…habe jedoch am Vortag einen der Firmenbusse gefahren, daher sei ein anderes Kennzeichen in seiner App gespeichert gewesen und die Parkometerabgabe für das falsche Auto bezahlt worden. Dieses Auto sei nachweislich GPs-überwacht auf dem Firmenparkplatz in Wien 23 gestanden. Aufgrund des Fahrtenbuches werde dokumentiert…

…ohne dass mir Derartiges wieder passiert wäre. Auch im gegenständlichen Fall bin ich sicher, das korrekte Kennzeichen ausgewählt zu haben. Offenbar handelte es sich um einen Fehler des Systems. Ich beantrage daher die Aufhebung der beeinspruchten Strafverfügung." Dem Einspruch war beigelegt: 1) Eine Kopie von…

…GÜLTIGEN Parkschein entrichtet - siehe Anhang. Daher wurde nicht gegen das Parkometergesetz verstoßen. Der Irrtum bestand lediglich in der Angabe des falschen Kennzeichens in der Handy-App. Das Kennzeichen gehörte zu unserem 2.-Fahrzeug, das dort aber eben gar nicht gepart war. Das der Marke (Kennz3)…

…nicht für das falsche Kennzeichen) aktiviert war, wobei innerhalb dieser Lücke von sechs Minuten die Beanstandung des Fahrzeuges durch das Kontrollorgan erfolgte. Denn das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat um 18:35 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug abgestellt war, ohne dass für seine Kennzeichnung mit einem…

…den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen, aktenkundigen Fotos, aus der Übersicht Handyparken und dem Beschwerdevorbringen wonach versehentlich für ein falsches Kennzeichen ein Parkschein aktiviert wurde ("[...] beim Kennzeichen von Frau Ehefrau [würden] die beiden Endbuchstaben KL lauten[...]". Der Sachverhalt ist unstrittig. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung…

…Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, lastete mit Strafverfügung vom 18. Dezember 2019 dem Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, Dr.Dr.iur T., unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans ***3*** der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien an, er habe das Fahrzeug…

…bezogen auf das Kennzeichen - falsch ausgefüllt, so liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass für ein anderes Kraftfahrzeug ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde, obwohl dieses Fahrzeug nicht in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Auch ein irrtümlich falsch ausgefüllter "Papier…

…Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen- nichtgerade gering.' Ich kann hier keinen erhöhten Unrechtsgehalt feststellen, es wurde hier sogar nachweislich Parkgebühr bezahlt, auchwenn versehentlich für das falsche Kennzeichen, wie bereits erörtert. Außerdem handelt es sich hier ebenso nachweislichum ein einmaliges Versehen für welches auch eine Abmahnung gerechtfertigt…

…Betrages auf die ursprünglichen 36 Euro, da ich ohnehin auch schon die 4 Euro an Parkgebühr bezahlt habe (für den falschen Wagen)." Beweiswürdigung: Der Bf bestreitet nicht, dass er das Fahrzeug mit dem Kennzeichen xxxxxx in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Diesterweggasse 17, 1140 Wien aabgestellt hat.…

…Eine ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe liegt bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines nicht vor, wenn ein falsches Kennzeichen eingegeben bzw. ein Kennzeichen teilweise falsch oder wenn das Kennzeichen unvollständig eingegeben wurde, da der Abstellvorgang insbesondere durch das nach dem Kennzeichen individualisierte, abgestellte Fahrzeug definiert wird (vgl…

…um sicherzustellen, dass der Parkschein wie gewünscht gebucht wurde. Eine ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe liegt bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines nicht vor, wenn ein falsches Kennzeichen eingegeben wurde, da der Abstellvorgang insbesondere durch das nach dem Kennzeichen individualisierte, abge-stellte Fahrzeug definiert wird (vgl. BFG…

…vor, wie auch die Recherchen der Behörde ergeben haben. Wesentlich ist, dass ich - so auch Ihre Recherchen - die Parkgebühren bezahlt, jedoch irrtümlich das falsche Kennzeichen ausgewählt habe. Das ist mir bis dato noch nie passiert. Der Inhalt der Begründung entspricht nicht, wie nachfolgend dargelegt, den…

…zu der Forderung damals Beschwerde eingereicht, weil auf dem ursprünglichen Beleg ein falsches Kennzeichen angeführt war. Ich brauchte einen Beleg mit dem richtigen Kennzeichen und erhielt daraufhin einen Beleg mit dem richtigen Kennzeichen, aber mit höherem (oder falschem) Betrag. Das ist für mich nicht nachvollziehbar…

…im Auftrag ihrer Tochter das in der Strafverfügung genannte Kfz verwendet, jedoch beim Handyparken ein falsches Kennzeichen ausgewählt. Der Magistrat der Stadt Wien forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23.10.2019 (Verbesserungsauftrag) auf, innerhalb von zwei Wochen die Unterschrift des Beschuldigten oder eine Vollmacht…

…Die Bf. habe zu den Tatzeitpunkten einen elektronischen Parkschein gelöst, habe dabei aber irrtümlich ein falsches Kennzeichen eingetippt. Da sie zur Zeit in Karenz sei und nur Karenzgeld beziehe, beantrage sie die Herabsetzung der verhängten Strafe auf ein Minimum. Mit Vorhalt vom 8. Oktober 2014…

…und wendeten ein, dass Sie fristgerecht überwiesen haben, jedoch bei der Überweisung ein falsches Kennzeichen angegeben wurde und daher eine Rücküberweisung erfolgt ist. Daraufhin hätten Sie den Betrag von EUR 36,00 mit der korrekten Zahlungsreferenz erneut einbezahlt. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch…

…ein irrtümlich falsch ausgefüllter Parkschein bewirkt den Tatbestand der Abgabenverkürzung (VwGH 29. September 1997, 96/17/0099, sowie zB BFG 12. September 2014, RV/7500739/2014 sowie BFG 18.05.2020, RV/7500254/2020). Es lag daher für das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen …

…ich zum Fahrzeug kam war eine Organstrafverfügung an der Windschutzscheibe angesteckt. Die nämliche Begründung, der gültige Parkschein fehlte für das Kennzeichen ***4***. Das Aufsichtsorgan hatte sich geirrt und eine falsches Kennzeichen angeführt, also fahrlässig gehandelt. Ich rief in der Leitstelle an und erklärte den Irrtum…

…eines Zweistunden Parkscheins für das Kennzeichen Kennz2 (A) vorgenommen wurde." Mit E-Mail vom 19. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen das angefochtene Straferkenntnis mit dem Ersuchen um Einstellung des gegenständlichen Verfahrens und gab an, er habe irrtümlich ein falsches Kennzeichen im System "Handy…

…v., betreffend Überziehung der Abstelldauer um eine Minute; BFG 5. 3. 2015, RV/7500015/2015, n. v. betreffend irrtümlich eingegebenes falsches Kennzeichen beim Handyparken; BFG 27. 2. 2015, RV/7500601/2014, n. v., betreffend kurzfristiges Abstellen, um für einen Fahrgast etwas aus einem Geschäft zu…