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BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

Mangels Kenntnis eines allfälligen durch das Gericht angenommenen Fehlbetrages, ist es nicht möglich, zu entscheiden, ob eingeräumte Wahlrechte anders als in den Steuererklärungen vom 26. Dezember 2018 auszuüben sind. Daher kann derzeit kein Alternativvorschlag erstattet werden. Gericht (TS11/027): Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 16/18

…Prozentsatzes auf die Neudotierungen Dieser Prozentsatz ist, wie in der Geldflussrechnung dargestellt auf die jeweiligen Neudotierungen anzuwenden. Die Bf hat sich gegen diese gleichmäßige Aufteilung eines allfälligen Fehlbetrags im Verfahren nicht ausgesprochen und auch keine andere Verteilung vorgeschlagen. Sie hat auch nicht die geschätzte Annahme…

BFG RV/2100370/2022Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung - Bindungswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2023

…den einzelnen Prämienzahlungen, die seitens des Stpfl Versicherungen geleistet wurden, die Polizzennummer angeführt. Auf Basis dieser auf den ermittelten Zahlungsvorgängen basierenden Lebenshaltungskostenrechnung ergibt sich für die folgenden Jahre folgende unten angeführte Fehlbeträge/Unterdeckungen, die im Zuge der Schlussbesprechung nicht geklärt werden konnten. Daraus resultierend werden…

BFG RV/7102923/2022Der Notar fungiert bei der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer als Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2022

…ImmoESt die gleiche Qualität wie die Auskunft des Finanzamtes selbst, sonst hätte der Gesetzgeber mit dem 1 StabG 2012 diese hoheitliche Aufgabe - sogar mit einer Haftung für Fehlbeträge sanktioniert - nicht auf die Parteienvertreter übertragen. Die Bf. habe in Bezug auf ihren Einzelfall die Auskunft der…

BFG RV/3100034/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2022

… 212 Abs. 1 BAO angesucht habe. Aufgrund dieser Entwicklung und Fehlbeträge gehe sie davon aus, dass ihre endgültige Einkommensteuer für 2021 bedeutend geringer ausfallen werde, der Säumniszuschlag also auch aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt sei und sie dazu auch noch einen Antrag auf Herabsetzung der…

BFG RV/2100822/2019Die als Wiederaufnahmegrund herangezogene Tatsache muss bei der beantragten Wiederaufnahme für den Antragsteller neu hervorgekommen sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…durch den Prüfer erfolgt sei, kein Wiederaufnahmegrund erblickt worden. Auch wenn erst nachträglich im Zuge des Strafverfahrens herauskam, dass die Fehlbeträge einerseits aus einem Darlehen an den Geschäftsführer und andererseits durch die unrechtmäßige "Eigenauszahlung" iHv 55.000 € durch den Mitarbeiter Mag. J.W. resultieren…

BFG RV/7103532/2015Im Rohbaustadium stecken gebliebene Gebäudeerrichtung - liegt eine Einkunftsquelle vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 1/2

…4.000,-- durch sinkende Zinsen und Indexsteigerungen bei Mieterlösen erzielt worden und somit bis zum Jahr 2024 Überschüsse von etwa € 50.000,-- entstanden. Demgegenüber stehen bisherige Fehlbeträge von etwa € 40.000,-- (nach adaptierten Zinsen in Prognoserechnung) und somit wäre ein Totalgewinn entstanden. Lt…

BFG RV/7102536/2015Barabfindung eines Korrekturbetrages der betrieblichen Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…wurde vereinbart, dass ich einen pauschalen Betrag von Euro 60.073,89 brutto als Abfindungsbetrag erhalte. Inhalt des Vergleiches waren Ersatzzahlungen für Fehlbeträge in der Pensionskasse. Ich wurde darauf hingewiesen, dass vom vereinbarten Brutto-Betrag allfällige Steuern vom Arbeitgeber in Abzug gebracht und abgeführt werden…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…Jahresabschlussarbeiten durch den steuerlichen Vertreter des Bf verschiedene Umsatzverprobungen durchgeführt worden seien, wobei sich Differenzen zwischen tatsächlichen Tageslosungen (lt Aufzeichungen des Bf) und "hochgerechnetem" Umsatz ergeben hätten. Um diese "Fehlbeträge" aufzuklären, seien vom Bf mehrere Zwischeninventuren durchgeführt worden. Der Bf sei zu dem Schluss gekommen…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…verantwortlich war - spätestens mit der Kündigung von Frau Z2 wohlweislich von weiteren Veruntreuungen Abstand genommen haben wird, andernfalls es doch offensichtlich gewesen wäre, dass Frau Z2 nicht für die Fehlbeträge verantwortlich gewesen ist. Dafür spricht auch der Umstand, dass es der Bf tunlichst unterlassen hat…

BFG RV/7102060/2017§ 9 BAO: Keine Liquiditätsaufstellungen zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…So seien etwa die Forderungen der Wirtschaftskammer zur Gänze nicht beglichen worden. Das Unternehmen habe sich in einer Sanierungsphase befunden. Im Haftungszeitraum sei ungenügend operativer Gewinn erwirtschaftet und die Fehlbeträge über private Geldgeber aufgebracht worden, um die Fixkosten zu decken und das Überleben zu gewährleisten…

BFG RV/3100006/2013Einwendungen im Sicherungsverfahren betreffend Löschung einer Pfandrechtsvormerkung und Tragung der Gerichts- und Eintragungsgebühr durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…verlängerter Rechtsmittelfrist erhobenen Berufung vom 23.11.2011 wurde eingewendet, dass die sichergestellten Abgabenansprüche weit überhöht seien, weil schon im Verlauf der Prüfung ein Großteil der vom Prüfer festgestellten Fehlbeträge aufgeklärt worden sei. Weiters sei schon vor der Erlassung des Sicherstellungsauftrages hervorgekommen, dass der Bf…

BFG RV/7102072/2013Besteuerung der Mindestertragsleistung einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…Die Bf. beziehe auch eine N-Firmenpension aus Arbeitnehmerbeiträgen. Zur Berechnung der Mindestertragsleistung werde jedoch das gesamte Vermögen (Deckungsrückstellung, plus Schwankungsrückstellung abzüglich eventueller Fehlbeträge) zum Stichtag 31.12. herangezogen und ergebe einen einzigen Wert. Eine Differenzierung zwischen Mindestertragsleistung "Arbeigeberpension" und "Arbeitnehmerpension" sei nicht möglich. Die…

BFG RV/3300002/2011Vorliegen hinreichender Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2015

…festgestellt werden können, welche Einnahmen in bar erhalten, welche Ausgaben bar bezahlt und welche Einnahmen auf ein Bankkonto überwiesen worden seien. Eine Geldverkehrsrechnung habe unaufgeklärte Fehlbeträge ergeben. Diese seien den bereits erklärten Beträgen hinzugeschätzt worden. Weiters hätten Vorsteuern nicht anerkannt werden können, weil weder formrichtige…

BFG RV/2100715/2011Schätzungsbefugnis bei Vorliegen materieller Buchführungsmängel (hier: bei einer Apotheke)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…Prüfer ua. folgende Feststellungen: „Tz 1 Formelle Mängel: Folgende formelle Mängel konnten festgestellt werden: - Die Kassa-Fehlbeträge wurden nicht aufgezeichnet - Die rabattierten Personaleinkäufe wurden nicht gesondert dokumentiert - Die Naturalrabatte wurden nicht mit den fiktiven Anschaffungskosten verbucht - Die Grundaufzeichnungen der Inventur sind nur teilweise, nämlich ab…

BFG RV/7100387/2009Schätzung eines Busunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…Dabei ergäben sich folgende Fehlbeträge (in Euro): | Jahr | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | LHK | - 11.000,00 | - 11.000,00 | - 11.000,00 | - 11.000,00 | - 11.000,00 | Verluste | - 7…

BFG RV/3100047/2011Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem unaufgeklärten Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014Teil 1/2

…2.458,20 €/Monat lt. Nachschau) zu erfassen. Eine Adaptierung der Geldverkehrsrechnung des Finanzamtes ergebe daher einen Fehlbetrag von höchstens 10.851 € für alle drei Prüfungsjahre. Zudem seien noch weitere verfügbare Geldmittel zu berücksichtigen. Im Jahr 2000 sei lt. (unvollständig) beigelegter Krediturkunde ein…

BFG RV/3100047/2011Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem unaufgeklärten Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014Teil 2/2

…zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles sowie auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortenden Sachfragen (insbesondere, ob in der Geldverkehrsrechnung ausgewiesene Fehlbeträge als vom Bf. aufgeklärt anzusehen sind oder nicht) ab. Die Revision an den…

BFG RV/1200002/2023Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…5.- als Porto zum Warenwert dazurechnen und erst von diesem überhöhten Betrag die Einfuhrumsatzsteuer berechnen! Ich erwarte umgehend eine Entschuldigung für das Fehlverhalten und die gelogene Begründung sowie eine Refundierung des Fehlbetrages! Überhaupt ist die Abwicklung der Zollformalitäten bei Sendungen aus Drittländern seit dem Brexit…

BFG RV/7102078/20231. Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei dauernd getrennt Lebenden 2. Falsche Beschwerdevorentscheidung 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…Es wird auf den Inhalt meiner Beschwerde verwiesen und ich stelle gleichzeitig einen Antrag auf aufhebung der Beschwerde und Auszahlung des Fehlbetrages aus dem Titel des Alleinverdienerabsetzbetrages für meine zwei Kinder in der gesetzlichen Höhe". Mit Vorlagebericht vom 27.06.2023 beantragt die belangte Behörde…