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BFG RV/2100605/2019Berücksichtigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs 2 EStG 1988 eines leitenden Angestellten, auf den bloß ein Einzeldienstvertrag anwendbar ist, Führung gesonderter Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das vorliegende Erkenntnis ergeht in Hinblick auf die Beurteilung des Erfordernisses zur Führung von Aufzeichnungen für die…

BFG RV/7500076/2025Lenkerauskunft ist gem. § 2 Parkometergesetz verpflichtend zu erteilen, falls das ohne Führung von Aufzeichnungen nicht möglich, sind Aufzeichnungen zu führen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2025

… 5 WAOR hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 15,00 Euro zu leisten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (15,00 Euro) sind gemeinsam mit der Geldstrafe (75,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde…

BFG RV/5100120/2024Schätzung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben mangels Vorliegen von geeigneten Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…sei vom BFG festgestellt worden, dass - auch für das Jahr 2020 - mangels Vorlage bzw. Führung von Aufzeichnungen sowie den dazugehörigen Belegen die Einnahmen und Ausgaben im Schätzungswege zu ermitteln seien. Des Weiteren seien vom BFG Zuschätzungen bzw. Sicherheitszuschläge im Zusammenhang mit der gewerblichen Monteurzimmervermietung sowie…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…wozu auch solche Aufzeichnungen zählen, die für die Nachprüfbarkeit von in Anspruch genommenen Steuerbegünstigungen erforderlich sind. Der Bf. brachte dazu lediglich vor, er habe sich "beim Firmenstart" von einem externen Lohnverrechnungsbüro in sämtlichen Belangen der Lohnverrechnung beraten lassen und alle Auskünfte zur Führung von Aufzeichnungen (…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/2

…3 und § 132 Abs. 3 BAO gilt bei Verwendung von Datenträgern für die Führung von Aufzeichnungen sowie für die Aufbewahrung von Belegen etc., dass diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen sind, sofern dauerhafte Wiedergaben (Ausdrucke auf Papier) erstellt werden. Diese Verpflichtung gilt auch ungeachtet…

BFG RV/5101380/2015Vermietung von Matratzenlagern in einer Wohnung an eine Vielzahl ständig wechselnder Bettler und Einbrecher um je fünf Euro pro Person und Nacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2019

…Vermietung und Verpachtung seien gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Vorschriften zur Aufbewahrung und Führung von Aufzeichnungen habe der Beschwerdeführer verletzt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würden griffweise für das Jahr 2012 auf die Art und Weise geschätzt, dass im Schnitt zwölf Personen für…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…im strittigen Zeitraum gültigen Fassung gibt den rechtlichen Rahmen für die Führung von Aufzeichnungen vor. Gemäß § 131 Abs. 1 Z 2 BAO sollen Eintragungen in allen auf Grund von Abgabenvorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen sowie in den ohne gesetzliche Verpflichtung geführten Büchern der Zeitfolge…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…eine Vielzahl von Kundenaufträgen oder nur die in der Anzeige betroffenen Aufträge betraf. Insoweit entsprechen im Beschwerdefall die Bücher und Aufzeichnungen mangels Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen nicht den Vorschriften des § 131 BAO, sodass die in § 163 Abs 1 BAO normierte Vermutung der ordnungsgemäßen Führung derselben nicht…

BFG RV/7100736/2020Berücksichtigung von Verfahrensfehlern bei der Ermessensübung iZm der Wiederaufnahme eines Feststellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Vorbemerkungen Außenprüfung Gemäß § 147 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde bei jedem, der zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der…

BFG RV/4200196/2016Verfüllung von Geländeunebenheiten (Errichtung eines Frostkoffers)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…für Abfallwirtschaft des Landes Kärnten DI ***3*** in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 28. März 2017 ausführt, seien die vorgelegten Prüfberichte mangels der Führung von Aufzeichnungen zu den angeführten Jahresmengen nicht zuordenbar. Weiters fehlen auch Mengen- und Zeitangaben an qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffen, die einer Verwertung zugeführt wurden…

BFG RV/6100095/2014Wiederaufnahme von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…oder auch Auszahlung von Urlaubs- und Krankengeldern, Ansparung von Beiträgen an die Mitarbeiterversorgungskasse, gänzliche Vermeidung von Lohnnebenkosten. Demgegenüber sei die Nichtnennung der Wiederaufnahmegründe, die zur Wiederholungsprüfung führten, nachrangig. Rechtslage Bundesabgabenordnung: § 147. (1) Bei jedem, der zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen oder zur Zahlung…

BFG RM/5100009/2016Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2016

…den Abgabenvorschriften als Haftungspflichtigen die Entrichtung oder Einbehaltung von Abgaben obliegt sowie Personen die zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet sind." § 147 BAO lautet: "(1) Bei jedem, der zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde…

BFG RV/7100860/2014Schätzung - Erzeugung von Wildfleischwürsten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…seitens der Betriebsprüfung nicht vorgenommen werden. Aufgrund der Tatsache der Nichtvorlage von Büchern und Aufzeichnungen sind Sie Ihren Pflichten, nämlich der Führung von Büchern und Aufzeichnungen nicht nachgekommen, und folglich besteht für die Abgabenbehörde die Berechtigung zur Schätzung. Berechtigen formelle und materielle Mängel zur Schätzung…

BFG RV/7102609/2021Kein Sicherheitszuschlag bei Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…Die nach § 126 BAO zu führenden Aufzeichnungen unterliegen den Vorschriften des § 131 BAO (VwGH 26. Jänner 2012, 2009/15/0155). Auch einen Abgabepflichtigen, der seinen Gewinn mit dem Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt, trifft die Obliegenheit zur Führung von Aufzeichnungen, die der Erfassung…

BFG RV/7103210/2018Ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gebäudeteilen, die weder betrieblich noch privat genutzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…der Führung von Aufzeichnungen betreffend Privatnutzung des im Betriebsvermögen befindlichen Pkw war das Nutzungsverhältnis gem § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln. Auf Grundlage des in Tz. 2 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung festgestellten Sachverhaltes erscheint der geschätzte Anteil der Privatnutzung in Höhe von…

BFG RV/7101422/2012Vorsteuerpauschalierung bei Schätzung von Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…deren Vorsteuer nach diesen Durchschnittssätzen zu ermitteln ist, Erleichterungen in der Führung von Aufzeichnungen gewährt werden. (3) Die Durchschnittssätze gemäß Abs. 1 Z 2 müssen zu einer Vorsteuer führen, die nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich ohne Anwendung der Durchschnittssätze ergeben würde. (4…

BFG RV/7102690/2010Nicht geklärte Mittelherkunft von Einlagen und nicht erklärte Wareneinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…im strittigen Zeitraum gültigen Fassung gibt den rechtlichen Rahmen für die Führung von Aufzeichnungen vor. Gemäß § 131 Abs. 1 Z 2 BAO sollen Eintragungen in allen auf Grund von Abgabenvorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen sowie in den ohne gesetzliche Verpflichtung geführten Büchern der Zeitfolge…

BFG RV/7500751/2025Nichterteilung einer Lenkerauskunft, Verpflichtung Aufzeichnungen betreffend Überlassung des Fahrzeuges zu führen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…0130). Führung von Aufzeichnungen Gemäß § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 muss die Auskunft den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten und ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen…

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…22 Abs. 1 weder eine Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen noch zur Abgabe von Voranmeldungen oder Steuererklärungen. Anwendbar ist jedoch § 11 (Rechnungslegung); daher ist von den ausgestellten Rechnungen für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren. Die Angabe…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Auskunftspflicht besteht unabhängig davon, ob die Umstände für die von der Auskunftsperson geschuldeten Abgaben oder für Abgaben Dritter bedeutsam sind. Bei jedem, der zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen verpflichtet ist, kann die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung der…