…daraus, dass ein allfälliger Fehler jedenfalls nicht "ausschließlich" auf dem Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhe. Eine etwaige Fehlberechnung oder falsche Zuordnung des Politikerpauschales sei, wie sich aus den Tatsachen 1. bis 6. klar erkennen lasse, gar nicht auf Grund des Einsatzes einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage passiert…

…des Erkenntnisses ist von diesem Ausfall nicht betroffen. Ein Auseinanderklaffen von tatsächlichem Erkenntiswillen und formeller Erklärung des Erkenntniswillens besteht eigentlich nicht, daher kommt eine Berichtigung gemäß § 293 BAO nicht Betracht. Dennoch besteht ein Bezug zu den Unrichtigkeiten, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage…

…oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl. VwGH 23.5.2013, 2010/15/0076 u.a.). Einer Berichtigung sind…

…Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten sind zB Fehler, die sich daraus ergeben, dass ein Finanzamt den Programmablauf, den sie mit einer bestimmten Eintragung in einem Eingabebogen auslöst, nicht kennt. Aus der Begründung des Bescheides ist somit kein Fehler erkennbar, der einer…

…die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- oder Rechenfehler oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen könne. Im gegenständlichen Fall sei eine Berichtigung notwendig gewesen, da der verrechenbare Verlust aufgrund eines Programmfehlers nicht…

…unterlaufene (...) ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Abänderungen (..) von Bescheiden seien, soweit nicht anderes bestimmt sei, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (...) zulässig (§ 302 Abs. 1 BAO). Darüber hinaus seien Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu…

…einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen."). Rechtslage und rechtliche Erwägungen: Ein Kinderfreibetrag nach § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für jedes Kind im Sinne des…

…einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 7 Abs 5 F-VG 1948 kann die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines…

…78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Gem. § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des …

…auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 BAO setzt für dessen Anwendung "Schreib- und Rechenfehler" voraus. Das herkömmlich Typische der Schreib- und Rechenfehler besteht in mechanischen Fehlern, Flüchtigkeitsfehlern, sowie im Übersehen des Naheliegenden, Unbestrittenen oder evident Gegebenem. Es handelt sich um Fehler…

…Antragsrecht auf die Forschungsprämie eingeschränkt bzw verwirkt würde (vgl zB § 293 BAO hinsichtlich Berichtigungsmöglichkeiten insoweit ein Fehler offenbar auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruht)." In der am 19. November 2024 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen Senatsverhandlung wurden die technische Vorgangsweise bei der Beantragung eines Jahresgutachtens…

…und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (zB VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280; 24.11.2011, 2008/15/0205; 23.5.2013, 2010/15/0076; 12.6.2020, Ra 2019/15/0123). Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten sind zB Fehler…

…auf Tatsachen vergessen hätte und solcherart rechtlich eine Zwischenbesteuerung durchführen wollte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten zB Fehler, die sich daraus ergeben, dass ein Finanzamt den Programmablauf, den sie mit einer bestimmten Eintragung in einem…

…oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl. VwGH 23.5.2013, 2010/15/0076 u.a.). Einer Berichtigung sind…

…0015). Fehler, die der Abgabenbehörde somit im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen, sind nicht berichtigbar iSd § 293 (VwGH 20.06.1990, 89/13/0113). Nach Ritz/Koran, BAO8 § 293 BAO Rz 7 und 8 sind ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten zB Fehler…

…ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen". Diese gesetzliche Voraussetzung ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes allerdings auf Grund der festgestellten Sachverhaltskonstellation für den vorliegenden Beschwerdefall nicht gegeben und ist § 293 BAO nicht anwendbar. Es fehlt auch die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…keine Anspruchszinsen für die Gutschrift festzusetzen. Auch für die Nachforderung des Einkommensteuerbescheides 2020 vom 28.9.2022 wurden keine Nachforderungszinsen festgesetzt. Die Festsetzung der Anspruchszinsen betreffend Gutschriften beruhte im streitgegenständlichen Fall ausschließlich auf Unrichtigkeiten bzw. Fehler durch den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage (vgl. Ritz/Koran…

…Berechnung des Werbungskostenpauschales für Politiker lediglich der gesondert gekennzeichnete Lohnzettel als Bemessungsgrundlage herangezogen werde und nicht – wie im gegenständlichen Fall – die gesamten Einkünfte. Dieser Fehler im Programmablauf sei ausschließlich auf den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage zurückzuführen und daher nach § 293 BAO berichtigbar. Auf Grund der…

…BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufende Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Als solche einem Schreib- oder…

…einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 solle die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des…