…32) | Festsetzung neu durch BFG | Statt bisher lt. Zollamt | 3.086,39 | 1.126,42 Die dazu im Begründungsteil vorgenommenen Neuberechnungen bilden einen Spruchbestandteil. Soweit mit dieser Entscheidung ein Mehrbetrag an Abgabenerhöhungen festgesetzt wird, ist deren Fälligkeit aus der Buchungsmitteilung des…

…in weiterer Folge der Entscheidung über die Berufung zweiter Instanz eingebracht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 206 Abs. 2 lit b BAO , BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013, kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder…

…Bescheid vom 5. Dezember 2024 angedrohte Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftssteuererklärung 2023 gemäß § 111 BAO mit je 500 Euro (insgesamt 1.000 Euro) festgesetzt. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, weil die Beschwerdeführerin die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis 14. Jänner 2025 eingereicht…

…auf die die Abgabenbehörde ihr unter Zwang gestelltes Leistungsbegehren stützt, fehlen (BFH 27.4.1955 BStBl 1955 III 178). Die Bezugnahme auf § 111 BAO reicht jedenfalls nicht aus (vgl. Felix, BB 1955, 723). Der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist daher rechtswidrig und daher…

…daher die abgabenrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die Festsetzung des Säumniszuschlages erweist sich aus den dargelegten Gründen als rechtmäßig. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…woraufhin die Abgabenbehörde mit Bescheiden vom 2. April 2025 den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 12. März 2025 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufhob und nach § 299 Abs. 2 BAO gleichzeitig einen neuen Einkommensteuerbescheid für dieses Jahr (erklärungsgemäß) erließ (Festsetzung der Einkommensteuer 2023…

…der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag. Den Zuschlag gemäß Abs. 3 hebt das örtlich zuständige Finanzamt ein. Für die Veranlagung, Festsetzung und Einhebung gelten die abgabenrechtlichen Bestimmungen. Die Beiträge sind vom Grundstückseigentümer zu entrichten (Abs. 4). Bemessungsgrundlage für die Bescheide hinsichtlich Beiträge und Abgabe…

…Von der Festsetzung einer darüberhinausgehenden, zusätzlichen USt Zahllast 2012 in Höhe von 1,507.075,24 € wird gem. § 206 Abs 1 lit b BAO gegen jederzeitigen Widerruf Abstand genommen. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Abgabe lauten: 7,752.488,53 €…………

…Die Festsetzung der Zwangsstrafe war erforderlich, weil Sie der vorgenannten Aufforderung bisher nicht nachgekommen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder nicht in den Personenkreis nach § 11 (1) GrEStG gehören, die befugt sind, die Grunderwerbsteuer selbst zu berechnen oder eine elektronische Abgabenerklärung…

…der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag. Den Zuschlag gemäß § 30 Abs. 3 leg. cit. hebt gemäß § 30 Abs.4 leg. cit. das örtlich zuständige Finanzamt ein. Für die Veranlagung, Festsetzung und Einhebung gelten die abgabenrechtlichen Bestimmungen. Gemäß § 44 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist der…

…von € 250,00 fest. Bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht mit einer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt. Das BFG hat im Erkenntnis vom 24.03.2017, RV/6100453/2016…

…von € 250,00 fest. Bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht mit einer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt. Das BFG hat im Erkenntnis vom 24.03.2017, RV/6100453/2016…

…wegen fehlender Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs von der Festsetzung der in Streit stehenden Abgabe "Einkommensteuer 2014" Abstand zu nehmen war. Zum Abspruch über die Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…eine erstmalige Festsetzung der Schaumweinsteuer mit Abgabenbescheid liegen im gegenständlichen Fall nicht vor (vgl dazu etwa VwGH vom 13.05.2003, 2001/15/0097, und vom 27.01.2009, 2006/13/0097). Da in den genannten Monaten weder eine Unvollständigkeit noch eine Unrichtigkeit der Selbstberechnung…

…eine Abgabenerklärung in welcher Form auch immer keinen Selbstzweck, vielmehr soll dadurch die Erhebung (hier) der Grunderwerbsteuer sichergestellt werden. Nach Lage des Falles war dieses gesetzliche Ziel am 16.8.2013 erreicht, weil Sie die Grunderwerbsteuer jederzeit gem. § 115 BAO von Amts wegen festsetzen konnten…

…eine Abgabenerklärung in welcher Form auch immer keinen Selbstzweck, vielmehr soll dadurch die Erhebung (hier) der Grunderwerbsteuer sichergestellt werden. Nach Lage des Falles war dieses gesetzliche Ziel am 16.8.2013 erreicht, weil Sie die Grunderwerbsteuer jederzeit gem. § 115 BAO von Amts wegen festsetzen konnten…

…eine Abgabenerklärung in welcher Form auch immer keinen Selbstzweck, vielmehr soll dadurch die Erhebung (hier) der Grunderwerbsteuer sichergestellt werden. Nach Lage des Falles war dieses gesetzliche Ziel am 16.8.2013 erreicht, weil Sie die Grunderwerbsteuer jederzeit gem. § 115 BAO von Amts wegen festsetzen konnten…

…Rechtsvorgang eine Abgabenerklärung in Papierform eingereicht. In beiden Fällen ergingen Informationsschreiben, in denen auf die Verpflichtung zur elektronischen Anzeige durch einen Parteienvertreter hingewiesen wurde. In beiden Fällen ergingen, nachdem den Aufforderungen in den Informationsschreiben nicht nachgekommen wurde, Erinnerungen mit der Androhung einer Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…und 2008, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 2007 und 2008, Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 sowie Umsatzsteuer für Dezember 2009 und für Dezember 2010, zu Recht erkannt: Der angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Von der Festsetzung der Abgaben wird gemäß § 206 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung…

…Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen Familien, die vor Jahren einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (eine Art Familienkredit) in Anspruch genommen haben, entlastet werden, indem von einer Festsetzung des Rückforderungsanspruchs von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Kalenderjahre 2015 und 2016 Abstand genommen wird. Bereits bescheidmäßig festgesetzte Abgaben…