…Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. Mit Erkenntnis vom 30.9.2010 zu G 29/10 et al hob der Verfassungsgerichtshof § 3 Abs. 1 Z 10…

…hegte Bedenken gegen die Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. September 2010…

…der auch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt wird. In der Beschwerde wird ergänzend ua vorgebracht, dass die (behauptete) Fälschung von Rechnungen mit der chinesischen Exportförderung zu tun haben könnte. Der Bf sei überdies weder Anmelder gewesen, noch seien die Zollanmeldungen für seine Rechnung abgegeben…

…hegte Bedenken gegen die Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 30. September 2010…

…stand - wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend erkannt hat - der Zweck der Regelung entgegen, der in der Exportförderung lag. Daher unterschied sich die Entsendung von einem im grenznahen Raum in Österreich gelegenen Arbeitsort auf eine im grenznahen Ausland gelegene Baustelle nicht von einer…

…hegte Bedenken gegen die Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 30. September 2010…

…seine Bedenken gegen die Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung im Lichte deren unionsrechtlich gebotener Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermochten, den Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung der Bestimmung wegen Verfassungswidrigkeit (siehe Beschlüsse VwGH 22…

…hegte Bedenken gegen die Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. September 2010…

…bei T, IF und J) lediglich annähernd ein Fünftel der Kaufsumme tatsächlich von HC tatsächlich (durch Teil- bzw. Akontozahlungen) bezahlt bzw., umgekehrt, von den auch nicht besicherten Exportforderungen der HC, bisher lediglich ca. 20 % entrichtet worden. Weiters wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass einerseits…

…Ungarnkomplex mit dem Betrugsmodus im Italienkomplex zur Deckung gebracht werden kann, können die Erkenntnisse im Ungarnkomplex hilfsweise auch im Italienkomplex herangezogen werden. Dazu, dass man die unterschiedlichen Werte auf eine Exportförderungen zurückzuführen könnte, dass diese Ausführer dazu bewogen habe, auf den Fakturen erhöhte Warenwerte anzugeben…

…der Y und der C, insbesondere daran, welche Warenwerte eingeklagt und welche Warenwerte den Verzollungen zugrunde gelegt wurden. Zum Vorbringen des Bf, die unterschiedlichen Werte wären auf eine Exportförderungen zurückzuführen, dass diese die Ausführer dazu bewogen habe, auf den Fakturen erhöhte Warenwerte anzugeben, ist festzuhalten…

…der W und der C, insbesondere daran, welche Warenwerte eingeklagt und welche Warenwerte den Verzollungen zugrunde gelegt wurden. Zum Vorbringen des Bf, die unterschiedlichen Werte wären auf eine Exportförderungen zurückzuführen, dass diese die Ausführer dazu bewogen habe, auf den Fakturen erhöhte Warenwerte anzugeben, ist festzuhalten…

…der Y und der C, insbesondere daran, welche Warenwerte eingeklagt und welche Warenwerte den Verzollungen zugrunde gelegt wurden. Zum Vorbringen des Bf, die unterschiedlichen Werte wären auf eine Exportförderungen zurückzuführen, dass diese die Ausführer dazu bewogen habe, auf den Fakturen erhöhte Warenwerte anzugeben, ist festzuhalten…

…einen durchschnittlichen Faktor von 3,32 ergibt. Wenn der Bf vermutet, falsche Rechnungsbeträge hätten dazu gedient, in China zu Unrecht Exportförderungen zu lukrieren, ist auf eine Auskunft des österreichischen Außenwirtschaftscenters in Peking zu verweisen. Demnach könnten überhöhte Angaben des Ausfuhrwertes tatsächlich zur Beantragung einer höheren …

…Zollamt diesbezüglich 4 Verkürzungsfaktoren bezogen auf 4 verschiedene Wirtschaftsgüter errechnet, deren arithmetisches Mittel einen durchschnittlichen Faktor von 3,32 ergibt. Zum Vorbringen des Bf, die unterschiedlichen Werte wären auf eine Exportförderungen zurückzuführen, dass diese die Ausführer dazu bewogen habe, auf den Fakturen erhöhte Warenwerte anzugeben…