…aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers tritt) (siehe hiezu UFS vom 28.5.2010, RV/0348-G/09 sowie § 4 Abs 7 Rz 16)." Antragstellerin auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom 17. Februar 2023, eingebracht am 24…

…Folge aufgehobenen Abweisungsbescheid vom 3.7.2019 zugrunde gelegt. Allerdings wurde der Spruch, wonach der "Antrag vom 11.3.2019 auf Familienbeihilfe für ***5*** ***2*** für den Zeitraum Februar 2019 bis Juni 2019" abgewiesen wird, unrichtig formuliert. Aus dem letzten Satz der Bescheidbegründung ergibt sich…

…hat im gesamten Verfahren seine Offenlegungspflicht iSd § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) verletzt. So wurde bereits der ursprüngliche Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe 20. Dez. 2023 im Vorverfahren zu gegenständlichem Beschwerdeverfahren begründet wie folgt: "Wir haben Sie mit dem Schreiben vom 10.11.2023…

…dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der anspruchsberechtigten Person nicht mitteilt", weswegen die Finanzämter "im Zuge der Erledigung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe die BSB-Bescheinigung der anspruchsberechtigten Person zu übermitteln" hätten (Punkt 2.5 des Erlasses). "Die wichtigsten Ergebnisdaten der Erledigung durch das BSB werden…

…7/11/15 Schwechat Gerasdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 15. Februar 2018, vertreten durch ***AV***, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab September 2015 bis laufend für das Kind ***K***, geboren ***1***, SVNR ***2***, vom 20. November 2017 beschlossen, die Beschwerdesache zu teilen…

…Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist …

…das Finanzamt die Familienbeihilfe ab Februar 2016 formlos gemäß § 11 FLAG 1967 auszahlte. Am 15.7.2019 stellte die Bf unter Vorlage eines Befundberichts vom 6.6.2019, wonach am 13.6.2013 erstmals Fütterungsprobleme beobachtet werden haben können, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer stellte unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13.07.2015, RV/5100538/2014, als “anspruchsberechtigte Person“ mit Schreiben vom 29.12.2015 (eingelangt am 30.12.2015), den Antrag auf rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 01.09.2008…

…2***, über die Beschwerden vom 23. Jänner 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 22. Dezember 2022 betreffend die Anträge auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab 11/2017 vom Oktober 2022, Steuernummer Bf ***BF1StNr1***, SVNR Bf ***3***, zu Recht erkannt…

…gewährt wurde, haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch für jene Kinder, denen ebenfalls Asyl nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Maßgebend für den Beginn des Beihilfenanspruchs ist jener Monat, in dem sowohl die antragstellende Person als auch das Kind über den Asylstatus verfügen. Dieser muss durch…

…beantwortete der Bf ein Schreiben des Finanzamts betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe vom 30.4.2013. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Rechtsgrundlagen § 85 BAO lautet: § 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…

…gesetzlichen Bestimmungen war daher spruchgemäß zu entscheiden." Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) vom 15.1.2024 führte die Bf. aus wie folgt: "Zunächst einmal hatte ich bei Erhalt der Mitteilung über die Gewährleistung der Familienbeihilfe keinen Grund anzunehmen…

…von ***5***-***6*** ***2*** bei der ***8*** Ges.m.b.H., am Sonntag, ***46*** (Anfang März 2014), stellte ***1*** ***2*** erneut über FinanzOnline Antrag auf Familienbeihilfe für ***5***-***6*** ***2***. Der Bf sei ledig, die Kindererziehung erfolge durch ihn allein. Wohnanschrift des Bf sei ***3***…

…für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, auf Antrag ein Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu: 1…

…für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, steht auf Antrag ein Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu…

…unerheblich (vgl. VwGFI 22.04.2009, 2008/15/0323). Die Familienbeihilfe für ***1*** war somit trotz antragsgemäßer Überweisung auf das Konto von ***1*** von Ihnen zurückzufordern." In dem von der belangten Behörde als Vorlageantrag gewerteten Schreiben vom 20.3.2023 brachte der Erwachsenenvertreter vor, dass…

…Familienbeihilfe für oben genannten Zeitraum wurde durch das Finanzamt bereits mit Abweisungsbescheid von 08. März 2022 und Zurückweisungsbescheiden vom 21. November 2022 und 18. April 2024 entschieden. Am 16.07.2024 stellte die Bf. den am Beginn der Entscheidungsgründe (I. Verfahrensgang) wiedergegebenen beschwerdegegenständlichen Antrag auf…

…Rechtsmittelfrist am 29.11.2013 rechtskräftig. Ihr am 02.10.2014 „in ein und derselben Sache“ neuerlich gestellter Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Ihren gemeinsamen Sohn D C ist für den Zeitraum vom 01.10.2009 bis 28.02.2013 (Ablauf der Sperrwirkung…

…13. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***3*** vom 9. Mai 2016 betreffend die Abweisung des Antrages vom 1.3.2016 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2011 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Monats Februar 2011 ersatzlos aufgehoben…

…erwogen: Sachverhalt Die Bf hat lediglich ein amtliches Formular Beih1 ausgefüllt; somit liegt nur ein körperlicher Antrag vor. Aus ihren Ausführungen geht von Beginn des Beihilfenverfahrens an hervor, dass sie ihren Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe auf das unionsrechtlich eingerichtete Beschäftigungslandprinzip stützt, das sie durch …