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BFG RV/7100495/2023Arbeitstraining "On the Job" Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…mit Wien Work, gefördert durch den Fond Soziales Wien ein Übereinkommen gibt, dass den Jugendlichen ab 18 Jahren die Familienbeihilfe weiter gewährt wird. Nach dem Gleichbehandlungsgesetz Österreich müsste daher meiner Tochter die Familienbeihilfe ebenfalls zustehen. On the job ist eine Maßnahme für Jugendliche, die wie…

BFG RV/7103609/2024Subsidiarität eines Eigenantrags gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025Teil 1/2

…Form von 80% des ihm zustehenden Unterhaltes. Dieser Beitrag wird regelmäßig einmal pro Monat vom Fond Soziales Wien eingefordert. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sind jedenfalls erfüllt. Aus den angeführten Gründen wiederhole ich daher den Antrag, das Bundesfinanzgericht möge der Beschwerde vollinhaltlich stattgeben…

BFG RV/7103905/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024Teil 1/2

…bestimmt zur Lösung der Frage, ob das Kind voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice). Der Grad der Behinderung, oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, ist durch eine Bescheinigung aufgrund…

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 1/2

…für den strittigen Zeitraum die Familienbeihilfe für die Kinder beantragt habe, da dieser gearbeitet und keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen habe. Die Aussetzung der Einhebung wurde beantragt. Beweismittel: insbesondere Antwort vom 3.8.2023 (Dok.5, Seiten 21 bis 26) Mail des Fonds Soziales…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…Definition darf jedoch nicht zu restriktiv sein, damit dieser sich ständig weiterentwickelnde Bereich nicht in ein zu starres Korsett gezwängt wird. 1.4 Da es weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene einen Rechtsrahmen für die soziale Landwirtschaft gibt, mangelt es an Koordination zwischen den…

BFG RV/7101074/2013Kein Spendenbegünstigungsbescheid mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Mehrfachnutzung von öffentlichen Räumen und die Schaffung neuer sozialer Räume für alle. Bf. fördert die Stärkung der Demokratie und der demokratischen Institutionen und vor allem das Verständnis für das politisch partizipative System von der Gemeinde/Bezirksebene über die Landes- und Bundesinstitutionen bis zur Europäischen Union. ...…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…2014 abgewiesen. Am 05.11.2014 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Laut Bestätigung des Fonds für Soziales Wien vom 09.12.2014 bezog die BF und D von Februar 2013 bis Mai 2013 und von Juli 2014 bis Oktober 2014 Grundversorgung in Form einer Krankenversicherung, C…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 1/3

…körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Hinweis Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung(en) über das Ausmaß der Behinderung, die Ihnen zeitnah und mit separater Post…

BFG RV/7101635/2016Kein Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 bei ganzjährigem Bezug von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…aus der sich ergibt, dass der Großteil der Aufwendungen für Leistungen der Fonds Soziales Wien bzw. der Caritas entfällt: [Grafik] Abgabenkonto Im Abgabeninformationssystem sind zur Veranlagung 2013 folgende Buchungen ersichtlich: [Grafik] Der derzeitige Tagessaldo des Abgabenkontos beträgt 0,00 €: [Grafik] Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

BFG RV/7101715/2022Subsidiär Schutzberechtigte: Eigenantrag auf Familienbeihilfe bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung (vollbetreutes Wohnen, Krankenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 1/2

…Grundversorgung angewiesen sind. Die Grundversorgung Wien finanziert die Unterkunft und die Krankenversicherung. Wie der Förderbewilligung des Fonds Soziales Wien vom 10.11.2021 für die Leistung "vollbetreutes Wohnen, Leistungsstufe 7", entnommen werden kann, muss die Beschwerdeführerin einen Kostenbeitrag für die geförderte Leistung "vollbetreutes Wohnen" bezahlen…

BFG RV/7101715/2014Keine Familienbeihilfe bei Kostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2014Teil 1/2

…Wenn er bei Jugend am Werk diesen Kurs absolviert, dann bekommt er ein Taschengeld, aber es wird natürlich seitens des Fonds Soziales Wien auch ein Wohnbeitrag für die Wohngemeinschaft vorgeschrieben werden. Deshalb ist es auch notwendig, seine finanziellen Möglichkeiten auszuloten und entsprechende Anträge zu stellen…

BFG RV/7104177/2020Indexierung der Familienbeihilfe bei strittigem Wohnort des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) idgF gilt folgende Allgemeine Regelung (1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines…

BFG RV/7104038/2016Kein Familienbeihilfenanspruch für subsidiär Schutzberechtigte mangels unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…finanzielle Leistung, die aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (FLAF) bezahlt wird. In diesen Fonds werden vor allem Beiträge von Dienstgebern auf Basis der Brutto-Lohnsummen aller unselbständig Beschäftigten einbezahlt. Artikel 26 Abs. 4 (gleichberechtigter Zugang zu Systemen der sozialen Sicherheit) der vorher genannten Richtlinie gilt…

BFG RV/1100503/2018Absolvierung des "Privaten Ausbildungslehrganges für Islamische Theologie" der UIKZ als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…untersteht. Art. 15. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihrer inneren Angelegenheiten selbstständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Kultus-, Unterrichts-und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds, ist aber, wie jede Gesellschaft, den…

BFG RV/7103595/2015Strittig ist, ob der Aufenthalt der Bf im Streitzeitraum rechtmäßig war, obwohl für diesen Zeitraum kein gültiger Titel im Sinne des NAG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…2011, Rs C-34/09) für mj Unionsbürger, dass die Mitgliedstaaten den drittstaatsangehörigen Eltern, die den Kindern Unterhalt gewähren, ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis einräumen müssen. Außerdem wäre sie nur deshalb in „Nichtarbeit“ gewesen, weil das AMS als auch die Caritas/Fonds Soziales Wien, als…

BFG RV/7101603/2019Diverse Aufwendungen aus dem Titel der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…gebe es eine Vielzahl an Unterlagen für das Jahr 2011, die bei Bedarf gerne übermittelt würden. Die Bf legte im Zuge des Verfahrens folgende Unterlagen vor: Persönliche Assistenz minus Rückvergütungen: | Gesamtbetrag | EUR | Fonds Soziales Wien Rückvergütungen (EUR) | Jänner | 2.748…

BFG RV/7100667/2015erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…Fonds Soziales Wien und Pflegegeld) gedeckt wäre, von ca. € 378 hätte. Diese Kosten trüge sie seit Juni 2014 überwiegend für D. . In Ergänzung der Beschwerde reichte die Bf folgende Unterlagen am 8.9.2014 nach: -Kopie über Überweisungen auf das Konto von D. für…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Vorauszuschicken ist, dass für die Gewährung der Familienbeihilfe sowohl die anspruchsberechtigte Person als auch die anspruchsvermittelnde Person die Voraussetzungen zum Bezug von Familienbeihilfe erfüllen müssen. Zeitraum 09/2008 bis 05/2010: Die Caritas, Fonds Soziales Wien, bestätigte in der Mitteilung vom 5…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…an den Arbeitnehmer. d) der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten treuhändigen Verwahrung und Verwaltung der Aktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung gemäß § 4d Abs. 4 für deren Begünstigten. 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-…

BFG RV/1100264/2019Verstößt § 18 Abs. 8 EStG 1988 gegen die DSGVO sowie gegen § 1 DSG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020Teil 2/3

…der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für…