IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Erwin L., A-Gasse 8, 00000 A-Stadt (D), vom 18. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 4. September…

…ermöglicht keine abschließende Prüfung der maßgeblichen Umstände. Wie auch im Vorlageantrag angeführt, wurde die behauptete Europarechtswidrigkeit des § 27a Abs 1 EStG bisher vom BFG verneint und es ist eine diesbezüglich eine Parteienrevision beim VwGH anhängig." Mit Beschluss vom 7. Juli 2025 wurde den Parteien der…

…Republik aufhält, stehen die geltend gemachten Ansprüche nur in Höhe der indexierten Beträge zu. Das Finanzamt hat aufgrund der geltenden österreichischen Rechtslage zu entscheiden und kann auf eine allfällige Europarechtswidrigkeit nicht Bedacht nehmen. 2. Beweiswürdigung Der vorliegende Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten, dem Vorbringen…

…Vorlagebericht vom 07.11.2016 wurde die Beschwerde für das Jahr 2013 dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt, da lediglich Europarechtswidrigkeit in den Beschwerden eingewendet worden wäre. Ergänzend führte das Finanzamt in seiner Stellungnahme aus, dass die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages nach …

…Vorlagebericht vom 29.1.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vor und stützte diese direkte Vorlage auf § 262 Abs. 3 BAO, da ausschließlich Europarechtswidrigkeit des zugrundeliegenden § 12 Abs. 1 Z. 10 KStG 1988 behauptet werde. Vorweg ist festzuhalten…

…gegenständlichen Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 21.06.2017 wurde erklärungsgemäß veranlagt. Am 24.08.2017 wurde durch die Beschwerdeführerin (nach erfolgter Verlängerung der Beschwerdefrist) eine Beschwerde fristgerecht eingebracht. In der Beschwerde wurde neben der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit ua wie folgt beantragt: "1. dass…

…die Entscheidung durch den Senat. Wie den Medien zu entnehmen sei, sei die Indexierung der Familienbeihilfe einerseits vom Bundesfinanzgericht dem EuGH vorgelegt worden und sei andererseits Österreich von der Europäischen Union wegen Europarechtswidrigkeit geklagt worden. Diese Rechtswidrigkeit sei evident und offenkundig, da die zugrundeliegende EU…

…für die Schweiz im Verhältnis zu Österreich bestimmt. Das Finanzamt habe aufgrund der geltenden österreichischen Rechtslage zu entscheiden und könne auf eine allfällige Europarechtswidrigkeit bzw einen Verstoß gegen Grundrechte nicht Bedacht nehmen oder eigenmächtig darüber eine Entscheidung treffen. Eine solche sei den österreichischen Höchstgerichten vorbehalten…

…33 Abs 3 Z 2 EStG 1988 als unbegründet ab. Die Bf stellte am 17.09.2020 einen Vorlageantrag und verwies nochmals auf die Europarechtswidrigkeit der Indexierung. Das FA legte mit Vorlagebericht vom 20.01.2021 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Das BFG setzte…

…(nach erfolgter Fristverlängerung) eine Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide ein, in der ausschließlich Verfassungswidrigkeit bzw. Europarechtswidrigkeit geltend gemacht wurde. Das Finanzamt hat die Beschwerde ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen dem BFG vorgelegt. Die Bf. erhob "Bescheidbeschwerde, der Antrag gemäß Art 138,139,140.144 B-VG und…

…von der Kammerumlage 1 anderer Abgabepflichtiger [Produktionsbetriebe bzw von der Kammerumlage 1 befreite Unternehmen]) keinen Anspruch auf Einbeziehung in die beihilfenrechtswidrige Begünstigungsregelung ableiten. Demnach hätte eine allfällige Europarechtswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf bestimmte Produktionsbetriebe aufgrund einer mangelnden Genehmigung durch die Europäische Kommission zur Auswirkung…

…nicht verwertet bzw. mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden. Die Frage hinsichtlich der Europarechtswidrigkeit der zitierten Bestimmungen stellt sich im gegebenen Fall nicht, eine Erörterung dieser Thematik kann daher unterbleiben. In Angesicht des derzeitigen Aktenstandes erscheint die Fortführung des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens, auch in Hinblick…

…in den Progressionsvorbehalt steht im Einklang mit der Rspr. des VwGH, der darin unter Hinweis auf die Rspr. des EuGH keine europarechtswidrigkeit erblickt hat (vgl. VwGH 2.6.2021, Ra 2020/15/0132 mwN). Der Umstand, dass die Beiträge zu den ausländischen Sozialversicherungen vom Nettolohn…

…in § 38 (2) ZollR-DG ist daher wegen Verstoßes gegen die im Zollkodex vorgesehene Formfreiheit europarechtswidrig; sollte das BFG insoweit Zweifel an der Europarechtswidrigkeit haben, wäre ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen. Die Nichtaufnahme der insoweit zum Nachweis der erteilten Bevollmächtigung aufgenommenen Beweise, insbesondere…

…Mitterlehner/Mitterlehner, EuGH zur Zwischensteuer bei ausländischen Begünstigten, SWK 2015, 1448.) wurde daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Europarechtswidrigkeit durch die Änderungen des § 13 Abs 3 KStG im Zuge des AbgÄG 2015 nicht (zur Gänze) beseitigt. In Bezug auf Begünstigte, die in Staaten, mit denen…

…F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt, C-589/13; EU:C:2015:612 geht das Bundesfinanzgericht von einer offenkundigen Europarechtswidrigkeit des innerstaatlichen Rechts aus und es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…obwohl er sich nicht im Inland befindet, mit einer österreichischen IP Adresse auf." In der Beschwerde wurde ferner Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit (siehe die umfangreichen Ausführungen unter Punkt III. und IV.) geltend gemacht. Vorlage an das Verwaltungsgericht Mit Bericht vom 04.11.2016 wurde die Beschwerde…

…3 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Das FA hat aufgrund der geltenden österreichischen Rechtslage zu entscheiden und kann auf eine allfällige Europarechtswidrigkeit nicht Bedacht nehmen. Das BFG wird um Abweisung der Beschwerde ersucht." Mit Beschluss vom 31.5.2022 setzte das BFG die Entscheidung über…

…Steuervorschreibung zu Unrecht erfolgt, da diese als verfassungswidrig anzusehen sei. ….. Schließlich verstoße der § 6a NoVAG auch in dreifacher Hinsicht gegen den EG-Vertrag. ….. Zur Europarechtswidrigkeit wurde ein "Kurzgutachten zur Unionskonformität der Handhabung des § 6a NoVAG eingereicht. Es werde beantragt, den gegenständlichen Bescheid ersatzlos…

…3 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Das FA hat aufgrund der geltenden österreichischen Rechtslage zu entscheiden und kann auf eine allfällige Europarechtswidrigkeit nicht Bedacht nehmen. Das BFG wird um Abweisung der Beschwerde oder bei Bedarf um Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH gemäß Artikel 267…