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13 Treffer1598 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500135/2023Parkometerabgabe; das Parkpickerl wurde einen Tag nach Erhalt des Organstrafmandats verlängert; der Bf. hat sich auf das Erinnerungsschreiben des Magistratischen Bezirksamtes verlassen und ein solches nicht erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023

…Bf. bringt in seiner binnen der Rechtsmittelfrist eingebrachten Beschwerde - soweit relevant - vor, dass er für acht Familienfahrzeuge ein elektronisches Parkpickerl genehmigt bekommen und auch bezahlt habe. Für diese Fahrzeuge sei alle zwei Jahre seitens der Magistrates eine Verständigung erfolgt und ein Zahlschein übermittelt worden. Für…

BFG RV/7500981/2018Darf eine Parkstrafe verhängt werden, wenn eine Farbkopie eines Parkausweises gemäß § 29b StVO hinter der Windschutzscheibe liegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist daher im Hinblick auf den Sachverhalt selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht gerade gering. Ihre Ausführungen, jedes Ihrer drei Familienfahrzeuge sei entweder mit dem Originalausweis oder einer Ausweiskopie versehen, damit bei einem Fahrzeugwechsel der Ausweis nicht mitgenommen werden müsse bzw…

BFG RV/7102838/2024Pendlerpauschale bei Anspruch auf Werkverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2024

…Pendlerpauschale zustehe. Da durch den Wohnsitzwechsel lediglich 6.086 km mehr gefahren worden seien, sei kein Nachweis über die Benützung des Familienfahrzeuges erbracht worden. Mit Eingabe vom 24.4.2024 beantragte der Bf. die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wies darauf hin, dass…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…festzuhalten, dass der Bf seiner erhöhten Mitwirkungspflicht zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalte nicht nachgekommen ist. In Wirklichkeit können Umstände wie die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen oder die Verwendung eines Familienfahrzeuges nur durch belegte Angaben des Abgabepflichtigen ermittelt werden. Wenn dieser lediglich unbelegte Behauptungen aufstellt…

BFG RV/4100061/2013Zeitungszusteller, Fahrzeugkosten, Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…war. In der Zeit vom 9.3.2009 bis 5.11.2009 sei teilweise das Kilometergeld zu gewähren, zumal 31 berufliche Fahrten mit dem nunmehr angeschafften Familienfahrzeug Opel Zafira unternommen wurden. Schriftlich führte der Bf. dazu aus: "Auch in der Zeit zwischen dem 9.3…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…seine täglichen Fahrten zum und vom Arbeitsplatz sowie für private Fahrten. Da die Frage nach weiteren Familienfahrzeugen nicht beantwortet wurde, geht das Gericht davon aus, dass das gegenständliche Fahrzeug als Familienfahrzeug genutzt wurde. Nach Ansicht des Richters (siehe dazu auch unten) sind auch die Fahrten…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

BFG RV/6101027/2015Kein Vorsteuerabzug für ein UTV/Side-by-side-Fahrzeug, das überwiegend der Personenbeförderung dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den SenatsvorsitzendenV, die RichterinR sowie die fachkundigen Laienrichter LR1 und LR2 in der Beschwerdesache Bf, ***BfAdr***, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 27. April 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See…

BFG RV/3100469/2016NoVA-rechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeuges; Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 19. Mai 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 28. April 2014 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 08/2010…

BFG RV/7100001/20201. betrieblich veranlasster Aufwand für Fahrten ins Ausland 2. Schätzung Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 26. Juni 2019 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2014 - 2017…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. September 2020 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-6/2020, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/3100471/2016NoVA-rechtliche Einstufung von Kraftfahrzeugen; Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 12. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 12. April 2016 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und Verspätungszuschläge a) betreffend Lada…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

Beilage 9: Schreiben der ***69*** vom 09.06.2015 an die Bf: Aufkündigung des Abstellplatzes 10 in ***65***, ***28*** 14, zum 30.06.2015 Beilage 10: nicht in deutscher Sprache abgefasste und an die Bf gerichtete Rechnung der ***70*** vom 01.05.2017 betreffend KIA…