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BFG RV/7102553/2013Zwingende Pauschalbesteuerung ausschüttungsgleicher Erträge aus ausländischen schwarzen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2011 inländische Einkünfte sowie Erträge aus ausländischen Investmentfonds. In der Einkommensteuererklärung sind Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (zum besonderen Steuersatz von 25%) von 4.769,25 € und Quellensteuer von 101,71 € ausgewiesen.…

BFG RV/7104639/2017Einzelfallbezogene Schätzung von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen, die zunächst nicht erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | | 272,52 € | Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen | | 1.910,67 € | Einkommensteuer | | 17.666,56 € | Anrechenbare Lohnsteuer | | -3…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…Veräußerungsgewinne berechnet worden. Die Einkünfte aus ausschüttungsgleichen Erträgen und steuerpflichtigen Substanzgewinnen der gehaltenen Schwarzen Investmentfonds bzw Nichtmeldefonds seien auf Grundlage des § 42 Abs. 2 InvFG 1993 geschätzt worden. Da ein Nachweis für ausländische Kapitalanlagefonds unterblieben sei, sei der ausschüttungsgleiche Ertrag mit mindestens 10 % des letzten…

BFG RV/6100643/2016Kapitaleinkünfte aus ausländischen "Schwarzen Fonds"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…dass der Anteilsinhaber die Art der Erträge und der Aufwendungen offen zu legen hat. § 40 Abs. 2 InvFG 1993 in der hier anwendbaren Fassung sieht sowohl für inländische als auch für ausländische Kapitalanlagefonds die Möglichkeit eines (qualifizierten) Selbstnachweises durch den Anteilinhaber vor. Wie dem oben…

BFG RV/2101087/2014Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus "schwarzen" Investmentfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016Teil 1/2

…aus ausländischen Kapitalanlagen“ in Höhe von 3.527,46 Euro festgesetzt. Aus der Begründung vom 10. Juni 2014 (betreffend ua. Einkommensteuer für 2008, 2009 und 2010) geht im Wesentlichen Folgendes hervor: 1. Dividenden / Ausschüttungen und Zinsen (…) 2. Ausschüttungsgleiche Erträge / Substanzgewinne Meldefonds (…) 3. Erträge…

BFG RV/2100217/2013Zufluss von ausschüttungsgleichen Erträgen eines ausländischen Investmentfonds - Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…Dividenden, ausschüttungsgleiche Erträge von im Fondsvermögen befindlichen Anteilen an anderen in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds, Substanzgewinne bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen und sonstige Erträge an die Anteilinhaber in der aus dem Anteilsrecht sich ergebendem Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Wird diese Auszahlung nicht innerhalb…

BFG RV/4100337/2012Verjährungsfrist bei hinterzogenen ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2017Teil 1/2

…für die Jahre 2002 bis 2004 erstmals Einkommensteuerbescheide. Darin wurden folgende (feste) Steuern von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen angesetzt: 2002 113.391,03 EURO (anrechenbare Steuer 2.032,05 EURO), 2003 89.355,73 EURO (anrechenbare Steuer 0,00 EURO) und 2004 82.603,33…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…werden. Die Kapitalverkehrsfreiheit verbietet jedoch grundsätzlich die Schlechterstellung von ausländischen Kapitalveranlagungen gegenüber inländischen Kapitalveranlagungen. Dies hat der EuGH zu ausländischen Kapitalanlagen eines inländischen Steuerpflichtigen mehrfach festgestellt. Auch die Schlechterstellung hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Einkünften aus Kapitalvermögen, die über eine ausländische auszahlende Stelle bezogen werden…

BFG RV/7101676/2019Verluste aus nicht verbrieften Derivaten bei ausländischer auszahlender Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

… 27a Abs. 1 EStG 1988 nicht bestehe. Umgekehrt sei es auch ausländischen Banken erschwert, Kunden im Inland zu akquirieren, weil im Ausland ausbezahlte Erträge aus nicht verbrieften Derivaten jedenfalls dem progressiven Steuersatz unterworfen würden. Zwar könnten die Grundfreiheiten beschränkende Maßnahmen gerechtfertigt sein, wenn mit ihnen…

BFG RV/1100313/2014Wiederaufnahme nach freiwilliger Meldung iSd Art. 9 Abk Schweiz, pauschale Ermittlung ausschüttungsgleicher Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…zur Einkommensteuer 2009 bis 2011 veranlagt; dabei setzte die Abgabenbehörde ua. Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen (KZ 754) iHv 35,65 € (2009), 33,00 € (2010) und 37,45 € (2011) fest. Unter Bezugnahme auf Art. 9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich…

BFG RV/2100249/2013Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (hier: als Kapitaleinkünfte; nicht als Spekulationserlöse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…8 EStG unterliegen) sind aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte auszuscheiden (Ansatz sohin mit € 0,--). Der Gesamtbetrag der (der Tarifbesteuerung unterliegenden) Einkünfte beläuft sich damit auf € 39.577,70. Die Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen (Kz 754 der Abgabenerklärung) sind hingegen um die beschwerdegegenständlichen Beträge…

BFG RV/1100071/2014Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO im Falle nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…Erben nach AD sind seine Nachkommen AF, AG und AH sowie seine Ehegattin AE. 4. Die aus den liechtensteinischen Kapitalanlagen resultierenden Erträge und sonstigen Einkünfte wurden in den eingereichten Abgabenerklärungen nicht ausgewiesen. Eine Offenlegung ist erst mit der Selbstanzeige vom 27. Mai 2013 erfolgt. 5…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

…in den Jahren 2006 bis 2012 Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (es wurden Wertpapiere in der Schweiz lautend auf Ltd Belize gehalten) bezogen und nicht in ihre Einkommensteuererklärungen für diese Jahre aufgenommen hat sowie die Höhe der bezogenen Kapitalerträge und die darauf beruhenden Nachforderungen an Einkommensteuer…

BFG RV/7100710/2014Unionsrechtswidrigkeit der zwingenden Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 idF bis BGBl. I 2010/111.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Form, dass die Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen und die Substanzgewinne aus ausländischen Investmentfonds mit dem festen Steuersatz von 25% belegt wurden. Die geltend gemachten ausländischen (Quellen)-Steuern wurden zum Teil, die negativen ausschüttungsgleichen Erträge gar nicht als Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet bzw berücksichtigt. Zur…

BFG RV/7104399/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2019Teil 1/2

…mit der Quellenbesteuerung in Liechtenstein sei auch die österreichische Steuer für die Erträge aus dem Kapital abgegolten, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgericht unglaubwürdig. Ebenso wie die grundsätzliche Steuerpflicht ausländischer Einkünfte in Österreich kann auch die Höhe der österreichischen Kapitalertragsteuer mit 25% bei einer Person mit…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 2/2

…Erträge flossen, auch nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG fallen. Für die Erbschaftsteuerfreiheit von ausländischem Kapitalvermögen kommt es darauf an, ob die Erträgnisse beim Erblasser tatsächlich in das "KeSt-Ersatzsystem" einbezogen wurden. Hatte der Erblasser die Zinserträge aus ausländischen Kapitalanlagen…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 2/2

…Erträge flossen, auch nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG fallen. Für die Erbschaftsteuerfreiheit von ausländischem Kapitalvermögen kommt es darauf an, ob die Erträgnisse beim Erblasser tatsächlich in das "KeSt-Ersatzsystem" einbezogen wurden. Hatte der Erblasser die Zinserträge aus ausländischen Kapitalanlagen…

BFG RV/7102212/2019Ausländische Lebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026

…die Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen in nachfolgend dargestellter Höhe in Ansatz zu bringen. Er hatte die Beträge aus den beigelegten Detail-Vermögensübersichten 2015 bis 2017 auf Basis der für die Vermögensanlagen veröffentlichten Zahlen berechnet und gelangte für den Zeitraum 2015 bis 2017 zu einem durchschnittlichen…

BFG RV/7102637/2014Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…Offenlegung der Bf. keine Abweichungen ergäben. Die sonstigen Einkünfte für das Jahr 2003 lägen bei EUR 9.433,22,-- und die Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen für das Jahr 2003 bei EUR 374.037,43,--, für das Jahr 2004 bei EUR 433.143,30,--, für das…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…aus denen hervorgeht, dass mit dem Bescheid vom 13. Dezember 2013 gegenüber der Bf. für das Jahr 2003 eine Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen im Ausmaß von 25% einer Summe ordentlicher Erträge von € 13.943,48 festgesetzt worden ist. Dazu erging seitens des…