…Finanzamtes von der Bf. im Postweg eingebracht und wäre daher zu unterschreiben gewesen. Die Bf. ist dem Mängelbehebungsauftrag (Nachreichung der fehlenden Unterschrift) weder innerhalb der gesetzten Frist, noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgekommen. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder…

…02.07.2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Mit Beschluss vom 19.09.2019 wurde der Bf. die Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung mit dem Hinweis, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Vorlageantrag als zurückgenommen gilt…

…Ein Auszug wurde zum Verwaltungsakt genommen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige Vorstrafe ersichtlich. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Unterschrift auf der Organstrafverfügung fehle und somit die Organstrafverfügung und das Straferkenntnis ungültig seien. Das Verwaltungsstrafverfahren sei daher einzustellen…

…dass dazu die vom Finanzamt gesetzte Frist nicht ausreichend gewesen wäre (vgl. UFSL vom 07.06.2010, RV/0580-L/10). Da der Mangel der fehlende Unterschrift auf der Beschwerde nicht behoben und dem Mängelbehebungsauftrag somit nicht entsprochen wurde, ist die Beschwerde gemäß § 278 Abs…

…um ein Anbringen gem. § 85 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 264 Rz 4). Aufgrund der fehlenden Unterschrift war gem. § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen. Da der Bf. die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags nach § 85 Abs. 2 BAO mit Schreiben vom 25. November 2023 abgelehnt…

…Beschwerde nachgereicht. Der Bf. hat im Vorlageantrag nicht behauptet, er habe den Mangel der fehlenden Unterschrift der Beschwerde innerhalb der vom Finanzamt zur Behebung gesetzten Frist behoben. Ein Zustellmangel bezüglich des Mängelbehebungsauftrages ist weder erkennbar noch wurde ein solcher behauptet. Das Finanzamt hat im Bescheid…

…ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen." Mit Mängelbehebungsauftrag vom 04. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert binnen zwei Wochen ab Zustellung die fehlende Unterschrift der Beschuldigten beizubringen oder eine Vollmacht vorzulegen, aus der das Vertretungsverhältnis sowie die Berechtigung zur Einbringung des Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren…

…sodann das am 3. Oktober 2017 zur Post gegebene nunmehr unterfertigte Antragsformular auf Verfahrenshilfe ein, das ein Vermögensbekenntnis enthielt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes verlangte. Der Mangel der fehlenden Unterschrift auf dem Vorlageantrag vom 22. August wurde nicht behoben. Das Bundefinanzgericht hat erwogen: § 85 Bundesabgabenordnung…

…nunmehr ***Bf1***, legitimiert war. Die Feststellungen zum Beschluss vom 9.9.2025 betreffend Mängelbehebung ergeben sich unmittelbar aus diesem. Dass bis dato keine Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift einer vertretungsbefugten Person erfolgte, resultiert aus dem Umstand, dass bis zum heutigen Tag kein Schriftstück von…

…erklärt. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes sowie die vom Bundesfinanzgericht vorgenommenen Abfragen in den Datenbanken. Aufgrund des Mangels der Beschwerde (fehlende Unterschrift des Einreichers) gegen den Bescheid über die Zurücknahme des Rückerstattungsantrags vom 2. Juli 2025 erfolgte der…

…auf: Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 BAO Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Wien 2/20/21/22 gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 16.03.2021 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen. Unterschrift Am…

…die nicht in zulässiger Weise nach § 86a Abs 1 BAO eingebracht werden, verpflichtet, einen Mängelbehebungsausftrag zu erlassen:"Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor (Formgebrechen, inhaltliche Mängel bzw fehlende Unterschrift), so ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (kein Ermessen, VwGH 27.4.1981, 17/2599/79…

…§ 85 Abs. 2 BAO aufgefordert, den Mangel der fehlenden Unterschrift auf der Beschwerde bis 16.7.2014 zu beheben und darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Darüber hinaus wurde er ersucht, die Mietzahlungen in Österreich belegmäßig nachzuweisen. Überdies wurde…

…und § 262 Rz 2). Da somit nach dem gegebenen Sachverhalt von einer ordnungsgemäßen Zustellung des Mängelbehebungsauftrages auszugehen ist und der darin aufgezeigte Mangel (fehlende Unterschrift) nicht behoben wurde, war die Beschwerde zu rechts als zurückgenommen zu erklären. Durch die rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrages gilt die…

…Da der Vorlageantrag vom 31.1.2019 nicht unterschrieben war, trug das Finanzamt mit Mängelbehebungsauftrag vom 01.03.2019 dem Bf. zu Recht die Behebung des Mangels auf und gewährte dazu eine Frist bis 05.04.2019. Die Nachreichung einer fehlenden Unterschrift kann auf verschiedene…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu der Rechtsfrage, dass bei einer fehlenden Unterschrift eines schriftlich eingebrachten Anbringens ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen ist, besteht eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, von der…

…berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) nicht zur Zurückweisung, inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Es ist dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem…

…Der Berufungsschriftsatz vom 27. Mai 2013 ist mit einem Textverarbeitungsprogramm verfasst und weist keine Unterschrift des Bf. auf. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14. Juni 2013 wurde dem Bf. aufgetragen, die fehlende Unterschrift bis längstens 15. Juli 2013 nachzureichen. Mit dem nunmehr hier angefochtenen Bescheid vom 26…

…werde, stelle sich die Frage, warum in der zu berichtigenden Rechnung die Rechnungsnummer Nr. 24 angeführt worden sei. Die fehlende Unterschrift gehöre zwar nicht zu den "notwendigen Bestandteilen einer Rechnung", werde aber von der BP als weiteres Indiz dafür gesehen, dass Zweifel daran bestehen, dass…

…sein (vgl Ritz, BAO5 § 250 Tz 7). Zum Spruch gehört der normative (rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende) Inhalt des Bescheides, nicht jedoch die (fehlende) Unterschrift. Insoweit der Beschwerdeführer eine fehlende Unterschrift rügt, stellt dies weder eine Anfechtungserklärung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. b BAO noch…