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BFG RV/3100279/2026COFAG-NoAG: Zinsenbescheid nicht mit Begründung bekämpfbar, dass Rückerstattungsbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…Sachverhalt und Beweiswürdigung Von der bfP wurden folgende Förderungsbeträge zurückgefordert: | Förderung | Betrag | Auszahlung am | Rückforderung am | Vorschuss auf den FKZ 800.000 im Rahmen des Ausfallsbonus 01/2021 | 3.011,17 € | 15.03.2021 | 13.11…

BFG RV/7103297/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 30.06.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge bzw. auf 7,5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 31.10.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge. 4.2. Der Zinssatz kann keinesfalls negativ werden.…

BFG RV/7103296/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 30.06.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge bzw. auf 7,5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 31.10.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge. 4.2. Der Zinssatz kann keinesfalls negativ werden.…

BFG RV/7103035/2023Keine Sonderausgaben für Wohnraumschaffung bzw. -sanierung für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2020
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023

…des Altbausanierungskredites berücksichtigt. Bei dem Förderungsantrag für die Altbausanierungsaktion NÖ mit Energieausweis wurde aber seinerzeit ausdrücklich jene Variante der 10 Jahre andauernden Steuerabschreibung (Zinsenzuschuss) gewählt, da das Land NÖ es so garantierte. Sonst hätte ich die Variante der Einmalzahlung des Forderungsbetrages gewählt. Bei meiner telefon…

BFG RV/7400262/2017Haftung für Wassergebühren nach einem Wechsel in der Person des Wasserabnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Vor allem im Hinblick darauf, dass auch der aktuelle durchschnittliche Wasserverbrauch im Rahmen der Betriebsführung der KFZ-Werkstätte nur 1/20-tel des Forderungsbetrages darstelle, wäre eine Abklärung der verrechneten Wassermenge und des Wassergebührenbetrages mit der Bf notwendig gewesen. Es liege somit eine Mangelhaftigkeit des…

BFG RV/5100454/2017Keine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…der Zurückziehung beruhe daher auf unrichtiger Beurteilung. Der Beschwerdeführer erwarte, dass die Sache neu beurteilt werde - sowohl die Zurückziehung mit der ersatzlosen Aufhebung der Steuerbescheide 2005 bis 2008 als auch der Antrag auf Aussetzung des Forderungsbetrages. Ergänzend werde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer das Erkenntnis vom…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 3/3

…wird, dass die Vermögenslage des betreibenden Gläubigers derart sei oder sein werde, dass der Anspruch auf Rückstellung des beim Drittschuldner zu Unrecht hereingebrachten Forderungsbetrages ganz oder teilweise uneinbringlich werden würde (UFS 10.4.2012, RV/0069-F/12 mit Hinweis auf OGH 16.11.1972…

BFG RV/3100760/2025COFAG-NoAG: Zinsenbescheid nicht mit Begründung bekämpfbar, dass Rückerstattungsbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…wurden unter anderem folgende Förderungsbeträge zurückgefordert: | Förderung | Betrag | Auszahlung am | Rückforderung am | Fixkostenzuschuss I | 11.297,75 € | 01.03.2021 | 15.10.2025 | Fixkostenzuschuss 800.000 | 41.998,84 € | 05.11.2021…

BFG RV/7100814/2022Säumniszuschläge und herabgesetzte Abgabenfestsetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Unrichtigkeit hinsichtlich jener Säumniszuschläge, die mit dem angefochtenen Bescheid abgeändert (herabgesetzt) wurden, ist jedoch nicht zu erblicken. Sämtliche Beschwerden enthalten den Hinweis auf "compensando Forderungsbeträge"; verwiesen wird auch auf "die aktualisierte Liste der Forderungsaufstellungen vom 15.4.2015 per 15.2.2016". Aus diesem Vorbringen…

BFG RV/7102981/2019Nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Vergleich, mit dem der Bf. € 9.000,- zzgl. € 353,- Pauschalgebühr zugerechnet wurden ist nicht zu entnehmen, welche der oben angeführten Forderungsbeträge damit abgegolten werden sollten. Da kein abgabenrechtliches Dienstverhältnis vorlag, war der Vergleichsbetrag nicht als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 8 lit. a…

BFG RV/7105008/2015Umsatzsteuer - Entgeltsberichtigung bei Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2019

…4 erfolgten unmissverständlichen Aufforderungen zur nunmehrigen umgehenden Begleichung der ausstehenden Forderungen bzw. dem darauf erfolgten Eingeständnis des Schuldners, dass dieser die offenen Forderungsbeträge nicht mehr bezahlen könne, eindeutig auf ein fremdübliches Vorgehen bzw. Einvernehmen zwischen Gläubiger und Schuldner hinweisen bzw würden diese Aussagen auch keinerlei…

BFG RV/5101227/2017Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…ergaben sich aus den elektronisch übermittelten Meldungen des Sozialministeriumservice. Die vom Bf in seinem Vorlageantrag nachträglich beantragten Bildungsaufwendungen wurden von diesem in seinem Vorlageantrag glaubhaft dargestellt und hierzu die entsprechenden Belege (Bestätigungen des BFI betreffend Kursbeiträge sowie Kontobelege betreffend die Förderungsbeträge durch das Land) vorgelegt…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…der Verlustanteile, sowie der Verrechnungskonten zusammengefasst dargestellt. Die in den Verrechnungskonten ausgewiesenen Forderungsbeträge der Kommanditisten an die KG wurden in den Jahren 2005 und 2006 mit 2,6% bzw 3,1% verzinst. Wie oben zahlenmäßig dargestellt, hat die KG somit folgende Gesellschafterkonten geführt: Ein Kapital…

BFG RV/7100931/2009Zinsen, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer durch Veranlagung von Geldern der Gesellschaft erzielt und nicht an die Gesellschaft abgeführt wurden, stellen eine verdeckte Ausschüttung an diesen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015Teil 1/2

…Mit Eintritt des KRals Gesellschafter in die Beschwerdeführerin im Juni 1993 hat die belangte Behörde diese früheren Forderungsbeträge sowie weitere ab diesem Zeitpunkt von KRbehobene Beträge als diesem zugekommene verdeckte Ausschüttung gewertet. Durch die Zurechnung der bisher als Forderung gewerteten Beträge als verdeckte Ausschüttung wurde…

BFG RV/5101044/2013Optionsprämien als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…an die jeweils andere Partei abgerechnet wird. (y) "cash" bedeutet, dass die Forderungsbeträge der Parteien aufgerechnet werden und die Partei mit dem übersteigenden Forderungsbetrag eine Ausgleichszahlung erhält. "Prämie" ist der Betrag, den der Käufer der Option an den Verkäufer der Option zu überweisen verpflichtet ist.…

BFG RV/4100213/2026Steuerfreiheit von Bezügen bei kurzfristiger Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…04.1985, 84/13/0004). Derartige Beweise wurden von Seiten der Bf. nicht erbracht; auch liegt keine Geringfügigkeit des Forderungsbetrages vor; schließlich haben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Bf. ergeben; auch berechtigte Interessen die gegen eine Haftungsinanspruchnahme der Bf. sprechen…

BFG RV/4100203/2025Die steuerfreie Behandlung von Zuschlägen im Rahmen des Landeslehrerdienstrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…04.1985, 84/13/0004). Derartige Beweise wurden von Seiten der Bf. nicht erbracht; auch liegt keine Geringfügigkeit des Forderungsbetrages vor; schließlich haben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Bf. ergeben; auch berechtigte Interessen die gegen eine Haftungsinanspruchnahme der Bf. sprechen…

BFG RV/4100242/2025Steuerbefreiung für Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…04.1985, 84/13/0004). Derartige Beweise wurden von Seiten der Bf. nicht erbracht; auch liegt keine Geringfügigkeit des Forderungsbetrages vor; schließlich haben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Bf. ergeben; auch berechtigte Interessen die gegen eine Haftungsinanspruchnahme der Bf. sprechen…

BFG RV/4100270/2025Begünstigung von Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern nach § 68 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…04.1985, 84/13/0004). Derartige Beweise wurden von Seiten der Bf. nicht erbracht; auch liegt keine Geringfügigkeit des Forderungsbetrages vor; schließlich haben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Bf. ergeben; auch berechtigte Interessen die gegen eine Haftungsinanspruchnahme der Bf. sprechen…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…dies zurück zu zahlen. Eine Überprüfung der eigenen Bonität wurde nicht vorgenommen. Gibt es inzwischen einen außergerichtlichen Vergleich mit der Gesellschaft? Wird über eine Quote von € 100.000 oder eine Quote des gesamten Forderungsbetrages iHv ca. € 772.000 verhandelt? Kommuniziert wird über den…