…auch) darin, dass nach Eintritt der Bemessungsverjährung des § 207 Abs. 2 BAO eine Einhebung, also die Geltendmachung/Festsetzung von Haftungen nicht mehr in Betracht komme. Außerdem setze die Geltendmachung der Haftung als Einhebungsschritt voraus, dass die seit Fälligkeit der Abgabe laufende Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO…

…wurde von der Betriebsprüfung von einer verdeckten Ausschüttung dieser Entnahmen ausgegangen und die Kapitalertragsteuer dem Beschwerdeführer als Gesellschafter direkt vorgeschrieben und zwar für die Jahre 2009 bis 2011 (Anmerkung des Gerichtes: jeweils für 1 Monat, nämlich Dezember eines Jahres!). KEST-Bescheide v.02.02.2015…

…sich überdies aus dem Schreiben der R* GmbH an das BFG vom 29.1.2026. Dem Inhalt dieses Schreibens wurde seitens des Bf. nichts entgegengehalten (s. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem BFG am 12.5.2019). Die Fälligkeit der Erfolgsprämien ergibt sich aus…

…der KESt-Festsetzungsbescheide kommt, ist — bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 95 EStG 1988 — die BFG-Rechtsprechung auf verdeckte Ausschüttungen anzuwenden. Liquidation Laut Firmenbuch wurde die H***** Handels GmbH mit Generalversammlungsbeschluss vom 14. 12. 2016 aufgelöst und befindet sich in Liquidation. An die Stelle der…

…Im zugrundeliegenden Fall handelt es sich um die Schätzung der Körperschaftsteuer 2013 und 2014. Die Körperschaftsteuer wurde für beide streitgegenständlichen Jahre mit Bescheid jeweils am 23.08.2016 festgesetzt, sohin ein bzw. zwei Jahre nach Fälligkeit der Einreichung der Abgabenerklärungen. Indem die Primärschuldnerin weder Abgabenerklärungen…

…9.11.2016 zu Recht ein erster Säumniszuschlag verhängt. Der Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2014 wurde am 12.4.2017 erlassen und war der Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten, doch berührte diese Nachfrist die Fälligkeit der KESt nicht (vgl…

…Die Umsatzsteuerbescheide 2013 und 2014 waren zum Zeitpunkt der Bekanntgabe am 11.4.2017 bereits fällig. Bei den Haftungsbescheiden Kapitalertragsteuer wurde angeführt, dass der Betrag innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids zu entrichten ist, doch berührte diese Nachfrist die Fälligkeit der KESt nicht (vgl…

… 198). Abgabenbescheide hätten neben dem Abgabenbetrag auch die Bemessungsgrundlage sowie - gegebenenfalls - den Zeitpunkt der Fälligkeit zu enthalten. Dazu sei auch die Fixierung des Zuflusszeitpunktes notwendig. Weiters müssten Bescheide, die Sache, über die sie absprechen würden, ausreichend konkretisieren. Bei der KESt bedeute dies, dass es oftmals…

…sich eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. Im konkreten Fall hängt die Fälligkeit nach § 96 EStG vom Datum des Zahlungsflusses ab, welcher bereits deutlich vor Bescheiderlassung erfolgte. Aus Sicht der Abgabenbehörde ist der KESt-Bescheid vom 28.10.2015 rechtskonform…

…3.2018 wurde der Bf Kapitalertragsteuer iHv. € 27.336,00 vorgeschrieben. Die in Tz 2 des Bp-Berichts getroffenen Feststellungen fanden Eingang im Körperschaftsteuerbescheid 2016 vom 19.3.2018. In ihrer Beschwerde vom 27.4.2018 gegen den Haftungsbescheid betreffend KESt 2016 führte die…

…der KESt-Festsetzungsbescheide kommt, ist — bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 95 EStG 1988 — die BFG-Rechtsprechung auf verdeckte Ausschüttungen anzuwenden. Liquidation Laut Firmenbuch wurde die H***** Handels GmbH mit Generalversammlungsbeschluss vom 14. 12. 2016 aufgelöst und befindet sich in Liquidation. An die Stelle der…

…behoben habe. Mangels einer im Prüfverfahren abgegebenen Stellungnahme über die betriebliche Verwendung der aus den genannten Ausgangsrechnungen insgesamt erhaltenen Summe von € 220.125,46 sei für Zwecke des Abgabenverfahrens entsprechend den Rechnungslegungen jeweils von, eine entsprechende KESt-Pflicht auslösenden verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA), und zwar…

…Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen des Jahres 2016 vom 6.7.2017 wurde die Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer in Höhe von 6.178,62 € beantragt. Folgende Aufstellung wurde angefügt: | Jahr 2016 | | | Kreditinstitut | Zinsen | KESt | A…

…bei der Haftungsbestimmung des § 9 BAO eine Änderung der Betrachtungsweise bevorsteht. f. Unbilligkeit /Ermessensübung: Seitens des Finanzamtes wurden letztlich alleine Beträge (mit Ausnahme der unter a. angeführten) in den Haftungsbescheid übernommen, die entweder vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen sind (KESt und LSt) oder für die die Fälligkeit…

…| ursprüngliche Fälligkeit | Nachforderung in Euro | Umsatzsteuer | 03/2013 | 15.05.2013 | 16.259,57 | Umsatzsteuer | 04/2013 | 15.06.2013 | 71.790,01 Mit Bescheid vom 12.12.2014 wurde gegenüber dem Masseverwalter der Primärschuldnerin…

…bei Fälligkeit der Zinsen keine solche KESt-Belastung zu gewärtigen hat, ist es auch nicht geboten, diesem eine KESt-Gutschrift zu erteilen. Dass das KESt-Regime idF vor BBG 2011 bei Käufern eines Indexpapieres mit inländischem KESt-Abzugsverpflichteten in bestimmten Fällen (zB bei negativer Index…

…Fällen, in denen die mit Selbstanzeige bekannt gegebenen Abgabenbeträge bereits fällig gewesen seien, zur Entrichtung eine einmonatige Nachfrist zu. Bei Selbstberechnungsabgaben (zB KESt) beginne die Monatsfrist mit Abgabe der Selbstanzeige zu laufen. Im Sinne einer systematischen Auslegung dieser Bestimmung sei davon auszugehen, dass § 29 Abs…

…9072 KESt auf Zinsen inkl. Ertragsausgleich gem. § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993 per 24.03.2011, die zu berücksichtigen sind pro Stk. Da die Zinsen inklusive Ertragsausgleich gem. § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993 per 31.08.2010 bereits aufgrund der 4…

…den Vorwurf der Säumnis durch Beschwerdevorentscheidung zu erkennen, ohne dass die Vorfrage, nämlich die Berechtigung dem Grunde nach von jenen Beträge, hinsichtlich derer Säumnis bestehen soll, überhaupt entschieden wurde. Hier wird auch unnötiger Personalaufwand durch Zerlegung eines einheitlichen Sachverhaltes (Anspruchsstreit über USt, KESt und Köst…

…der Auffassung des Finanzamtes, dass keine vergleichbaren Situationen vorlägen, nicht gefolgt werden. Unter dem unionsrechtlichen Blickwinkel geht die von der Abgabenbehörde in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argumentation, dass es nicht geboten sei, einem Anleger mit ausländischen Depot eine KESt-Gutschrift zu erteilen, weil er bei Fälligkeit…