…von Familienangehörigen begleitet wurde. Der Beschreibung der Funktion in der Firma zufolge handelt es sich um die "Leitung Hausmeister", eine "kaufm. Angestellte" und einen Geschäftsführer. In welchem Team diese Mitarbeiter gemeinsam beschäftigt sein sollen ist nicht klar. Da sie zudem von Familienmitgliedern während der Haupt…

…im Familienlastenausgleich mitumfaßt werden. Österreichische Angestellte der Kommission und deren haushaltszugehörige österreichische Familienangehörige sind hiervon nicht betroffen und können daher am System des österreichischen Familienlastenausgleichs teilnehmen.“ Wenn die Abgabenbehörde unter Hinweis auf die genannte Bestimmung die Zuerkennung von Familienbeihilfe versagt hat, ist sie damit im…

…Verfahren Auch Angestellte internationaler Organisationen und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder erhalten Legitimationskarten. Die Aufnahme einer privaten Erwerbstätigkeit ist jedoch durchwegs nicht untersagt und führt auch nicht zum Verlust der Eigenschaft als "Familienangehöriger". Der Ausschluss von der österreichischen Familienbeihilfe hängt in Bezug auf internationale…

…mit 1.1.1968 getroffen wurde. Es sollten die Angestellten der Organisation sowie deren dem Abkommen unterliegenden Familienangehörigen nicht österreichischer Staatsbürgerschaft von den Leistungen aus diesem Fonds ausgeschlossen werden (ErläutRV 669 20. GP 41). Im stenographischen Protokoll der 36. Sitzung des Nationalrats zur Abänderung des…

…es dazu: "Dieser Abschnitt legt fest, dass Angestellte der Kommission sowie deren dem Abkommen unterliegende haushaltszugehörige Familienangehörige nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder aus einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen sind. Eine Einrichtung mit gleichartigen Funktionen gibt es derzeit nicht…

…ist es somit durchaus denkbar, dass mehrere Fahrzeuge gleichzeitig benutzt werden (zB durch Familienangehörige), da weder Aufzeichnungen über die privaten Fahrten geführt wurden noch in der laufenden Verrechnung der pauschalen 8.000 km eine Aufteilung auf die verschiedenen Fahrten oder Fahrzeuge getroffen wurde. Herr Mag…

…gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen von Leistungen aus dem Ausgleichsgleichsfond für Familienbeihilfen ausgeschlossen, sofern sie weder österreichische Staatsbürger noch Staatenlose sind. Da sich das Amtssitzabkommen auch auf haushaltsangehörige Personen von Angestellten der IIASA bezieht, werden diesen bestimmte Rechte und Privilegien eingeräumt. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Art. 4: Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Art. 7: Sofern…

…Nicht steuerbare Einnahmen der beiden Angestellten der BF könne darin nicht erblickt werden. Die gegen den Haftungsbescheid für Lohnsteuer 2012 und die Abgabenbescheide betreffend den Dienstgeberbeitrag 2012 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag erhobenen Beschwerden waren daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis…

…der Übergangsbestimmung des § 49 Abs. 13 KBGG mit 1. Jänner 2008, ist also auf das Jahr 2008 schon anzuwenden. Nach den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage, 229 der Beilagen XXIII. GP, Seite 7, sollten steuerfreie Einkünfte von Angestellten internationaler Organisationen sowie deren Familienangehörige aus Gründen der…

…dokumentieren. Beides vermochte er tatsächlich aber nur unzulänglich umzusetzen: So hat sich die tatsächliche Nutzung des Einfamilienhauses nicht wesentlich vom ursprünglichen Wunsch der Beschuldigten unterschieden, ein eigenes Ferienhaus im Salzkammergut zu besitzen, um dort mit Familienangehörigen und guten Freunden den Urlaub verbringen zu können. So…

…dokumentieren. Beides vermochte er tatsächlich aber nur unzulänglich umzusetzen: So hat sich die tatsächliche Nutzung des Einfamilienhauses nicht wesentlich vom ursprünglichen Wunsch der Beschuldigten unterschieden, ein eigenes Ferienhaus im Salzkammergut zu besitzen, um dort mit Familienangehörigen und guten Freunden den Urlaub verbringen zu können. So…

…habe weder Freigaben noch Abnahmen durchgeführt bzw unterschrieben. Mit Schriftsatz vom 15.10.2018 wurde von der Beschwerdeführerin ein an U adressiertes Schreiben, datiert mit 29.8.1979 vorgelegt, in dem sich festgehalten findet, dass U ab 1.9.1979 als kaufmännische Angestellte eingestellt werde…

…im Jahr habe er mit seinen Kollegen mit einem Firmenbus eine andere Baustelle i d R in StadtUT besucht (NiS S. 5,6). Wenn er mit den leitenden Angestellten außerhalb der Dienstzeit unterwegs gewesen sei, dann seien sie auf ein Bier gewesen oder zusammen Essen…

…seine Gattin eine ältere Familienangehörige pflegen hätte müssen und somit nicht nach Österreich ausreisen hätte können. Seine Gattin im Jahr 2016 wäre teilweise, d.h. bis ***7*** in Polen beschäftigt gewesen. Da das E9 noch nicht vom polnischen Finanzamt bestätigt worden sei, lege der Bf…

…dokumentieren. Beides vermochte er tatsächlich aber nur unzulänglich umzusetzen: So hat sich die tatsächliche Nutzung des Einfamilienhauses nicht wesentlich vom ursprünglichen Wunsch der Beschuldigten unterschieden, ein eigenes Ferienhaus im Salzkammergut zu besitzen, um dort mit Familienangehörigen und guten Freunden den Urlaub verbringen zu können. So…

…werden für die Zwecke der nach diesen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden. Nach Art. 67 VO 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige…

…keinerlei Interpretationsspielraum zugunsten einer lndexierung.[6] Dementsprechend hat auch der EuGH in seiner Rechtsprechung zur (wortgleichen) Vorgängerbestimmung [7] ausgeführt, dass diese Norm verhindern solle, "dass ein Mitgliedstaat die Gewährung oder die Höhe von Familienleistungen davon abhängig machen kann, dass die Familienangehörigen [...] in dem die Leistung…

…in dem die Familienangehörigen wohnen" vom 28.11.2019 [...] diverse, (zum Teil) nicht übersetzte, polnische Bescheide, aus denen hervorgeht, dass die Mutter aufgrund Überschreiten der Einkommensgrenze keine Familienbeihilfe in Polen erhält: [...] Mit Beschluss vom 14.06.2022 hat das BFG das Verfahren bis zur Beendigung…

…Als Standort der Gewerbeberechtigung ist seit 15. September 2014 Neusiedl angeführt (davor war dieser in 2325 Himberg). Herr Bf. erhielt von Familie F. die mündliche Erlaubnis, bestimmte Räumlichkeiten unentgeltlich zu verwenden, so lange diese durch Familienangehörige nicht benötigt werden. Im Rahmen seiner Selbständigkeit arbeitet Herr…