…als zutreffend erwiesen, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen war. Zu den in der Beschwerde angesprochenen unionsrechtlichen Grundlagen und den Bedenken betreffend die Europarechtskonformität des Vorsteuerausschlusses bei Liebhabereitätigkeiten wird ergänzend auf das nach Beschwerdeeinbringung ergangene Erkenntnis des VwGH vom 07.12.2020, Ra 2020/15…

…die die Indexierung ab Anfang 2019 eingeführt hat, hat sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Wiener Sozialrechtrechtlers Wolfgang Mazal gestützt, der der Maßnahme Europarechtskonformität attestierte. Der Europarechtler Walter Obwexer und der Sozialrechtsexperte Franz Marhold teilten diese Meinung nicht. Diese Experten stützen sich auf die EuGH…

…verb. Rs. C-53/13 und C-80/13) mit der Europarechtskonformität einer den Beschäftiger treffenden Abzugssteuerverpflichtung beschäftigt. Dem dort vorgelegten Sachverhalt sei eine eingetragene Zweigniederlassung zugrunde gelegen. Der ausländische Arbeitskräftegesteller habe über eine "physische Präsenz" in Form einer eingetragenen Zweigniederlassung verfügt. Wickelt der ausländische…

…die die Indexierung ab Anfang 2019 eingeführt hat, hat sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Wiener Sozialrechtrechtlers Wolfgang Mazal gestützt, der der Maßnahme Europarechtskonformität attestierte. Der Europarechtler Walter Obwexer und der Sozialrechtsexperte Franz Marhold teilten diese Meinung nicht. Diese Experten stützen sich auf die EuGH…

…als rechtswidrig, zumal im konkreten Fall keine (unsachliche) Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund der oben angeführten VfGH- und EuGH-Rechtsprechung aufgezeigt wurde. Die Zweifel des Bf. an der Verfassungs- wie auch an der Europarechtskonformität der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Vorschrift des § 33 Abs. 4 Zif…

…Bedenken an der Verfassungs- und Europarechtskonformität (Punkt D.V. - D.VI. der ursprünglichen Beschwerde und D.II - D.III. der Beschwerdeergänzung) Hinsichtlich der geltend gemachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität verweist die Beschwerdeführerin auf ihr Vorbringen in der ursprünglichen Beschwerde sowie in der Beschwerdeergänzung…

…sind, werden von den Vertretern beider Parteien (FA und Bf.) verneint. Die Vorsitzende schließt somit das Beweisverfahren und ersucht um die Schlussworte: RA: Ich beantrage den schriftlichen Anträgen stattzugeben und in jedem Fall eine ordentliche Revision an den VwGH zur Frage der Europarechtskonformität der Glücksspielabgabe…

…Bedenken; die Zweifel der Bf. an der Verfassungs- wie auch an der Europarechtskonformität der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Vorschriften werden damit nicht geteilt und war daher die strittige Frage auch nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Zulässigkeit der Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4…

…Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig [Hrsg], UStG-Kommentar 1.06 § 12 Rz. 35). Der VwGH hat die Europarechtskonformität des Abstellens auf eine formgerechte Rechnung bejaht. (siehe VwGH 1.6.2006, 2004/15/0069). Aus den oben genannten Gründen war berechtigter Weise davon auszugehen, dass die Fa…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Erwin L., A-Gasse 8, 00000 A-Stadt (D), vom 18. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 4. September…

Die großzügige und von den Übereinkommen vorgegebene Regelung des Gesetzgebers in § 79 KFG 1967 erscheint auch unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass es sich nach der Terminologie des KFG 1967 um Fahrzeuge ohne Standort im Inland handelt und diese grundsätzlich im Staat ihres Standortes (ihrer überwiegenden…

43 Daher müssen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag insbesondere Art. 7 der Verordnung Nr. 883/2004 entsprechen, wonach solche Leistungen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, "nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden [dürfen], dass der Berechtigte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Dr. Bf., Deutschland, vom 12. März 2019, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 27. Februar 2019, MA67/XX/2018, wegen der…