…entrichten ist, in denen der Sachverhalt konkretisiert, mithin die Abgabenschuld entstanden ist. Wenn also die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben geboten ist, so kann die Festsetzung in einem Bescheid mehrere Abgaben derselben Abgabenart umfassen und es muss nicht je Abgabenfall oder je Bemessungszeiteinheit (z.B. Kalendermonat…

…sich bei der Wettterminalabgabe um eine Selbstbemessungsabgabe handelt und die bescheidmäßige Festsetzung dieser Abgabe nur unter den in § 201 BAO umschriebenen Voraussetzungen erfolgen darf. Da § 201 Abs. 1 BAO eine Abgabenfestsetzung mit dem vom Abgabepflichtigen geltend gemachten Betrag nicht vorsieht, oblag es der belangten Behörde…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Berufung (nunmehr: Beschwerde) richtet sich gegen die Abweisung des Anbringens vom 11. Juli 2013, mit dem der Beschwerdeführer (Bf.) die bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (Normverbrauchsabgabe) gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO idF vor BGBl. I…

…amtswegigen Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 zweiter Fall BAO gelten (VwGH 29.3.2017, Ro 2015/15/0030). Im gegenständlichen Fall wird die Wiederaufnahme gestützt auf die Vorlage der Bewertung der Gesellschaftsanteile zum Zeitpunkt der Nachstiftung (19.05.2015, laut Erklärung der Selbstbemessungsabgabe…

…Sinne des § 217 Abs. 7 BAO von der Vorschreibung des strittigen Säumniszuschlages zu entbinden. Die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge erfolgte demnach zu Recht. Schließlich ist zum Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei einem Antrag auf Nachsicht mit Bescheid vom 23.6.2016 stattgegeben worden, zu bemerken…

…ist zunächst als solcher auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe zu werten (vgl. VwGH 26.2.2020, Ro 2019/13/0032, mwN). Ein entsprechender Antrag auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (nunmehr ein solcher nach § 201 Abs. 1 BAO) entspricht (im Sinne einer "Harmonisierung der Rechtswirkungen [...] von Selbstberechnungen…

…ist zunächst als solcher auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe zu werten (vgl. VwGH 26.2.2020, Ro 2019/13/0032, mwN). Ein entsprechender Antrag auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (nunmehr ein solcher nach § 201 Abs. 1 BAO) entspricht (im Sinne einer "Harmonisierung der Rechtswirkungen [...] von Selbstberechnungen…

…mittels Festsetzung im Rahmen einer Außenprüfung ermittelt worden und war überdies diesbezüglich bereits am 18. April 2012 das gegenständliche Finanzstrafverfahren eingeleitet worden (Finanzstrafakt S. 35 f), sodass – dem Beschuldigten eine vernunftorientierte Handlungsweise unterstellt – solcherart aus dem Lebenssachverhalt ein Streben des Beschuldigten auf dauerhafte Verheimlichung der…

…Eine Mitteilung der geschuldeten Selbstbemessungsabgaben innerhalb dieser Frist ist lediglich ein spezieller Strafaufhebungsgrund: Die bloße Nichtentrichtung oder Nichtabfuhr für sich alleine ist - bei zeigerechter Meldung an die Abgabenbehörde - für sich nicht strafbar. Tritt wie im gegenständlichen Fall bei wissentlicher Nichtentrichtung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis…

…und sein geringes Einkommen sind ebenfalls strafreduzierend. Die von ihm - oben beschriebene - vorsätzlich unterlassene fristgemäße Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben in 29 Fällen sind aber typische und häufig vorkommende Verfehlungen, welche - wie großteils im gegenständlichen - Einzelfall zwar mit keinem intensiven deliktischen Störwert verbunden sein müssen…

…2006; es kam zu einer Festsetzung durch das BV-Team sowie zu finanzstrafbehördlichen Ermittlungen. Demnach wurde für den Monat Juli 2006 die Umsatzsteuervoranmeldung erst am 15. November 2006, also zwei Monate verspätet, elektronisch beim Finanzamt eingereicht. Dies wäre – so der Spruchsenat – als Selbstanzeige zu werten…

…29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Ein konkludente derartige Eingabe eines Finanzstraftäters, etwa in Form einer selbst vorgenommenen Entrichtung einer zuvor von ihm verkürzten Selbstbemessungsabgabe, ist laut Verwaltungsübung möglich. Ob…

…bewusst gewesen. Er habe versucht, sein Möglichstes zu tun, sei aber mit der Angelegenheit schlicht überfordert gewesen. Er habe zu den Fälligkeitszeitpunkten gewusst, dass die gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben zu bezahlen wären, hätte aber einfach keine Geldmittel dazu gehabt. Natürlich wären begrenzte Geldmittel vorhanden gewesen, diese habe…

…sei der Antrag entgegen der Frist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO für sämtliche Dienstgeberbeiträge im Zeitraum 1996 bis inklusive April 2008 als rechtzeitig eingebracht anzusehen. Zu den Anträgen auf Festsetzung gem. § 201 BAO wurde ausgeführt, dass es sich beim Dienstgeberbeitrag um eine Selbstbemessungsabgabe…

…Selbstbemessungsabgabe in Hundertsätzen von allen Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Gebrauchserlaubnis erzielt werden bzw. als Selbstbemessungsabgabe nach einem festen Tarif … 2. für Tankstellen, ausgenommen Stromtankstellen, 3 vH der Einnahmen aus den abverkauften Betriebsmitteln und aus den sonstigen dort verkauften Artikeln; der Festsetzung der…

…eine Rückerstattung der Zuschläge gemäß § 6a NoVAG auf diesem Wege unzulässig. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Was die vom Bf. weiter ins Treffen geführte Wiederaufnahme des Verfahrens betrifft, genügt es darauf hinzuweisen, dass Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens die Zurückweisung von Anträgen auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben und…

…bei Selbstbemessungsabgaben Bescheide bei Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Selbstbemessungsabgabe zu erlassen (siehe Ritz, Rz 5 zu § 201; vgl. auch VwGH 25.06.1990, 89/15/0108); ein hierauf gerichtetes Anbringen der Partei unterliege ebenfalls der Entscheidungspflicht. Ihren Antrag vom 19. Jänner 2004 auf Festsetzung…

…Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.   § 308 BAO idgF (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei…

…überdies ein notwendiges Tatbestandsmerkmal des § 29 Abs. 6 FinStrG idF FinStrG-Nov 2010 nicht vorliegt (wiederholte Selbstanzeige „hinsichtlich desselben Abgabenanspruches"). Daher erfolgte die Festsetzung der Abgabenerhöhung betreffend Einkommensteuer 2006 (wie bereits die entsprechenden Abgabenerhöhungen betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005) rechtswidrig. Der Bescheid gem. § 29 Abs…

…Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekannt gegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Bei Selbstbemessungsabgaben (mit gesetzlicher Fälligkeitsregelung)…