…| Gewinst | Gebühr | | 698.971,03 | | 489.279,72 | 122.319,93 Bemessungsdetail: Für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 fallen Glücksspiele gem. § 1 Abs. 1 GSpG die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden unter…

…fachen Jahresprämie (53.078,22 Euro) in den Wert von dem die Gebühr zu berechnen sei, einzubeziehen seien. Vor dem Hintergrund der von der Beschwerdeführerin bekannt gegebenen Errichtungskosten sowie Versicherungsprämie ergebe sich somit eine Gesamtbemessungsgrundlage iHv 2.426.070,08 Euro. In ihrer Beschwerde stützt…

…| Gewinst | Gebühr | | 698.971,03 | | 489.279,72 | 122.319,93 Bemessungsdetail: Für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 fallen Glücksspiele gem. § 1 Abs. 1 GSpG die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden unter…

…Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) beantragt wird. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen. 2. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2009 teilte die Bundesministerin für Inneres dem Verfassungsgerichtshof mit, dass der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung iSd …

…darf. So sprach der EuGH in der Rs Laboratoires Boiron zur Beweislastverteilung im Zusammenhang mit der Überkompensation Folgendes aus: "Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen die Erstattung einer Zwangsabgabe wie der nach Artikel 12 des Gesetzes Nr. 97-1164 voraussetzt…

…bekanntzugeben. Ohne Erstattung einer Stellungnahme erließ die Behörde am 21. November 2013 folgendes Straferkenntnis: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördliche Kennzeichen W- 123 am XYZ um XY Uhr in W, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten…

…17. April 2025, 15:05 Uhr, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1100 Wien, Zur Spinnerin ggü. 44, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 566789LKB Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe…

…der genannten Örtlichkeit ist das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr gebührenpflichtig. Im Zuge der Ausstellung einer weiteren Anzeige - nach der bereits ausgestellten verfahrensgegenständlichen Anzeige - hat der Meldungsleger das beanstandete Fahrzeug im geschlossenen Zustand am…

…Sorgfaltspflicht und schließlich die Zumutbarkeit der Sorgfaltsanwendung (VwGH 27.5.1981, 1256/80). Der Bf hat, indem er sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne unverzüglich die Parkometerabgabe zu entrichten, jene Sorgfalt außer acht gelassen, zu der er nach den genannten Verordnungsbestimmungen verpflichtet war…

…dass Herr M: - sofern es sich dabei um die gleiche Person handelt (laut ZMR-Auskünften haben die Personen unterschiedliche Geburtsorte!) - unter einem anderen Nachnamen (nämlich B.) auftrat. Ferner wurde der Behörde weder der nunmehr beigebrachte bedingte Kaufvertrag noch der Kassa-Eingangs-Bon über die Anzahlung…

…wurde folgender Hinweis auf zu entrichtende Gebühren im Falle der Erstattung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angeführt: "Für die Beschwerde ist eine Gebühr von 30,00 Euro (§ 14 TP 6 Gebührengesetz iVm § 2 BuLVwG-EGebV) zu entrichten. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch…

…Dem Gebührengesetz ist somit hinsichtlich der Hundertsatzgebühren - dazu zählt auch die Bestandgebühr - ein autonomer Berichtigungstatbestand fremd, zumal - wie oben aufgezeigt - die Gebührenschuld gemäß § 17 Abs. 5 GebG durch die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung nicht berührt wird. Zu einer Erstattung einer Rechtsgebühr…

…die Schenkungssteuer für freigiebige Zuwendungen, die herausgegeben werden mussten, nicht mehr zu erstatten ist, wenn der Herausgabeanspruch nach dem 26.06.2008 entstanden ist. Die sich aus einer Änderung der Gesetzeslage ergebenden Unterschiede in der Abgabenbelastung, je nachdem, ob die entsprechenden Sachverhalte vor oder nach…

…GebG). Da somit die Voraussetzungen für eine Erstattung der Stempelgebühr nicht erfüllt sind, war der Rückerstattungsantrag diesbezüglich abzuweisen." Fristgerecht wurde gegen vorgenannten Bescheid Berufung (nunmehr Beschwerde)eingebracht. Der Berufungswerber, nunmehr Beschwerdeführer (Bf) bringt im Wesentlichen vor, wenn die Gebühren nach der ACGV nicht anfallen würden…

…GebG). Da somit die Voraussetzungen für eine Erstattung der Stempelgebühr nicht erfüllt sind, war der Rückerstattungsantrag diesbezüglich abzuweisen." Fristgerecht wurde gegen vorgenannten Bescheid Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht. Der Berufungswerber, nunmehr Beschwerdeführer (Bf) bringt im Wesentlichen vor, wenn die Gebühren nach der ACGV nicht anfallen würden…

…seitens der XY die Berechtigung verlängert. Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Da somit die Voraussetzungen für eine Erstattung der Stempelgebühr nicht erfüllt sind, war der Rückerstattungsantrag diesbezüglich abzuweisen…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Juli 2021 betreffend Antrag vom 30.11.2020 auf Erstattung der Gebühr für den Bestandvertrag vom 30.3.2017, ErfNr. ***ErfNr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…die bei einer Dienstleistungsanzeige von einem "Bauunternehmer" beizubringenden Unterlagen und Informationen und wird in diesem Zusammenhalt die Aussage getroffen, dass die Erstattung der Dienstleistungsanzeige "mit keinen Kosten verbunden" ist. 8. Mit Eingabe vom 7.8.2017 brachte die Bf wiederum vor, die Gebührenerhebung sei unionsrechtswidrig…

…die bei einer Dienstleistungsanzeige von einem "Bauunternehmer" beizubringenden Unterlagen und Informationen und wird in diesem Zusammenhalt die Aussage getroffen, dass die Erstattung der Dienstleistungsanzeige "mit keinen Kosten verbunden" ist. 11. Mit Eingabe vom 7.8.2017 brachte die Bf wiederum vor, die Gebührenerhebung sei unionsrechtswidrig…

…weshalb eine Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 GebG daher nicht möglich ist. Anders verhält es sich indes mit der Bestimmung des § 15 Abs. 3 GebG, wonach Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz, das Kapitalverkehrsteuergesetz oder das Versicherungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen…