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BFG RV/7101801/2023Haftungsbescheid: vor Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…die dieses gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 iVm § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 zu einer Anhebung der Körperschaftsteuervorauszahlungen berechtigen würden. Eine Verpflichtung des Beschwerdeführers, von sich aus und ohne bescheidmäßige Festsetzung höhere Vorauszahlungsbeträge zu leisten, bestand daher jedenfalls nicht. Ein Geschäftsführer einer…

BFG RV/7101234/20171. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis erbracht 3. Höhe und Zeitpunkt der gezahlten Löhne nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…daher für die nichtbezahlten Körperschaftsteuervorauszahlungen bis Konkurseröffnung hafte. Die Körperschaftssteuervorauszahlung 07-09/2013 (Fälligkeit 15.8.2013) falle aus dem Haftungszeitraum und sei daher der Beschwerde diesbezüglich stattzugeben gewesen. Für die Körperschaftssteuervorauszahlung für das erste und zweite Quartal liege die gesetzliche Fälligkeit am 15.2…

BFG RV/7105653/2019Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…insbesondere die Dienstgeberbeiträge, die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag und die Umsatzsteuer mit ihrer monatlichen Fälligkeit vorgehalten, da dies im bisherigen Verfahren nicht geschehen ist (vgl. VwGH 26. Mai 2012, Ra 2020/13/0073, VwGH 30. Jänner 2014, 2013/16/0199). Der Beschwerdeführer führte aus, die Gläubigergleichbehandlung…

BFG RV/5101757/2019Einschränkung einer Haftung im Rahmen des Ermessens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…Bescheides über die Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen angeschlossen wird, damit dem Beschwerdeführer ausreichend Kenntnis über den Abgabenanspruch verschafft wird. Das Unterbleiben einer solchen Bekanntmachung macht den Haftungsbescheid rechtswidrig (VwGH 28.5.1993, 93/17/0049) bzw. liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über…

BFG RV/7102078/2014Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsbescheid, Schätzungsgrundlagen durch inneren Betriebsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Körperschaftsteuern 2008 und 2009 zwar nicht mehr bestand, ihm jedoch mangels Abgabe von Steuererklärungen dennoch eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen war. Hingegen geht der Einwand des Finanzamtes, dass der Bf. (auch) zur Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlungen der Jahre 2009 und 2010 (Mindestkörperschaftsteuer) verpflichtet gewesen sei, ins Leere…

BFG RV/7101263/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gegenstand (Sache) des Beschwerdeverfahrens. 2. Keine liquiden Mittel vorhanden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…war daher für das Bundesfinanzgericht nicht möglich, im Wege der Rechtsmittelentscheidung erstmalig eine Haftung für Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-12/2007 und 1-12/2008, welche andere Fälligkeiten und somit auch andere maßgebliche Beurteilungszeitpunkte haben und zu welchen der Bf. im erstinstanzlichen Verfahren auch keine Möglichkeit einer…

BFG RV/4100089/2020Geschäftsführerhaftung, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…Ausführungen der belangten Behörde entgegenzuhalten, dass dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass ein Abgabepflichtiger dem Finanzamt unaufgefordert Umstände mitzuteilen hat, die dieses gem. § 45 Abs. 4 EStG 1988 i.V.m. § 24 Abs. 3 Z. 1 KStG 1988 zu einer Anhebung der Körperschaftsteuervorauszahlungen berechtigen…

BFG RV/7100176/2022Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…Höhe von € 4.515,81 sowie die Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2021 in Höhe von € 5.000 fällig. In den Monaten August 2021 bis November 2021 wurden bereits Säumniszuschlagsbescheide erlassen. Über die Fälligkeit der Körperschaftsteuervorauszahlungen wurde die Beschwerdeführerin zeitnah mit gesondertem Schreiben…

BFG RV/7103107/2023Haftung einer Geschäftsführerin gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…rechtswirksam erfolgt. Die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2019 seien aufgrund des Vorauszahlungsbescheides vom 06.11.2018 festgesetzt worden, da diese dem Haftungsbescheid nicht beigelegt worden seien, entfalle die Haftung für diese Abgaben. Die Fälligkeit der Körperschaftsteuer 2018 sei im Bescheid vom 24.10.2019 mit 02.12.2019…

BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…| 437,00 | Körperschaftsteuer | 10-12/12 | 439,00 | Körperschaftsteuer | 01-03/13 | 437,00 | Körperschaftsteuer | 04-06/13 | 437,00 | Summe | | 171.748,40 Die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben liegen zwischen 15…

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 2/2

…Folglich war die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers im erfolgten Ausmaß ermessenskonform. Zusammenfassung Der Haftungsbetrag war somit von 68.640,27 Euro um 312,00 Euro (Körperschaftsteuervorauszahlung 1-3/2019) 3,10 Euro (Barauslagenersatz 2018) auf 68.325,17 Euro zu mindern. Im Ergebnis war somit spruchgemäß…

BFG RV/4100153/2010Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…der Primärschuldnerin sowie die auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein müssen. Nachdem der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht entsprochen hat, zog das Finanzamt mit angefochtenem Bescheid vom 1. April 2010 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer wegen nicht entrichteter Lohnabgaben, Umsatzsteuervorauszahlungen, Säumniszuschlägen und Körperschaftsteuervorauszahlungen der…

BFG RV/1100195/2022Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023

…9. Jänner 2018 erfolgt. Die Fälligkeiten der im Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten lägen vor dem Strike-off-Termin und würden daher das existente Steuersubjekt treffen. Die Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer) seien jedoch von Gesetzes wegen fällig (vgl. die Fälligkeitstermine in der Tabelle). Zu diesen Terminen sei der Bf…

BFG RV/7100458/2019Haftung, Geschäftsführer war nicht Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…deren Fälligkeit und wurde ebenfalls nicht entrichtet. EG 2015 und BAL 2015 von zusammen € 73,39 betrifft Gebühren im Einbringungsverfahren, die am 11.5.2015 im Zusammenhang mit dem Versuch, den Rückstand von damals € 8.239,45 einbringlich zu machen, vorgeschrieben wurden. Der…

BFG RV/7100356/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Bescheide (teilweise) nicht zugesandt 3. Einreden betreffend das Abgabenverfahren 4. Umsatzsteuerberichtigung im Konkurs 5. Verlassen auf versierten Steuerberater 6. Keine Anfechtung im Konkurs 7. Bezahlung von Lohnsteuern durch den Insolvenzfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

…abzuführen gewesen wäre (vgl. VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106, VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146). Maßgebend sei somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt werde (vgl. z.B. VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291)…

BFG RV/4100342/2010Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…von € 1.857,10. Diese Konkursquote bewirkt die Tilgung der Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2008 in Höhe von € 437,00 und führt zu einer Anrechnung auf die Umsatzsteuervorauszahlung des Monates Mai 2006 im Ausmaß von € 1,420,90. Es verbleibt somit ein haftungsrelevanter…

BFG RV/4100331/2010Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…2009 die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin wegen nicht entrichteter Lohnabgaben, Umsatzsteuervorauszahlungen und Körperschaftsteuervorauszahlungen der Jahre 2002 bis zur Konkurseröffnung (1.8.2008) in Höhe von insgesamt € 66.568,66 zur Haftung heran. Die Abgaben setzten sich laut nachstehender Tabelle, wie folgt zusammen: | Abgabenart |…

BFG RV/4100159/2010Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

… 9 BAO als Geschäftsführer wegen aushaftender Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnabgaben und Körperschaftsteuervorauszahlungen der Jahre 2006 und 2007 (Konkurseröffnung: 11.09.2007) in Höhe von insgesamt € 19.329,20 zur Haftung heran. Die Abgaben setzten sich tabellarisch dargestellt, wie folgt zusammen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag…

BFG RV/4100156/2010Haftung für Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

… 9 BAO als Geschäftsführer wegen nicht entrichteter Lohnabgaben, Umsatzsteuervorauszahlungen und Körperschaftsteuervorauszahlungen der Jahre 2006 und 2007 (Konkurseröffnung: 11.09.2007) in Höhe von insgesamt € 19.329,20 zur Haftung heran. Die Abgaben setzten sich tabellarisch dargestellt, wie folgt zusammen: | Abgabenart | Zeitraum |…

BFG RV/5100019/2017Einmalige Versäumung einer Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…Grund die Fälligkeit der Körperschaftsteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2016, die sich aus dem Vorauszahlungsbescheid ergibt, nicht entsprechend Berücksichtigung fand, könne dem Vorbringen nicht entnommen werden. Die Anwendung der durch § 217 Abs. 7 BAO dem Finanzamt eingeräumten Möglichkeit im vorliegenden Fall von der Anlastung eines…