…KZ 734) 2.011,78 Euro; zusätzliche Kosten aus eigener Behinderung (KZ 476) 3.030,34 Euro; Erwerbsminderung von 40 Prozent sowie Diätverpflegung wegen Diabeteserkrankung. Im Erstbescheid vom 23.09.2022 versagte die Abgabenbehörde, mangels vollständiger Vorlage geeigneter Unterlagen, die Anerkennung der aus eigener Behinderung…

…wobei zumindest anfänglich eine entsprechende Diät erforderlich war. Trotz der guten Adaption an das fehlende Organ liegt aufgrund der üblichen Folgebeschwerden diesbezüglich eine Erwerbsminderung von 10% vor. Das Sozialministeriumservice hat die Notwendigkeit einer Krankendiätverpflegung nicht bestätigt. Die mit 921,68 € geltend gemachten zusätzlichen Kosten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf und Sachverhalt Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für das Jahr 2012 machte der Beschwerdeführer Bf) eine außergewöhnliche Belastung wegen 50%iger Erwerbsminderung sowie die Berücksichtigung der Kosten für Diätverpflegung geltend. Er wurde daraufhin vom Finanzamt aufgefordert…

…anerkannt wurden Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung, da sie den Selbstbehalt nicht übersteigen. Der Pauschbetrag für Diätverpflegung wurde nicht anerkannt, die Erwerbsminderung von mindestens 25% bei der Beschwerdeführerin nicht vorliege. Mit Beschwerde vom 23. Juli 2014 führte die Beschwerdeführerin aus: [Grafik]   Die handschriftlichen Anmerkungen stammen…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des am Todesdatum vertorbenen Bf, zuletzt wohnhaft in Wohnort, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 5. und 6. Oktober 2010, betreffend Einkommensteuer 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache ***Beschwerdeführer***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Oktober 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***xxx*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…2010/430) erfüllt waren. Der Umstand, dass der Bf. über keinen Behindertenpass verfügt und sein diesbezüglicher Antrag vom Bundessozialamt abgewiesen wurde, weil seine festgestellte Erwerbsminderung im Ausmaß von 30% den dafür erforderlichen Grad von 50% nicht erreicht, ist kein Ausschließungstatbestand des § 3 Abs. 1 leg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BeschwerdeführerBF , über die Beschwerde vom 17.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAB vom 06.03.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…Versehrte infolge des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit völlig erwerbsunfähig ist, 66 2/3 % der Bemessungsgrundlage (Vollrente). Auch wenn die Versehrtenrente dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen soll, ist nach der österreichischen Rechtslage nicht sichergestellt, dass der tatsächliche Verdienstentgang ersetzt wird (vgl…

…wird. Mit Ergänzungsersuchen forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, die Medikamentenkosten 2021 für seine Ehepartnerin belegmäßig sowie die Erwerbsminderung und Diätverpflegungen durch einen Bescheid des Sozialministeriumservices nachzuweisen. Der Beschwerdeführer legte lediglich neuerlich den Bescheid des Sozialministeriumsservices vor, weitere Nachweise wurden nicht erbracht. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) macht aufgrund einer Erwerbsminderung von 60 % außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt geltend. Strittig im Verfahren ist, inwieweit diese mangels ärztlicher Verordnungen oder wegen Kostentragung durch seine Frau bei ihm nicht anzuerkennen…

…Mai 2001 bei der Beschwerdeführerin für die Beschwerdeführerin geschehen ist. Darin wurde eine dauerhafte Erwerbsminderung von 30 % (wie auch beim Bescheid des Sozialministeriumsservice vom 22. März 2019) bei der Beschwerdeführerin festgestellt. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Privatgutachten über den Grad ihrer Behinderung erfüllen nicht die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte in der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 außergewöhnliche Belastungen für sich (Pauschbetrag für 50% Erwerbsminderung, Zuckerdiät und zusätzliche Kosten iHv EUR 1.427,48) und seine erheblich behinderte Tochter (Pauschbetrag erhöhte Familienbeihilfe 1…

…der beantragte Freibetrag und die geltend gemachten Taxikosten nicht berücksichtigt, weil keine Bescheinigung des Sozialministeriumservice über eine Erwerbsminderung vorliege. 3.) Mit Eingabe vom 07.06.2022 wurde gegen den genannten Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt, die Gehbehinderung sei aus der beiliegenden ärztlichen Bestätigung von…

…Am 21.6.2020 hat die beschwerdeführende Partei (bP) mittels FinanzOnline die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2019 beim Finanzamt (FA) eingebracht und darin ua die einkommensmindernde Berücksichtigung eines Freibetrages gem § 35 Abs 3 EStG 1988 für eine 50%ige Erwerbsminderung, einen Pauschbetrag für eine Diätverpflegung gem …

…2022 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2022 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragte Erwerbsminderung (Diätverpflegung Magen) nicht berücksichtigt werden hätte können, da diese nicht durch das Sozialministeriumservice bescheinigt worden sei. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen seien nicht berücksichtigt…

…das Jahr 2019 beim Finanzamt ein. Dabei wurden vom Beschwerdeführer der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 für eine Erwerbsminderung im Ausmaß von 80% (Euro 718,00 pro Jahr) und für Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (§ 2 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr…

…im Wesentlichen mit der Begründung, dass laut einem Gutachten des Sozialministeriumservice vom 7. Juli 2020 die Erwerbsminderung und dauernde Erwerbsunfähigkeit erst mit 07/2017 (25. Lebensjahr) eingetreten sei. In der Folge wies das Finanzamt die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde vom 20. Juli 2020 mit Beschwerdevorentscheidung…

…seien. Mit Ergänzungsersuchen vom 4. Juni 2020 wurde der Bf. vom Finanzamt ersucht, seine beantragte Erwerbsminderung und die Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit anhand einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice nachzuweisen. Mit Antwortschreiben vom 15. Juni 2020 hat der Bf. eine "Ärztlich(e) Bestätigung" vom 21. April 2020 von …

…bezeichnet), erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte bei der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 Aufwendungen für eine Hüftoperation samt Krankenhausaufenthalt im Gesamtbetrag von EUR 4.144,38 als Krankheitskosten ohne Selbstbehalt aufgrund einer Erwerbsminderung von 40% geltend. 1. abweichende Veranlagung: Im Zuge der…