…weshalb auch die Durchführung eines Schuldenregulierungsverfahrens nicht zielführend sei. Aufgrund einer persönlich eingegangenen Haftung zugunsten des Vereins "***1***" bestehe eine Eventualverbindlichkeit von 13.000,00 €. Im Falle einer Abschöpfung über einen Zeitraum von sieben Jahren würde sich lediglich ein Gesamtbetrag von maximal gerundet 8…

…Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswert nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten, wie Betriebs-, Miet- und Nutzungsrechte, Eventualforderungen und Eventualverbindlichkeiten übertragen. Für den Fall, dass die Vertragspartner des einbringenden Unternehmens im Bezug auf das eingebrachte Unternehmen mit der Einbringung, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt, nicht einverstanden sein sollten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und ***AB***, ***Ort2***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2022 gegen den…

…eine Verbindlichkeit aus den gewährten Zuschüssen aus. Auch ein Ausweis in den Eventualverbindlichkeiten (unter dem Strich) fehlt. Beschwerdebegründung Aufgrund des oben beschriebenen Sachverhaltes ergibt sich eine rechtlich unterschiedliche Qualifikation für jene Zuschüsse, die an die verschmolzenen Genossenschaften gewährt wurden und jene die bereits direkt an…

…nicht auf und finden auch als Verpflichtungen aus den Besserungsansprüchen keine Erwähnung, weder als Rückstellung noch als Eventualverbindlichkeit. Im Lagebericht 2002 vom 16.5.2003 des Jahresabschlusses per 31.12.2002 findet sich unter Punkt 2.3. Ertragslage die folgende Ausführung: "Die außerordentlichen Aufwendungen in…

…der Bilanz 2012, wonach das Risiko einer Inanspruchnahme der Bf. als Zollschuldnerin als unwahrscheinlich erachtet werde und daher weder eine Rückstellung noch eine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen werde. Im übrigen bestehe eine vorläufige Deckungszusage des Versicherers. Im Vorlageantrag vom 30.7.2015 wiederholte die Bf. ihr bisheriges…

…der finanziellen Schwierigkeiten der B, sondern jener der Haftungsinanspruchnahme ausschlaggebend. In den Jahren vor 2002 hätte die Haftung lediglich als Eventualverbindlichkeit angesetzt werden müssen. Zum positiven Verkehrswert im Umgründungszeitpunkt wird zunächst argumentiert, die Multiplikatormethode sei zur Bewertung kleinerer Unternehmen gebräuchlich. Für 2002 und 2003 sei…

…Avalprovision 2008, 2009, 2010: In den Bilanzen für 2008, 2009 und 2010 wurden Eventualverbindlichkeiten in Höhe von € 2,5 bis 2,8 Mio. Euro gebildelt. Die GmbH haftete nämlich für Verbindlichkeiten der B. GmbH & Co KG (atypisch stiller Gesellschafter). Für die Haftung zu Gunsten…

…Weitem. Das handelsrechtliche Eigenkapital laut Jahresabschluss zum 31.01.2013 beträgt € 712.775,59. Des Weiteren besteht bereits eine Eventualverbindlichkeit in Höhe von € 11.753.803,93. Dabei handelt es sich um Vorschreibungen von Glücksvertragsgebühr für die Zeiträume 05/2008 bis 4/2010…

…igen Geschäftsanteil. Die Beschwerdeführerin hatte im Vorjahr 2009 keine Umsätze erzielen können. In der Bilanz zum 31.12.2010 sind Eventualverbindlichkeiten in der Höhe von EUR 77.549,11 ausgewiesen. Dabei handelt es sich um das negative Eigenkapital der ***5*** - ***Bf1*** & Co KG, deren unbeschränkt…

…dem Unterzeichnungsdatum. Pkt. 11.1 "Freigabe von Sicherheiten" lautet wie folgt: "11.1.1. Der Käufer stimmt zu, sich nach Kräften um die Sicherstellung oder Gewährleistung der Entlastung der Verkäufer von allen Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten gemäß oder im Hinblick-auf alle Sicherungsrechte, Garantien, Entschädigungen, Obligationen…

…aus der Garantie sind direkte, allgemeine und bedingungslose Verpflichtungen des Darlehensnehmers und des Garantiegebers und stehen allen anderen gegenwärtigen und zukünftigen ungesicherten und nicht nachrangigen Verpflichtungen (einschließlich Eventualverbindlichkeiten) in mindestens gleichem Rang des Kreditnehmers und des Bürgen mit Ausnahme der Verpflichtungen, die gesetzlich und nicht…

‚(4) Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes. In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SteuerlVertreter , über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 27.07.2016, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt…

(2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3…

"Mit Haftungsbescheid vom 6.9.2017 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9a iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin (Str. Nr. 38-*Str.Nr.*) im Ausmaß von € 72.868,47 in Anspruch genommen. In der Begründung wird dazu angeführt, dass Personen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter C in der Beschwerdesache HK, vertreten durch PARTNER - TREUHAND Wirtschaftstreuhand GmbH, Kalvarienberggasse 10a, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 31.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 01.06.2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***8*** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des ***4***, ***Bf1-Adr*** Rechtsanwalt, letzterer Inhaber der Firma ***1*** e.U. und Gesamtrechtsnachfolger der ***1*** OG, über die von der ***1*** OG eingebrachte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…