…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2011 inländische Einkünfte sowie Erträge aus ausländischen Investmentfonds. In der Einkommensteuererklärung sind Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (zum besonderen Steuersatz von 25%) von 4.769,25 € und Quellensteuer von 101,71 € ausgewiesen…

…im vorliegenden Fall vor, da Substanzgewinne nur dann als Bestandteil der ausschüttungsgleichen Erträge anzusetzen gewesen wären, wenn es sich um einen ausländischen Inevstmentfonds gehandelt hätte. Aus diesen Überlegungen heraus könne für die zeitlich unterschiedliche Erfassung von Substanzgewinnen weder im Rahmen einer unions-, noch einer verfassungsrechtlichen…

…der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr. 9/2005) in den Jahren 2007 bis 2009 als steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge behandelt (Verweis auf InvFR 2008 Rz 195). 2. Gegen…

…Legalitätsprinzips zu Grunde gelegt worden. Mit der positivrechtlichen Verankerung der Möglichkeit des Selbstnachweises der ausschüttungsgleichen Erträge sei dem Erkenntnis des VfGH entsprochen worden. Auch sei laut EuGH eine gesetzliche Regelung, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, seine Erträge aus ausländischen Investmentfonds selbst nachzuweisen, unionsrechtskonform. Nach Meinung…

…eine zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 111/2010 wurde diese gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds (mit Wirkung 01.04.2012 ) aufgehoben und die Besteuerung ausländischer Fonds im Verhältnis zu Drittstaaten…

…von Erträgen aus Investmentfonds sah bei ausländischen Investmentfonds ohne steuerlichen Vertreter im Inland (sogenannten „schwarzen“ Fonds) unabhängig davon, ob es sich um thesaurierende oder nicht-thesaurierende Fonds handelt, zwingend die pauschale Besteuerung mit mindestens 10% des Rücknahmepreises vor. Demgegenüber waren und sind die ausschüttungsgleichen Erträge…

…und welche materiellen und formellen Voraussetzungen erfüllt werden müssten, um es der Steuerverwaltung zu ermöglichen, die auf die Erträge aus Investmentfonds geschuldete Steuer richtig festzusetzen. Eine Regelung eines Mitgliedstaates, durch die Steuerpflichtige, die Anteile an ausländischen Investmentfonds gezeichnet haben, absolut daran gehindert werden, Nachweise vorzulegen…

…erfolgt kein KESt-Abzug und die ausschüttungsgleichen Erträge sind vom Anleger in der Einkommensteuererklärung anzugeben" (INFO zur Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem AbgÄG 2004, ÖStZ 2005/213). Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Der mittlerweile…

…in der Berechnung der Beträge bzw. der entsprechenden Steuerbeträge abgeglichen und die jeweils im angefochtenen Bescheid irrtümlich nicht berücksichtigten ursprünglichen Beträge an Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds laut KZ 409 sowie an ausländischen Kapitalerträgen laut KZ 754 vor Selbstanzeige nacherfasst. Der Eventualantrag wurde in der Form…

…Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Fondsstellen von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Investmentfonds sind im Einkommensteuergesetz nicht direkt steuerlich geregelt. Steuerliche…

…der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr. 9/2005) in den Jahren 2007 bis 2009 als steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge behandelt (Verweis auf InvFR 2008 Rz 195). 2. Gegen…

…dieser "Verluste" (Verlustvortrag aus zum Teil nicht einmal realisierten Wertminderungen beim veranlagten Kapitals) erübrigt sich daher. 1. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Die Besteuerung von in- und ausländischen Investmentfonds erfolgt nach dem so genannten Durchgriffsprinzip. Das bedeutet, dass die vom Investmentfonds erwirtschafteten Erträge dem Anteilsinhaber unmittelbar zuzurechnen…

…Substanzgewinne aus ausländischen Investmentfonds ohne Kapitalertragsteuerabzug (22.468,57 Euro im Jahr 2008, 24.195,78 Euro im Jahr 2009, 25.332,02 Euro im Jahr 2010 und 23.459,11 Euro im Jahr 2011) und beantragte unter Kennzahl 760 die Berücksichtigung negativer ausschüttungsgleicher Erträge…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Februar 2018 wurde der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 teilweise Folge gegeben und die Substanzgewinne aus ausländischen Investmentfonds von EUR 21.374,47 auf EUR 15.206,56 aufgrund der vorgelegten Selbstnachweise vermindert. Mit weiteren Beschwerdevorentscheidungen vom 19. Februar 2018 wurden…

…wird auf Aigner/Kofler in Ecolex 7/2003 ,S 480- S. 484, Sonderbesteuerung 25 % bei Kapitalerträgen aus ausländischen schwarzen Investmentfonds (pauschalierte Erträge gem. § 42 Abs. 2 Investmentfondsgesetz, wenn kein Inlandsbezug vorhanden ist)verwiesen. A) Vorfrage der Abgabenhinterziehung und damit der verlängerten Festsetzungsverjährung gemäß § 207 Abs…

…und führte aus, die bezahlten Quellensteuern seien weitaus höher gewesen, als im Bericht der Betriebsprüfung dargestellt worden sei. So seien Dividendenerträge mit bis zu 35%, Zinserträge mit 15% bis 20% an Quellensteuern belastet worden. Ferner sei die Unterscheidung zwischen weißen und schwarzen ausländischen Investmentfonds für…

…zu den Erträgen geführte Kapitalvermögen von der Erbschaftssteuer befreit gewesen wäre. Konkret wären die Zinsen aus Geldeinlagen und die Zinsen aus den Anleihen (Forderungswertpapiere) unter § 93 Abs 2 Z 3 und Abs 3 Z 1 EStG gefallen und bitten die Erträge aus ausländischen Investmentfonds zur…

…dieser Wertsteigerung als Bemessungsgrundlage für die Einkünfte aus dem Investmentfonds heranzuziehen. Damit wird verhindert, dass der Abgabepflichtige Einkünfte versteuert, die er niemals erzielt hat. DEMENTSPRECHEND sind aufgrund der EuGH-, der VwGH –und der BFH- Rechtsprechung zur Schätzung bei ausländischen schwarzen Investmentfonds die Einkünfte für 2000 –…

…dieser Wertsteigerung als Bemessungsgrundlage für die Einkünfte aus dem Investmentfonds heranzuziehen. Damit wird verhindert, dass der Abgabepflichtige Einkünfte versteuert, die er niemals erzielt hat. DEMENTSPRECHEND sind aufgrund der EuGH-, der VwGH –und der BFH- Rechtsprechung zur Schätzung bei ausländischen schwarzen Investmentfonds die Einkünfte für 2000 –…

…die Angaben aus der BMF-Homepage bzw. der Österreichischen Kontrollbank herangezogen worden. In den Investmentfondsrichtlinien 2008 (zum InvFG 1993) sei unter Rz 365 ausgeführt worden, dass wenn ein Anteil an einem ausländischen weißen Investmentfonds während eines laufenden Fondsgeschäftsjahres veräußert werde, die (unterjährigen) ausschüttungsgleichen Erträge im…