…begründet. Es liegen demnach zusätzliche Kosten aus eigener Behinderung vor, die aufgrund einer Erwerbsminderung von weniger als 25% nur unter Abzug eines Selbstbehaltes steuerlich anzuerkennen sind. Aufgrund der Höhe des Selbstbehaltes von 612,00 € ergibt sich keine Auswirkung auf das steuerliche Einkommen. 6.2…

…500,56 € | 1.692,48 € | 2016 | 3.706,00 € | 5.367,10 € | 2.927,50 € | 2017 | 2.845,41 € | 5.786,30 € | 3.604,30 € | 2018 |…

…EStG) bei 80%iger Erwerbsminderung - unter der Kennzahl 476 die Berücksichtigung eines Betrages von 4.572,09 € als „Heilungskosten“. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens erweiterte sie ihr Begehren um einen von ihr getragenen „Selbstbehalt für Betreuung“ in Höhe von 1.748,50 €. Nach…

…für Menschen mit Behinderungen. In diesen Einrichtungen sind Menschen tätig, deren Leistungsfähigkeit gemäß österreichischem Sozialversicherungsrecht zwischen sehr gering bis knapp unter 50% derjenigen eines nicht behinderten Menschen reicht. Unabhängig vom Umfang der Arbeitsleistungen der einzelnen Betroffenen gelten solche Beschäftigungen nicht als Arbeitsverhältnisse. Nach derzeitiger Rechtsprechung…

…Selbstbehalt möglich ist, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice gestellt. Ein Behindertenpass wird nur ausgestellt, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % festgestellt wird (§ 40 BBG). In Fällen, in denen der Behinderungsgrad unter 50 % liegt, ergeht ein abweisender Bescheid, in dem jedoch…

…mindestens 50 % beträgt (§ 40 BBG). Zusätzliche Eintragungen sind möglich, aber für die Finanzverwaltung nicht bindend (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0197). Sie können beantragt werden und erleichtern die Beurteilung der Frage, ob Freibeträge nach der Verordnung zustehen. Liegt der Grad der Behinderung unter 50…

…mindestens 50 % beträgt (§ 40 BBG). Zusätzliche Eintragungen sind möglich, aber für die Finanzverwaltung nicht bindend (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0197). Sie können beantragt werden und erleichtern die Beurteilung der Frage, ob Freibeträge nach der Verordnung zustehen. Liegt der Grad der Behinderung unter 50…

…896,89 €. Beide Ehegatten bezogen Pflegegeld. Das Finanzamt ersuchte den Bf, die beantragten tatsächlichen Kosten in Form einer detaillierten Aufstellung mit Angabe des gesundheitlichen Grundes für die Erwerbsminderung sowie unter Vorlage der gesamten Belege nachzuweisen. Eventuelle Vergütungen durch die Krankenkasse bzw. durch eine private…

…Beleg € 7,45, jedoch mit Beleg 7 ident) Die Summe der nicht unter Erwerbsminderung fallenden Medikamente betrage: € 244,19 Ad Km-Geld: Die für folgende Wegstrecken zum Ansatz gebrachten Entfernungen hätten mittels Routenplaner nicht nachvollzogen werden können. Es könnten daher nur die laut…

…ändern. Eine zweifellos bestehende Zuckerkrankheit ohne einen festgestellten Grad der Behinderung rechtfertigt nicht die Gewährung des Pauschbetrages wegen Diätverpflegung. Die Mehraufwendungen sind demnach in den Streitjahren mangels einer nachgewiesenen mindestens 25%-igen Erwerbsminderung nur unter Berücksichtigung eines sogenannten Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Fahrtkosten: Die Bf. beantragte…

…Gattin als Erbin. Strittig ist, ob bzw inwieweit sogenannte nachgewiesene Krankheitskosten ohne Bedachtnahme auf den Selbstbehalt zusätzlich zum Freibetrag wegen einer 50%igen Behinderung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Von der Wiedergabe des Verfahrensganges wird Abstand genommen. Der Verfahrensgang ist für die materiellrechtliche Lösung…

…Bf.) unter den KZ 476 (2009, 2010) bzw. KZ 730 und 417 (2011) folgende Beträge als „Außergewöhnliche Belastungen“ geltend: | 2009 | KZ 476 | 521,20 | 2010 | KZ 476 | 606,80 | 2011 | KZ 730/€ 357,50 KZ 417…

…regelmäßig bewohnt. Ende 2012 sei der Bf. erkrankt und habe in Deutschland Krankengeld bezogen. Krankheitsbedingt habe er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt. Diese sei ihm sowohl in Deutschland als auch in Österreich befristet gewährt worden. In Deutschland beziehe er seit März 2014 eine Erwerbsminderungsrente…

…von 40 % seit 5/2016, und 50 % seit 10/2006 sei sie voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 2018 unter Bezugnahme auf § 8 Abs 5 FLAG 1967 und die im Auftrag…

…2010/430) erfüllt waren. Der Umstand, dass der Bf. über keinen Behindertenpass verfügt und sein diesbezüglicher Antrag vom Bundessozialamt abgewiesen wurde, weil seine festgestellte Erwerbsminderung im Ausmaß von 30% den dafür erforderlichen Grad von 50% nicht erreicht, ist kein Ausschließungstatbestand des § 3 Abs. 1 leg…

… 3 Abs. 2 der VO über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303 idF 2010/430) sind bei einem Gehbehinderten mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 Euro zu berücksichtigen. Die…

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vor und führte in seiner Stellungnahme dazu aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers nun stattzugeben sei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist laut vorgelegtem Behindertenpass zu 50% behindert und leidet unter einer Gehbehinderung. Dies wird durch entsprechende Dokumentenvorlage bestätigt. Rechtliche Bestimmungen in der…

…der Gesundheit. Krankheitskosten sind nur insofern zusätzlich unter dem Titel der Hilfsmittel und Heilbehandlungen gern. § 4 VO BGBl. iVm § 35 EStG 1988 anzuerkennen, als ein direkter Zusammenhang mit der Krankheit, wobei für die einzelne Erkrankung ein Ausmaß von mindestens 25% Erwerbsminderung festgestellt werden muss, hergestellt…

…Stelle festgehalten, dass unter Zugrundelegung der beiden Gutachten des SMS einerseits und der oben dargestellten vom Bf. bezogenen steuerpflichtigen Bezügen bzw. Einkommen andererseits nach der Rechtsansicht des Finanzamtes vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine 50%ige Erwerbsminderung einerseits oder ein Außer-Stande-sein, sich selber…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In ihrer elektronischen Abgabenerklärung zur Einkommensteuer 2018 machte die Beschwerdeführerin unter anderem Krankheitskosten in Höhe von € 8.014,77 und einen Grad der Behinderung von 30% als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 24. Juli 2019 forderte das…