BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X, über den Antrag vom 23.07.2025 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe im Exekutionsverfahren den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RA MMag. Dr. Alexander Lamplmayr als gerichtlicher Erwachsenenvertreter, Landstraße 50, 4020 Linz, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 25. Juni 2020 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das…

…der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der Behördenvertreterin BV zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

Dies ist aber nur in begründeten Ausnahmefällen denkbar. Im Allgemeinen kann eine Exekution zur Sicherstellung ebenso wenig aufgeschoben werden wie der Vollzug einer einstweiligen Verfügung, weil diese beiden Verfahren von vornherein nur auf eine Sicherung des betriebenen bzw. zu sichernden Anspruches gerichtet sind und keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020, Wien gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.07.2012, betreffend Pfändung und Überweisung einer…

…Eine Zusendung desselben an den Abgabenpflichtigen ist demgegenüber nicht vorgesehen. Der Rückstandsausweis bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld und ist weder ein dem Abgabenschuldner noch ein dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellender Bescheid. Die Vollstreckbarkeit von Rückstandsausweisen hängt nicht von ihrer vorherigen Zustellung an…

Gegenständlich hat der Beschwerdeführer der Einverleibung der Hypothek freiwillig zugestimmt, Er hat daher auch einer möglichen Verwertung der Liegenschaften durch Zwangsversteigerung zugestimmt, In weiterer Folge hat er sich freiwillig entschlossen, die drohende Zwangsversteigerung durch Hinterlegung der Summe von Euro 218.019,00 zu verhindern. Der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache S., geb. xxx, whft. Adr.1 , über die Beschwerde des Insolvenzverwalters RA, Rechtsanwalt, Adr.2, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien…

…2020, 03/2021 bis 11/2021 und 01/2022 bis 05/2022, welche unter Zugrundelegung der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzt worden seien. Hierfür sei am 9.12.2022 ein Rückstandsausweis ausgefertigt und das Exekutionsverfahren eingeleitet worden. Nachdem keine Hemmungsgründe gemäß § 230 BAO vorlagen, sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamts Z vom 8. Jänner 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 27.6.2022 über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 14. April 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2021 betreffend Pfändung einer…

…Rückstand sei, könne nicht mitgeteilt werden: Per 28.2.2022 habe der Rückstand EUR 1.957,17 betragen. Gegen den Antragsteller seien seit der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2022 mehrere Exekutionsverfahren beim Bezirksgericht Eisenstadt anhängig (***Zlen***). Es sei die Zwangsversteigerung seiner einzigen Liegenschaft, Fahrnisexekution und…

…oder Verwertung von Verhältnissen oder Umständen vor, "wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist". Da es sich bei der gegenständlichen Rechtssache (dem gegenständlichen Exekutionsverfahren) um eine Zivilrechtssache handle, könne nicht von einem öffentlichen Interesse ausgegangen werden. 4. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob die Steuerberatungsgesellschaft am…

…Bürgerstraße 26, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde Finanzamt FA betreffend a) Antrag auf Akteneinsicht vom 4.3.2019, b) Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens vom 4.3.2019 und c) Beschwerde vom 11.3.2019 gegen den Rückstandsausweis vom 11. bzw…

…Die Umsatzsteuervorauszahlungen für August und September 2010 waren auch entrichtet worden. Als letzte Zahlung vor Insolvenzeröffnung war am 15.12.2010 eine Barzahlung ihm Rahmen eines Exekutionsverfahrens in Höhe von 3.162,10 € geleistet worden. Die Vorauszahlung für Oktober 2010 wurde durch eine (nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Gregor Armin Klammer, Goldschmiedgasse 6 Tür 6-8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8…

…ZZP 111 [1998] 312 ff). Hierher gehören jedenfalls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners (sowohl zur Sicherstellung als auch zur Befriedigung; aA Herchen, Übereinkommen 215, der nur auf Befriedigung gerichtete Exekutionsverfahren von Abs. 2 lit. f erfasst sieht), wohl auch die sog. "Arrestverfahren" des dt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Waltl u Partner Rechtsanwälte GnbR, Bodenlehenstraße 2-4, 5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…