…beide ***EU-Mitgliedstaat 1*** Firmen der "Firmengruppe [...]" zuzurechnen wären und von ***9*** und ***Bf1*** vertreten werden. Der Tatverdacht und die genaue Beschreibung der Unterlagen wären der Festnahmeanordnung der STA [...], AZ [...] vom 6.10.2017 und den bei der STA [...] unter AZ ***26*** (vormals AZ [...]) aufliegenden…
…Jänner 2019 eine [kriminalpolizeiliche] Hausdurchsuchung stattgefunden; der Letztgenannte sei aufgrund einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft CCCC auch festgenommen worden. Sowohl gegen Dr.B als auch gegen Dr.A sei [in Zusammenhang mit der in diesen Ordinationen ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeit] bei der Staatsanwaltschaft CCCC ein Ermittlungsverfahren wegen…
…zur Verfügung zu stellen. Ein diesbezüglicher Antrag ist spätestens eine Woche vor Beginn der Amtshandlung einzubringen. Für die Verteidigung wesentliche Aktenstücke sind innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu übersetzen. Als für die Verteidigung wesentlich gelten jedenfalls die Festnahmeanordnung, die Verhängung der Untersuchungshaft, die Stellungnahme des…
…das justizielle Finanzstrafverfahren sind ausschließlich die Bestimmungen der StPO maßgeblich. Die erste strafrechtliche Maßnahme im Zusammenhang mit den Fakten mit Bezug zur Fa R.GmbH***1*** ist mit dem Bericht der Festnahmeanordnung durch die StA ersichtlich. Zu diesem Zeitpunkt war ein Finanzstrafverfahren zu diesem Faktenkomplex…
…oder beim Bundesfinanzgericht wahrzunehmen war oder dort die Verhandlung stattfinden sollte. Diese sind auch jeweils zur Entscheidung über den Antrag berufen. Der Vorsitzende des Spruchsenates hingegen kann nur im Rahmen bestimmter Handlungen des Untersuchungsverfahrens (zB Festnahmeanordnung iSd § 85 Abs 2 FinStrG, Bescheide betreffend Beschlagnahme iSd …
…oder beim Bundesfinanzgericht wahrzunehmen war oder dort die Verhandlung stattfinden sollte. Diese sind auch jeweils zur Entscheidung über den Antrag berufen. Der Vorsitzende des Spruchsenates hingegen kann nur im Rahmen bestimmter Handlungen des Untersuchungsverfahrens (zB Festnahmeanordnung iSd § 85 Abs 2 FinStrG, Bescheide betreffend Beschlagnahme iSd …
…und generell im Rechtsmittelverfahren einem Beschuldigten, der sich der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, die für die Verteidigung wesentlichen Aktenstücke innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu übersetzen sind. Als für die Verteidigung wesentlich gelten jedenfalls die Festnahmeanordnung, die Verhängung der Untersuchungshaft, die Stellungnahme des Amtsbeauftragten…
…Rechtsmittelverfahren einem Beschuldigten, der sich der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, die für die Verteidigung wesentlichen Aktenstücke innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu übersetzen sind. Als für die Verteidigung wesentlich gelten jedenfalls die Festnahmeanordnung, die Verhängung der Untersuchungshaft, die Stellungnahme des Amtsbeauftragten, die schriftliche Ausfertigung…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***26*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Seilerstätte 17/12, 1010 Wien, und ***2***, (Bf. 1) und 2) die ***2*** (Bf. 2) ebenfalls vertreten durch die Solidus Steuerberatungs- und…
Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…