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BFG RV/4100079/2018Bezahlung ausl. Steuer DG- Vorteil aus Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…der während der Entsendung von der DG durchgeführten Schattenabrechnung Beträge vom Gehalt des Bf. für die in den USA zu zahlenden Steuern einbehalten worden wären. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass die DG dem Bf. gegenüber Anspruch auf Erstattung der im Zuge der (inländischen) Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7102611/2022Erstattung einer Negativsteuer, wenn kein Einkommen erzielt und die Familienbeihilfe an den Ehegatten ausgezahlt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

…106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. § 33 Abs. 8 Z 1 EStG 1988: Ergibt sich nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten. §…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…die Erstattung von im Zuge der Fahrten der Bf angefallenen Tankkosten, die der Vater, nach seinem weiteren Vorbringen in der Senatsverhandlung, der Bf jeweils im Einzelfall zu erstatten hatte. Jedoch war ihm ein eingetretener Erstattungsfall nicht erinnerlich. Auch Hinweise auf eine Zinsenvereinbarung zwischen der Bf…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…Übernahme der ausländischen Steuer durch den Arbeitgeber keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und erhöhe somit nicht die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer Anspruch auf die Erstattung der im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung anzurechnenden ausländischen Steuer habe. Diese Voraussetzung werde im konkreten…

BFG RV/7103765/2017Negativsteuer/ Sozialversicherung-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2017

…steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.936,99. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2016 wurde die Einkommensteuer im Einkommensteuerbescheid vom 14.02.2017 mit einer Gutschrift von € 400,00 festgesetzt und zur Begründung ausgeführt: Der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge kurz BF) machte am 23.02.2014 im Zuge seiner elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) sonstige Werbungskosten in Höhe von EUR 15.030,01 geltend. Mit Vorhalt vom 25.02.2014 wurde der BF von der belangten Behörde aufgefordert…

BFG RV/5100196/2017Zeitraum der Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…41 Abs. 1 EStG vor. Im Zuge der Steuerberechnung durch das FA wird der Freibetrag von € 30,00 täglich nicht mehr berücksichtigt. Das erkennende Gericht teilt die Rechtsansicht des zitierten Handbuches, dass das Rehabilitationsgeld unter den Begriff der Pension iSd § 25 Abs. 1 Z…

BFG RV/7100170/2022Nichtanwendung der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kindermehrbetrages zufolge Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 1/2

…Arbeitnehmerveranlagung) betreffend der Jahre 2019 und 2020 beim Finanzamt ein. Er beantragte gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden sowie Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kindermehrbetrag für seine zwei Kinder. Seine Ehegattin erziele keine relevanten Einkünfte. Für seine beiden Kinder wurde im…

BFG RV/7104952/2014Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018

…Arbeitnehmerveranlagung eingereicht. Die Arbeitnehmerveranlagung wurde nach Überprüfung freigegeben und am 25.07.2013 der Bescheid erlassen. Gegen die Arbeitnehmerveranlagung wurde am 05.08.2013 eine Beschwerde eingebracht. Die Beschwerde richtete sich gegen die Nichtanerkennung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages in Höhe von € 2.920,-. Im Zuge der…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…Jahr 2018. In den im Jahr 2018 erfolgten Rehabilitationsgeld-Auszahlungen seien Nachzahlungen für 2016 und 2017 enthalten. Die Bf. ersuche daher, eine Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2018 durchzuführen. Sollte sich daraus erneut eine Nachzahlung ergeben, ziehe sie ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2018 zurück. A/3. Ohne…

BFG RV/7101998/2017Erstattungsfähige Negativsteuer bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte in den Jahren 2014 und 2015 als Bauhelfer steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit und Arbeitslosengeld. Im Zuge der - erklärungsgemäß durchgeführten - Arbeitnehmerveranlagungen wurde die Einkommensteuer mit Einkommensteuerbescheiden vom 16.06.2016 mit Gutschriften iHv 159…

BFG RV/7106566/2019Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…extra im Leistungsblatt aufgelistet, da diese Informationen bereits im Zuge der Erstattung des Betrags erfolgen. Ein Kostenersatz konnte daher nicht nachgewiesen werden. Für den Entschluss, die Operation privatärztlich durchführen zu lassen, waren daher keine triftigen medizinischen Gründe erkennbar, weshalb nicht von einer Zwangsläufigkeit der Kosten…

BFG RV/5100188/2024Pendlerpauschale und Pendlereuro und SV-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2025

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer wohnt in ***Bf1-Adr.***. Er hatte im Jahr 2022 weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung beantragte er als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich behandelt zu werden. Der Beschwerdwführer war ab 08.08.2022 bei der Firma…

BFG RV/2100082/2013Diebstähle durch Angestellte einer Trafik als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…in der Folge auch Beschwerdeführerin / Bf. genannt) für die Jahre 2007 und 2008 ergingen am 11. März 2008 bzw. am 18. Februar 2009 auf Grund der eingereichten Steuererklärungen. In der Folge wurde die Arbeitnehmerveranlagung des Finanzamtes darüber informiert, dass im Zuge einer Betriebsprüfung bei der…

BFG RV/7103801/2024Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…Beschwerdeführer (Bf.) machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 Krankheitskosten in Höhe von 8.403,11 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Über Ersuchen des Finanzamtes vom 28.02.2024 bzw. vom 04.06.2024, eine genaue Kostenaufstellung der beantragten Aufwendungen (Bezeichnung, Einzelpreise, Erstattungen…

BFG RV/5100618/2025Begräbniskosten wegen Erfüllung einer sittlichen Pflicht? (Stieftochter neben 4 leiblichen Kindern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…tatsächlich nachweislich bezahlt hat, in die weiteren Überlegungen einzubeziehen, somit anstatt der im Zuge der Abgabenerklärung begehrten EUR 4.000,00 lediglich ein Betrag von EUR 1.900,00 (siehe Beweiswürdigung). Der gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 anzusetzende Selbstbehalt für die Beschwerdeführerin beträgt 9…

BFG RV/4100249/2024Voraussetzungen für die Zuerkennung von AVAB und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…2024 führte der Bf aus: "Im Zuge dieser Beschwerde beantrage ich den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kindermehrbetrag für meine Tochter ***L***, wobei ich entgegen Ihrer Behauptung ausführen muss, dass meine Partnerin, die Kindesmutter ***VN1*** ***NN1***, die Familienbeihilfe schon vor Jahren beantragt hat und der Antrag aufgrund…

BFG RV/7101770/2019Lebensversicherung und Bausparprämien als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…eine Jahresbestätigung für das Jahr 2016 bezüglich der Lebensversicherung bis zum 28.06.2018 nachzureichen. Weiters war dem Ergänzungsersuchen unter Ergänzungspunkte angeführt: Hinweis zu Bausparverträge: Bausparverträge sind direkt durch eine staatliche Prämie begünstigt und können im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung keine Berücksichtigung finden. Laut Rückschein wurde…

BFG RV/2100840/2011Fremdüblichkeit iZm einer Ausbildungskostenrückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 1/2

…dass die besagten Ausgaben Werbungskosten beim Dienstnehmer im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung im Sinne der RZ 319 (…Rückzahlung von Einnahmen gem. § 16 Abs. 2 EStG …) seien (Treu und Glauben). Der Abschluss der Betriebsprüfung sei im Februar 2010 gewesen (siehe Beilage/Kopie BP-Bericht Pkt…

BFG RV/1100189/2021Werbungskosten (Arbeitsmittel, Reiseaufwendungen, Familienheimfahrten) eines Lkw-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…des Betrages von 8.551,77 Euro beim Bf. (zusätzlich) als Werbungskosten im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung kommt somit nicht in Betracht. Dies auch schon deshalb, da dem Bf. diesbezüglich kein tatsächlicher Aufwand entstanden ist. Ersätze, die der Arbeitgeber gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 leistet…