…als Begründung folgendes ausgeführt: Gem. § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Kinder, deren Eitern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf…

…unstrittig. Strittig ist (lediglich) die rechtliche Beurteilung, ob die Studienzeit durch die Krankheit im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG verlängert wird. Im gegenständlichen Verfahren sind demnach ausschließlich Rechtsfragen entscheidungswesentlich. Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder…

…Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 23.9.2024 mit der Geschäftszahl ***123*** wurde Frau ***Bf1*** eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab dem 1.6.2004 adjustiert - Frau ***Bf1*** war am 1.6.2004 23 Jahre alt und stand zu diesem Zeitpunkt in keiner Ausbildung im Sinne des FLAG…

…Bestätigungen über die Hauptwohnsitzmeldung können lediglich als Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft herangezogen werden. Sie sind jedoch nicht geeignet einen vollen Beweis des tatsächlichen Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft bzw. der Haushaltszugehörigkeit zu liefern (vgl. Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, 2. Aufl. 2020, …

…Herr W***, geboren am ***GebDatum***, gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (nachfolgend "FLAG 1967") in Verbindung mit § 33 Abs 3 EStG 1988 aufgefordert, die für ihn selbst bezogene Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2018 bis März 2021 zurückzuzahlen. Er habe mit Wintersemester…

…Kenntnis gesetzt. Begründung Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11.06.2021 wurde ***K N***, geboren am ***GebDatum***, gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (nachfolgend "FLAG 1967") in Verbindung mit § 33 Abs 3 EStG 1988 aufgefordert, die für seinen Sohn ***E M***, geboren am ***GebDatum***…

…ab Mai 2022 mit der Begründung ab, dass für einen Monat Familienbeihilfe nur einmal zustehe (§ 10 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, kurz: FLAG 1967). Für ein volljähriges Kind stehe die Familienbeihilfe während einer Berufsausbildung bzw. - fortbildung zu. Da S. keiner Tätigkeit nachgehe und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit…

…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes). Gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz 1967): Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes) oder nach…

…Abs. 1 lit. b FLAG erfüllt und steht dies auch in keinem Widerspruch zum Erkenntnis des Vwgh zu ZI. 2018/16/0203. Zu dem zitierten Erkenntnis des Vwgh im Falle eines in Ausbildung zur Verwendung zum grenz- und fremdenpolizeilichen Exekutivdienst stehenden Bediensteten ist darauf hinzuweisen…

…im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt: • Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung • Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der…

…ordnungsgemäß ermittelt worden. Der gegenständliche Bescheid sei rechtswidrig. Der VwGH habe zu keinem Zeitpunkt pauschal bestätigt, dass bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eine Berufsausbildung gem. FLAG nicht vorliegen könne. Vielmehr beziehe sich das gegenständliche Erkenntnis auf einen Sondervertrag bzw. eine Ausbildungsphase eines Grenzpolizisten. Gegenstand der…

…FSJ. Es wurde die FB und der Kinderabsetzbetrag nur bis September 2021 ausbezahlt. 3) Beantragung der Covid 19 Regelung für ***1*** Lt. Par. 2 Abs 9 FLAG verlängert sich die Anspruchsdauer um ein weiteres Semester. (9) Die Anspruchsdauer nach Abs. 1 lit. b und lit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 25. März 2021, betreffend den Bescheid des Finanzamtes 2/20/21/22 vom 30. Oktober 2020, mit dem die Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2020 abgewiesen wurde…

…näher angegebenen ungarischen Arbeitgebern beschäftigt. Eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 wurde nicht abgegeben. Beantragt werde: Ausgleichszahlung von 1.1.2013 bis 31.12.2015 für die im Jänner 1997 geborene ***9*** ***10***, ungarische Staatsbürgerin, ständig beim Bf wohnhaft, der auch monatlich die…

…der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände. § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz…

Damit ginge aber die Beschwerde zum Großteil ins Leere, da der Abweisungsbescheid einen Anspruch auf Familienleistungen (abgesehen von ***7*** ***8***) gerade für den Zeitraum Juni 2013 bis November 2014 nicht verneint, sondern Familienleistungen für ***9*** ***10*** für den Zeitraum Jänner 2013 bis Juni 2013 sowie…

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung zurück; die Tochter habe mit Ablegung der Reifeprüfung am 17.10.2016 die Berufsausbildung beendet, Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe wieder ab Oktober 2017. Mit Schriftsatz vom 26.03.2018 brachte die Bf…

…bis Dezember 2024 für das Kind ***F***, verbunden mit der Rückforderung der aus der Kinderstaffel (§ 8 Abs 3 FLAG 1967) resultierenden anteiligen Familienbeihilfe für das Kind ***L*** (Rückforderungsbetrag: € 2.659,60), zu Recht: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…zur Auffassung, dass die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, wird in der Sache selbst Folgendes vorgebracht: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe […] lit. b) für volljährige Kinder, die…