…342 RAE). Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: | Datum | Handlung | Fälligkeit / Zahlungsfrist | 13.12.2011 | Bescheide betreffend Festsetzung von Gebühren und Gesellschaftsteuer | 20.01.2012 | 18.01.2012 | Berufung gegen den Gebührenbescheid…

…Sachverhalt Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: | Datum | Handlung | Fälligkeit/ Zahlungsfrist | 15.04.2014 | Ansuchen um Zahlungserleichterungen | | 14.05.2014 | Ansuchen um Zahlungserleichterungen | | 16.06.2014 | Ansuchen um Zahlungserleichterungen | | 01.07.2014…

…BAO, sie begründet aber eine solche Haftungsinanspruchnahme noch nicht. Der konstitutive Akt als Einhebungsmaßnahme, womit der Bestrafte Gesamtschuldner wird und durch die Zahlungsaufforderung eine eigene Fälligkeit (Zahlungsfrist) entsteht, erfolgt erst mit der Erlassung eines Haftungsbescheides. Die Rechtsansicht des Finanzamtes wird, wie bereits oben ausgeführt, somit…

…des Finanzamtes vom 22.9.2016 mit Bescheiden vom 27.9.2016 wie folgt festgesetzt wurden: | Abgabe | Betrag in € | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Umsatzsteuer 07-09/2015 | 22.417,59 | 16.11.2015 | 04.11.2016 | Umsatzsteuer…

…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | Kapitalertragsteuer (KA) | 01-12/2016 | 09.12.2016 | 08.08.2022 | 1.260,00 | Kapitalertragsteuer (KA…

…1.2021. Dieser Abgabenrückstand gliederte sich auf wie folgt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | Umsatzsteuer | 2018 | 15.02.2019 | 01.10.2020 | 4.000,00 | Einkommensteuer | 2018 | 01.10.2020 |  …

…2013) keine Stellungnahme abgab, wurden mit Bescheiden vom 5.3.2013 folgende Abgaben (Normverbrauchsabgabe NOVA und Kraftfahrzeugsteuer KR) festgesetzt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Zahlungsfrist | NOVA | 3/2013 | 1.530,89 | 05.04.2013 |   |…

…der 16. Mai 2025 der dritte Werktag und damit der Tag der Zustellung der Mahnung gemäß § 26 Abs. 2 ZustG. Die gesetzte Zahlungsfrist (Fälligkeit innerhalb von zwei Wochen) wurde nicht eingehalten, daher war die Unrechtsfolge gemäß § 54b Abs. 1 VStG gegebenenfalls mit 27. Mai 2025…

…keine Geschäftsführerfunktion innegehabt habe. Dazu ist zu den nachstehenden Abgaben Folgendes festzustellen: | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Umsatzsteuer | 2005 | 15.02.2006 | 25.02.2008 | Umsatzsteuer | 11-12/2006 | 15.02.2007 | 18.02…

…keine Geschäftsführerfunktion innegehabt habe. Dazu ist zu den nachstehenden Abgaben Folgendes festzustellen: | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Umsatzsteuer | 2005 | 15.02.2006 | 25.02.2008 | Umsatzsteuer | 11-12/2006 | 15.02.2007 | 18.02…

…der sich aus folgenden Abgabenschuldigkeiten zusammensetzte: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | Einkommensteuer | 2014 | 13.02.2017 | | 2.156,25 | Anspruchszinsen | 2014 | 13.02.2017 | | 149,44 | Säumniszuschlag 1 |…

…zum Ablauf dieser Zahlungsfrist zur Folge. Dass bereits ein Aussetzungsantrag eine Hemmung der Einbringung bewirkt, ergibt sich aus § 230 Abs. 6 BAO. Bei einer für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist kann es sich um den Zeitraum vor der Fälligkeit oder um eine…

…Im konkreten Fall wäre es schon deshalb nicht möglich gewesen, weil die Bf. die Einsätze gar nicht ermitteln hätte können und dürfen. Der Begriff „Fälligkeit“ umfasse in solchen Fällen bescheidmäßig festzusetzender Selbstberechnungsabgaben folglich auch bescheidmäßig gewährte Zahlungsfristen, was unter Rückgriff auf § 217 Abs. 4 lit…

…aufgrund der Jahreserklärung 2014 auf dem Abgabenkonto der Bf gebuchten KfzSt-Schuld von 10.790,97 € errechnet das FA darin eine Nachzahlung von 3.249,03 € und verweist auf deren bereits eingetretene Fälligkeit sowie eine Zahlungsfrist für die Entrichtung. Angaben zur Bemessungsgrundlage bzw…

…2012 und 2013), wobei bei diesen Abgaben die jeweilige Fälligkeit laut Tabelle jeweils zwischen 15.05.2014 und 16.12.2015 eingetreten sei. Gemäß den Ausführungen im Schreiben vom 16.05.2024 wäre der Gleichbehandlungsnachweis - laut ihrem Verständnis - ab der Zahlungsfrist bzw. dem jeweiligen Fälligkeitstag…

…eine objektive Rechts-, Säumnisfolge der Versäumung einer Frist zur Entrichtung von Abgaben. Der Säumniszuschlag soll die rechtzeitige Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht sicherstellen. Im vorliegenden Sachverhalt hat der Beschwerdeführer die Zahlungsfrist und Fälligkeit der Geldstrafe versäumt. Das Erkenntnis wurde nämlich mit Verkündung rechtswirksam, weil der Amtsbeauftragte und…

…als nicht maßgeblich zu erachten seien. Die gesetzlichen Fälligkeiten der Umsatzsteuer seien in § 21 Abs. 1 UStG geregelt, das bedeute, dass die Fälligkeit der Umsatzsteuer für das Jahr 2011 der 15.02.2012 gewesen sei (nicht veränderbare gesetzliche Frist). Da die Umsatzsteuer 2011 zu diesem…

…5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Die Bf. hat mit den für das Jahr 2019 abgegeben Umsatzsteuervoranmeldungen in Summe Gutschriften in Höhe von € 58.909,46 geltend gemacht. Am 30.11…

…Die Feststellungen zu den Ansuchen, Bewilligung und Begründung der genannten Zahlungserleichterungsansuchen ergibt sich aus ebendiesen. Die Fälligkeiten der im Haftungsbescheid angeführten Abgaben ergeben sich aus dem Haftungsbescheid bzw. dem diesen angehängten Bescheiden. Dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind, ergibt sich aus den…

…Umsatzsteuer 2019 eine Nachfrist bis 04.11.2021 zustand und diese Abgabe mangels früherer Verbuchung der Umsatzsteuer 08/2021 durch die Gutschrift aus der Umsatzsteuer 2020 getilgt wurde und die Fälligkeit der Umsatzsteuer 08/2021 vor der Zahlungsfrist der Umsatzsteuer 2019 lag. Ausnahmsweise Säumnis Gemäß …