BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***2***, betreffend Beschwerde vom 17.2.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 15.1.2020 betreffend Normverbrauchsabgabe 07.2019 beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 278…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr , über die Beschwerde vom 16.01.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12.12.2014, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung Fahrzeugeinzelbesteuerung 9/2014 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 12. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 12. April 2016 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und Verspätungszuschläge a) betreffend Lada…

…Lieferungen und sonstigen Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 998.199,82 € | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug (Ausfuhrlieferungen) | -853.810,99 € | Innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | -25.410,00 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Vund die weiteren Senatsmitglieder R, B2 und B1 in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom vom 26.01.2011, betreffend Umsatzsteuer 2009 in der Sitzung am 13. Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch STB, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 05.12.2014, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für die Fahrzeuge der Type Porsche 356 Speedster Replica, Fahrgestellnummer 2…

…nun anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2014 vorgelegte deutsche Aufenthaltserlaubnis wurde bis dahin im gesamten Verfahren nie erwähnt. Sie war dem Fahrzeuglieferanten nicht bekannt. 3 Rechtsgrundlagen, rechtliche Würdigung Strittig ist hier, ob das FA für den genannten BMW zu Recht NoVA sowie Umsatzsteuer…

…Mangels Verbindlichkeit der EStR für das BFG kann dahingestellt bleiben, ob die dort genannten Verhältniswerte erfüllt wurden. Auf Basis der festgestellten Umstände ergibt sich für die verfahrensgegenständlichen Leasingverhältnisse eine mit der vollständigen Fahrzeuglieferung (samt Sonderausstattung) beginnende Grundmietzeit von Okt bzw. Nov 2013 bis Okt bzw…

…der unmittelbar vorangegangene Erwerb des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war. Diese Voraussetzung sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Die Fahrzeuglieferung an den Beschwerdeführer habe keine NoVA-Pfllicht ausgelöst. Der Beschwerdeführer würde vermeinen, die Vergütung wäre durchzuführen, weil die Behörde gegen den Grundsatz von Treu und…

…2012 um insgesamt 33 Fahrzeuge, konnte seitens der Steuerfahndung als Ermittlungsbehörde der tatsächliche Ankaufswert der Fahrzeuge in Deutschland ermittelt werden (Anlage 1 – Liste der gegenständlichen Fahrzeuge). All den Fahrzeuglieferungen liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass die Fahrzeuge von b B bzw. den Vertretern der Firma…

…Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 3. Juli 2020, RV/5101840/2018, Umsatzsteuer für 2011 und 2012 aufgrund der Nichtanerkennung der Differenzbesteuerung für Fahrzeuglieferungen im Ausmaß von 180.000,00 € vorgeschrieben. D. Rechtliche Erwägungen zum festgestellten Sachverhalt: 1. Die aufschiebende Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2…

…1*** nicht mehr gäbe, Rechnungen einer Firma f.GmbH***1*** übergeben und gesagt, die Firma f.GmbH***1*** sei die neue Firma unter der die Fahrzeuglieferungen jetzt abgerechnet werden. A.E.***1*** ist in seiner Aussage selbst davon ausgegangen, dass es sich bei den Eingangsrechnungen…

…und sonstige Leistungen | 000 | 1.365.500,00 | davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug Art 6 Abs 1 Z 1 (igLieferungen ohne Fahrzeuglieferungen) | 017 | 1.365.500,00 | | | | Gesamtbetrag der BMG für igE | 070 | 1.232…

…über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 12.5.2011 wurde in Tz 1 u.a. zum Punkt "Feststellungen zu den 'innergemeinschaftlichen Lieferungen':" festgehalten, dass für Fahrzeuglieferungen der Bf. im August 2010, insgesamt 14 Stück Volvo Zugmaschinen und 6 Sattelauflieger…

…zu bezeichnen. Die für diese Fahrzeuge anfallende Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer wurde von der Firma A (Leasingnehmer) entrichtet. Hinsichtlich der tatsächlichen Abwicklung der Fahrzeuglieferungen wurde festgestellt: - Anmeldung der Fahrzeuge in Österreich: Der überwiegende Teil dieser Fahrzeuge wurde innerhalb von ein bis drei Werktagen nach der Lieferung…

…über die beim Bf durchgeführte Betriebsprüfung hingewiesen. In diesem wird in Tz 21 ausgeführt, dass die NoVA bei den ausgeführten Fahrzeuglieferungen im fraglichen Zeitraum nicht in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen worden sei und deshalb gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 für die gesamte erklärte…

…6 Abs. 1 Z1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private)…………………………………………... | -4.700,00 € | | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen…

…§ 12 Abs 1 sieht nämlich eine Vergütung der NoVA ausschließlich an den "Empfänger der Leistung" vor. Empfänger der NoVA-pflichtigen Fahrzeuglieferung ist unzweifelhaft die Leasinggesellschaft und nicht der Leasingnehmer, da die Verschaffung der Verfügungsmacht an die Leasinggesellschaft erfolgt. Zwischen Leasinggesellschaft und Leasingnehmer liegt dagegen - bei…

…zur Vergütung führe, die Lieferung durch einen Leasingnehmer, der zwar keine formelle Befugnis im Sinne einer Gewerbeberechtigung habe, wohl aber laufend Fahrzeuglieferungen tätige, die Vergütung der NoVA ausgeschlossen sein solle. Somit sei schon in verfassungskonformer Interpretation der Vergütungsanspruch zu bejahen. 14. Am 24.7.2024…

…2010, beruft, wonach für Gebrauchtwagenimporte aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, deren Vertrag mit dem inländischen Endkunden spätestens am 15. Jänner 2010 abgeschlossen wurde und deren Fahrzeuglieferung an den Kunden vor dem 01. Februar 2010 erfolgte, der Erlass vom 17. Dezember 2009 nicht zum Tragen käme, vermag…