…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) beantragte gemäß § 108 EStG die Erstattung von Einkommensteuer (Lohnsteuer) für seinen Bausparvertrag (***Vertragsnummer***), welcher am 29.12.2009 mit dem Verwendungsgrund "Wohnraumschaffung" abgeschlossen wurde. Dieser Bausparvertrag wurde bereits am 08.03.2013…

…des dem mit der Überschrift „Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen“ versehenen § 69 EStG 1988 in der für die Veranlagungsjahre 2014 und 2015 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 104/2014 ist Folgendes (Fettdruck durch das erkennende Gericht) geregelt: (2) Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken…

…hat die versicherte Person Anspruch auf Beitragserstattung nach Abs. 2. Gleiches gilt für die Erstattung von Beiträgen bei gleichzeitigem Vorliegen einer oder mehrerer Pflichtversicherungen nach dem GSVG oder BSVG, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG entrichtet wurden. Monatliche Höchstbeitragsgrundlage ist der 35fache Betrag der Höchstbeitragsgrundlage…

…sondern mit dem Firmenfahrzeug unternommen wurden, sind die ausbezahlten Kilometergelder jedoch zu Unrecht steuerfrei zur Auszahlung gelangt und erfolgt nunmehr eine Berichtigung von Lohnsteuer und Lohnnebenkosten. Die Korrektur erfolgt für die abgabenrechtlich noch nicht verjährten Lohnzeiträume 11/2006 bis 2016. Die daraus resultierende Lohnabgabennachforderung kann…

…und die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 27.4.2017 verwiesen. Mit Schreiben vom 2.6.2017 wurde von der Bf. gegen den Haftungsbescheid Lohnsteuer für das Jahr 2016 vom 4.5.2017 sowie die Bescheide ebenfalls vom 4.5.2017 betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag…

…Verkehrsabsetzbetrag von 400 € gutgeschrieben, gegenverrechnet wurden 107,84 € (6% von den restlichen sonstigen Bezügen in Höhe von 1.797,26 €). Laut Lohnzettel wurden insgesamt 1.506,13 € an anrechenbarer Lohnsteuer einbehalten. In ihrer Beschwerde begehrt die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung von…

…eine Pflichtveranlagung durchzuführen, weil die erstatteten Beiträge bei ihrem Anfallen steuermindernd angesetzt wurden und gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 bei der Erstattung ein vorläufiger Lohnsteuerabzug zu unterbleiben hat. Da somit eindeutig ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, besteht keine…

…die Anerkennung des Behindertenfreibetrages, der Krankheitskosten, des Pauschbetrages nicht zu einer Erstattung von Lohnsteuer im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens führt, weil keine Lohnsteuer einbehalten wurde und eine Ausbezahlung von Einkommensteuer als Negativsteuer nur- wie bereits eingangs festgehalten- in den Fällen des § 33 Ab. 8 EStG gesetzlich…

…zu einer negativen Einkommensteuer führt (vgl. Atzmüller in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018) § 41 EStG - Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften Rz 7, 36 und 38). Dies bedeutet, dass nur dann, wenn steuerpflichtige Einkünfte vorliegen, sich aus dem Steuertarif und aus…

…betragen habe. Die einbehaltene Lohnsteuer von € 971,24, die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. € 110,00 würden eine Summe von € 1.081,24 ergeben, welche der Beschwerdeführerin zu erstatten sei. Tatsächlich habe sie nur eine Gutschrift i.H.v. € 958…

…die Bf zusammengefasst - im Wesentlichen wie in der ersten Beschwerde vom 24. September 2020 - vor, die B habe die von ihr zu berechnende Lohnsteuer falsch berechnet. Die B habe der Bf aufgrund des erwähnten Urteils des Obersten Gerichtshofes Schadenersatz zu leisten. Dieses Urteil beinhalte auch…

…zu Unrecht erhobenen Forderung einer Lohnsteuerentrichtung durch diese zwangsweise Einbehaltung durch den Arbeitgeber genommen wird, sei dies eindeutig und definitiv als "zwangsweise" zu beurteilen. Laut Auskunft des Fachbereiches durch den Brief vom 8.3.2012 "zählt zu den Werbungskosten auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen…

…Weise eine Erstattung (Negativsteuer) in der Höhe von 429,28 Euro, also mit 55% der geltend gemachten SV-Beiträge, festgesetzt. Dies ist der nach § 33 Abs. 8 EStG 1988 höchstmögliche Erstattungsbetrag. Zusammen mit der anrechenbaren Lohnsteuer von 43,17 Euro und einer Rundungsdifferenz von 0…

… KZ 245: € 10.506,34) elektronisch an das Finanzamt übermittelt. Ebenso wurde ein Lohnzettel (L16) ohne Ausweis von einbehaltener Lohnsteuer von der Fa. ***1*** übermittelt. Das Finanzamt behandelte die Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge als steuerpflichtigen Bezug und setzte diese im Einkommensteuerbescheid 2016 als Einkünfte aus…

…anzunehmen ist, sei nicht von dienstrechtlichen Vorschriften, sondern vom Dienstverhältnisbegriff des § 47 Abs. 2 EStG 1988 auszugehen (VwGH vom 27.03.1996, 96/13/0012). Der Verkehrsabsetzbetrag schließe den Pensionistenabsetzbetrag aus. Bei Durchführung der Veranlagung stehe vorrangig der Verkehrsabsetzbetrag zu (LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz…

…Wege der sogenannten Negativsteuer gutzuschreiben. Die Erstattung von 10% der vom Arbeitgeber einbehaltenen Sozialversicherungsbeträge von 488,69 €, also von 48,87 € erfolgte daher zu Recht. Zur anrechenbaren Lohnsteuer Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung einen Betrag von 266,61 € als Lohnsteuer angerechnet…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 17.2.2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Erstattung der von der Rechtsanwaltskammer Wien zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer. Er habe bis zur Jahreswende 2012/2013 seinen Wohnsitz…

…rechtswidrig sei. Die Lohnsteuerrichtlinien sähen ferner vor, dass der Arbeitgeber Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bereits dann berücksichtigen könne, wenn diese Aufwendungen vom Arbeitgeber ersetzt werden würden. Es sei jedoch nicht festgelegt, wie die Erstattung der Aufwendungen zu erfolgen habe. Die von der bfP gewählte Vorgehensweise…

…110,-, nach Anrechnung von Lohnsteuer iHv. EUR -2.107,28, das zu einer Gutschrift iHv. EUR -2.217,28 führte. Mit Bescheid vom 19.06.2012 wurde das Verfahren gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 von Amts wegen wiederaufgenommen…

…des dem mit der Überschrift „Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen“ versehenen § 69 EStG 1988 in der für die Veranlagungsjahre 2014 und 2015 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 104/2014 ist Folgendes (Fettdruck durch das erkennende Gericht) geregelt: (2) Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken…