…mündliche Verhandlung anberaumen und - die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner auferlegen. Unter dem Eindruck des Urteils des EuGH vom 02.06.2016 in der Rs C-226/2014 (Eurogate Distribution - nachfolgend: Eurogate-II) hat die Bf ihren Vorlageantrag mit Schriftsatz vom 01.11.2016 ergänzt…
…wenn bei einer Lieferung an einem zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Abnehmer (Unternehmer) fehlt. Damit können die Voraussetzungen der Steuerbefreiung auch nicht anders und sicher nachgewiesen werden. Unter dem Eindruck des Eurogate-II-Urteils hat die Bf ihren Vorlageantrag ergänzt. Sie hat im Nachhang dazu u.a…
…Ra 2016/16/0052, beispielsweise hat sich der VwGH sehr wohl mit dem Einfuhrbegriff des EuGH in seinem Eurogate-II-Urteil auseinander gesetzt. Im zugrunde gelegenen Revisionsverfahren reichte eine Spedition als indirekte Vertreterin der Empfängerin eine Anmeldung zur Überführung von Waren in den zoll- und…
…Steuerschuldner gänzlich aus, da er kein Importeuer sei und im Rahmen des Art 143 Abs 1 lit d) MwStSystRL nur der Importeur EUSt-Schuldner nach Art 201 MwStSystRL werden könne. Die so genannte Eurogate II-Rechtsprechung habe die EUSt vom Zoll getrennt. Art 239 ZK…
…ZK von Amts wegen zu prüfen. Es lägen Gründe der persönlichen Unbilligkeit und nach Lage der Sache gemäß § 83 ZollR-DG vor. Sollte wegen der Rechtsprechung des EuGH zu Eurogate II Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG nicht anwendbar sein, werde hilfsweise Nachsicht nach …
…September 2011, Zahl ***1***, betreffend Einfuhrumsatzsteuer im fortgesetzten Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…
…Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Eingangsabgaben und die Verzugszinsen laut angeschlossenen Berechnungsblatt, welches einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet, neu festgesetzt werden. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…
…Zahl: ***000***, betreffend Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig…
…Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer und der Abgabenerhöhung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid…
…Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen, zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang …
…Schreiben vom 21.12.2010 ersuchte die Bf die Verkäuferin - unter Hinweis auf die vorgenannte Vereinbarung - um Überweisung eines Betrages von € 2,343.295,19: „Wien 3, Anna-Hand-Weg 2 I EUROGATE - Bpl. 3 Sehr geehrter Herr Doktor Teichtmeister, wir ersuchen um Überweisung…
…sei denn, der Gegenstand befindet sich weiter in einem besonderen Verfahren oder ist sonst der faktischen Verfügbarkeit durch den Beteiligten entzogen; s EuGH 2.6.2016, C-226/14 und C-228/14, Eurogate ua; EuGH 10.7.2019, C-26/18, FedEx. Im konkreten…
…Zuge eines kurzfristigen Pächterwechsels auf Wunsch der OEL betrieben habe, sei diese Tanksteile nicht wie die anderen Pachttankstellen über die G Ferdinand GmbH sondern als Einzelunternehmen des Bf außerhalb des Eurodata SAL Systems gebucht worden. Darin liege auch die Ursache für die Fehlbuchung der Gutschrift…