleichgelagerten Sachverhalt betreffend ***2*** GmbH, ***3***, wird hingewiesen).…

BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…vom 06.03.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14.02.2019 betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2015 bis 2017 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Einkünfte sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 1/5

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Außenprüfung Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 Das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Außenprüfung bei der ***Bf1*** (Beschwerdeführerin_1), welche unter anderem auch die Feststellung des Einkommens des Gruppenmitglieds 2009 umfasste, wurde im Bericht gemäß § 150 BAO (Bundesabgabenordnung…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/5

…c) Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2008, d) Anspruchszinsen 2007 sowie vom 9.1.2009 betreffend e) Umsatzsteuer 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2008, Körperschaftsteuer 2007, Feststellung Gruppenmitglied 2008 sowie Anspruchszinsen 2007 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

BFG RV/7104698/2017Mietwäsche als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort abschreibbar (§ 13 EStG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2020

…2013 und 12.8.2013, betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2006 bis 2010 in der Sitzung am 20.1.2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.8.2018 im Beisein der Schriftführer xx und YY zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…im Prüfungsbericht getroffene Feststellungen zum Grundstücksverkauf Starkfriedgasse. Auch die zu b) Gut-S getroffenen Prüfungsfeststellungen zur AfA aufgrund Aktivierung vor Außenprüfung und zu nicht genannten Empfängern wurden von der Beschwerdeführerin nicht angefochten. Insgesamt erfolgten in den am 19.7.2017 erlassenen Feststellungsbescheiden Gruppenmitglied 2009 bis…

BFG RV/7101809/2011Der Zinsbegriff i.S.d. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (BGBl I Nr. 54/2004) ist weit auszulegen und umfasst auch Nebenkosten für die Überlassung von Kapital (vgl. VwGH v. 27. Februar 2014, Zl. 2011/15/0199).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Körperschaftsteuer 2005 sowie die Wiederaufnahme Feststellung Gruppenmitglied 2006 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben. beschlossen: Die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuer 2005 sowie die Feststellung Gruppenmitglied 2006 wird gemäß …

BFG RV/1100460/20131. Tauglichkeit mehrerer, im Zuge einer Betriebsprüfung aufgegriffener Wiederaufnahmegründe im Zusammenhang mit einem Immobilienleasing; 2. Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Erteilung einer Rechtsauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…dem Schluss, dass das Leasingobjekt A-Zentrale nicht der Leasinggeberin B, sondern der Leasingnehmerin A zuzurechnen sei. Die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 bis 2010 und Feststellung des Einkommens des Gruppenmitgliedes 2008 bis 2010 wurden gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Der…

BFG RV/5100472/2012Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2014

…vom 29.3.2012, vertreten durch KAT gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 22.2.2012 hinsichtlich Feststellung Gruppenmitglied 2007 bis 2009 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden für 2007 mit…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…gemäß Abs. 3 leg. cit. gegenstandlos zu erklären. Aufgrund der Zurücknahme der Beschwerde hinsichtlich Wiederaufnahme Feststellung Gruppenmitglied 2015 bis 2017 mit Schriftsatz vom 2.12.2025 war diesbezüglich eine Gegenstandsloserklärung auszusprechen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Stattgabe/teilweise Stattgabe) § 6 Z 6 lit. a EStG…