… 6 WTBG keine Bedeutung zukomme. Die Bestimmung finde auf Korrespondenzdienstleistungen keine Anwendung. Die Wertung des Europarechts betreffend Korrespondenzdienstleistungen sei auch für den Anwendungsbereich des auf die Antragstellerin anzuwendenden FZA zu übernehmen. 6. Mit Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 10.11.2025 wurde die Bf u.a…

…insbesondere eine Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen. Von einer kurzzeitigen Erbringung von Dienstleistungen könne in Anbetracht der Anzahl der von der ***Bezeichnung_Kanzlei*** in Österreich vertretenen Mandanten keine Rede sein. Aus Art. 2 FZA erhelle, dass Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, die mit Niederlassung in ***Land_1*** Dienstleistungen…

…Agreement vom 11.6.2019 der bf GmbH als Sponsor als "Investigator", Service Agreement vom 26.6.2018 der bf GmbH mit der FZA GmbH- mit Sitz in Wien über die europaweite Distribution aller klinischen Prüfpräparate der klinischen Studie. Main Agreement (Rahmenvertrag) der bf GmbH…

…Der erste GF der Bf und der mittlerweile zweite GF (ZWZ NTK, MSc) übernahmen im Namen der Bf die Koordination der Verteilung des Medikaments in Abstimmung mit der Fa FZA GmbH (NiS MV S. 8). Die Studie der Phase I wurde im Jahr 2017 abgeschlossen…

…2C 319/2009 verwiesen, wonach die schweizerische Quellensteuerordnung gegen das Freizügigkeitsabkommen (Art. 2 FZA, Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA) und damit gegen übergeordnetes Staatsvertragsrecht verstößt. Konkret wurde festgehalten, dass Quellenbesteuerte mit ausländischem Wohnsitz und erheblichen Einkünften aus der Schweiz im Vergleich zu ordentlich…

…Nach Art. 5 des Freizügigkeitsabkommens ("FZA") zwischen der Schweiz und der EU vom 21.06.1999, in Kraft seit 01.06.2002, wird einem jeden Dienstleistungserbringer das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen. Art. 5 FZA enthält - wie Art. 56 AEUV…

…Nach Art. 5 des Freizügigkeitsabkommens ("FZA") zwischen der Schweiz und der EU vom 21.06.1999, in Kraft seit 01.06.2002, wird einem jeden Dienstleistungserbringer das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen. Art. 5 FZA enthält - wie Art. 56 AEUV…

…Schweizer Eidgenossenschaft abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommens in Einklang zu bringen ist. 15. Das "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit" (Freizügigkeitsabkommen-FZA) wurde am 21. Juni 1999 abgeschlossen und ist gemeinsam mit sechs weiteren sektoriellen Abkommen am…

…anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist. Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund kann die Auffassung der belangten Behörde, die sich aus der mangelnden Harmonisierung der innerstaatlichen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Österreichs und der Schweiz ergebende Ungleichbehandlung stehe außerhalb des Schutzbereiches des FZA, nicht als rechtswidrig erkannt werde…

…dem sie die Erwerbstätigkeit ausübt und nicht jenem des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Die Grundlage dazu bilden das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Freizügigkeit (FZA), die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit…

…Art. 16 Abs. 2 FZA auch bei der Interpretation der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen zu beachten. Die Leistungen der schweizerischen beruflichen Vorsorge zählen zweifelsfrei zum gesetzlichen Pensionssystem in der Schweiz. Die Bestimmungen über die Ablösen von Pensionen sind klar in den schweizerischen Bundesgesetzen geregelt. Austrittsleistungen…

…Art. 16 Abs. 2 FZA auch bei der Interpretation der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen zu beachten. Die Leistungen der schweizerischen beruflichen Vorsorge zählen zweifelsfrei zum gesetzlichen Pensionssystem in der Schweiz. Die Bestimmungen über die Ablösen von Pensionen sind klar in den schweizerischen Bundesgesetzen geregelt. Austrittsleistungen…

…sei dies gemäß Art. 16 Abs. 2 FZA auch bei der Interpretation der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen zu beachten. Die Leistungen der schweizerischen beruflichen Vorsorge zählten zweifelsfrei zum gesetzlichen Pensionssystem in der Schweiz. Die Bestimmungen über die Ablösung von Pensionen seien in schweizerischen Bundesgesetzen geregelt…

…BGBl. III Nr. 133/2002) geschlossen. Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) ist ein rechtsgültig zustande gekommener völkerrechtlicher Vertrag, der für die Organisation der Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten verbindlich ist und somit einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung darstellt (Art 300 Abs 7 EG; nunmehr: Art 218 AEUV…

…einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, ABl. L 114 vom 30.4.2001 (kurz FZA-Schweiz) ist mit 1. Juni 2002 in Kraft getreten.) Absatz 3: Absatz 1 Buchstabe b tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten des revidierten EFTA Abkommens in Kraft. Art. 15 BVG „Altersguthaben“…

…gestellten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung über die Berufungen durch den Gesamtsenat wurden zwischenzeitig zurückgezogen. II. Sachverhalt Die drei streitgegenständlichen Fahrzeuge standen im Eigentum der in Deutschland ansässigen Firma X-GmbH und waren auf diese in Deutschland zugelassen (FzAA Kz Nr1, dte…