…Dies wurde durch die Beschuldigte auch nicht in Abrede gestellt. Im vorliegenden Beschwerdefall war lediglich die Frage strittig, wie lange das Vordach bereits existiert und ob dabei eine Ersitzung möglich ist. Die weitere Feststellung, wonach der Wetterschutz an zwei Stichtagen in den Jahren 2017 und…

…Dies wurde durch die Beschuldigte auch nicht in Abrede gestellt. Im vorliegenden Beschwerdefall war lediglich die Frage strittig, wie lange das Vordach bereits existiert und ob diesbezüglich eine Ersitzung möglich ist. Die weitere Feststellung, wonach der Wetterschutz an zwei Stichtagen in den Jahren 2017 und…

…Dies wurde durch die Beschuldigte auch nicht in Abrede gestellt. Im vorliegenden Beschwerdefall war lediglich strittig, wie lange das Vordach bereits existiert und ob dabei eine Ersitzung möglich ist. Die weitere Feststellung, wonach der Wetterschutz an zwei Stichtagen in den Jahren 2017 und 2018 eindeutig…

…Portal bereits in den 50er Jahren errichtet, weshalb von einer Ersitzung gegenüber der öffentlichen Hand auszugehen ist. Ich ersuche um Einstellung des Strafverfahrens oder aber als Beschuldigter im Verwaltungsstrafverfahren steht mir das Recht auf eine mündliche Verhandlung zu. Ich mache davon Gebrauch und möchte zur…

…ein Beförderungsunternehmen im steuerlichen Sinn handle, sei die Beschwerde abzuweisen. Zudem werde darauf hingewiesen, dass das Steuerrecht (im Gegensatz zum Zivilrecht) keine Ersitzung von Rechten kenne. Bei Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns könne es deshalb, wie im Fall des Bf., zu steuerlich relevanten neuen Sachverhalten kommen…

…ein Beförderungsunternehmen im steuerlichen Sinn handle, sei die Beschwerde abzuweisen. Zudem werde darauf hingewiesen, dass das Steuerrecht (im Gegensatz zum Zivilrecht) keine Ersitzung von Rechten kenne. Bei Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns könne es deshalb, wie im Fall des Bf., zu steuerlich relevanten neuen Sachverhalten kommen…

…Anerbengesetz und rechtlicher Erbe, verdinglicht, verbüchert vertraglich unverjährbar einverleibter Erbpfandbesitzer, Erbpfand ist der ungeteilte Erbhof für den Anerben rechtskräftig unwiderruflicher Ersitzungsbesitzer (kontinuierlich und qualifiziert) Außerbücherlicher Eigentümer, Buchberechtigter, rechtmäßiger und redlicher Rechtsbesitzer und Zeit meines Lebens Landwirt – landwirtschaftlicher Facharbeiter am gegenständlichen Erbhof, Bewirtschafter, Pächter und Instandhalter…

…Anerbengesetz und rechtlicher Erbe, verdinglicht, verbüchert vertraglich unverjährbar einverleibter Erbpfandbesitzer, Erbpfand ist der ungeteilte Erbhof für den Anerben rechtskräftig unwiderruflicher Ersitzungsbesitzer (kontinuierlich und qualifiziert) Außerbücherlicher Eigentümer, Buchberechtigter, rechtmäßiger und redlicher Rechtsbesitzer und Zeit meines Lebens Landwirt – landwirtschaftlicher Facharbeiter am gegenständlichen Erbhof, Bewirtschafter, Pächter und Instandhalter…

…und Rz 27.82). Neben der Möglichkeit des originären Eigentumserwerbs nach § 367 ABGB können auch gutgläubige "redliche" Erben eines unredlichen Vorbesitzers als "Dritte" das Eigentumsrecht an sog NS-Raubgut originär durch Ersitzung erwerben (§ 1463 ABGB) und damit dem Herausgabeanspruch des ursprünglichen Eigentümers entziehen (vgl Fritsch…

…übermittelt worden. Es bestehe keine Antrags- und Bewilligungspflicht für die Portale. Durch die Ersitzung seien die strittigen Liegenschaftsflächen einer Qualifizierung zu öffentlichen Flächen ausgenommen. In Folge erließ die belangte Behörde am 30. Jänner 2023 den angefochtenen Nachbemessungsbescheid, wonach für den Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw…

…weg (vgl. für viele M. Bydlinski in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 1451 Anm. 10). Staatliche Hoheitsrechte sind allerdings § 1456 ABGB zufolge (überhaupt) kein Gegenstand der Ersitzung und Verjährung. Die hieraus entspringenden Einzelforderungen unterliegen jedoch der Verjährung, soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften dies vorsehen (vgl. z. B. §§…

…1.1.2017. Da der Vater des Bf. im Jahr 2016 verstorben war, war noch die alte Rechtslage anzuwenden. Davor erwarb der Übernehmer nach überwiegender Ansicht nur mittels Besitznahme und nachfolgender Ersitzung Eigentum an den übernommenen Sachen (vgl. Sailer in Glitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2, § 153…

…der Einheitswert ist. Eine Gegenleistung ist zB nicht vorhanden bei einer Schenkung (vgl RV, 549 BlgNR 23. GP) oder bei der Ersitzung. Der Freibetrag nach § 3 Abs 1 Z 2a GrEStG umfasst nur Grundstücke, die zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören, der der…

… (Staatsgrundgesetz): Das Eigentum ist unantastbar! Auch das Finanzamt als ,Behörde' kann uns daher nicht It.VwGH (15.09.2016 2013/15/0297) nachweislich rechtswidrig ersatzlos enteignen oder bis zu 50% der Grundstücke durch Verjährung ersitzen. Die Gemeinde ***2*** musste den Urhausbesitzern 1925 sogar nach ca…

…die Bezüge, die die Steuerpflichtige aus ihren Anteil an der Agrargemeinschaft erhalten hat, steuerpflichtig (siehe dazu bereits die Rechtsausführungen oben). Den Ausführungen betreffend Eigentum/Ersitzung von Grundstücken und Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz muss entgegen gehalten werden, dass diese Fragen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Die…

…wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, schließen aber eine Bittleihe nicht aus. Ein reiner Anerkennungszins, der nur eine Aufmerksamkeit darstellen und eine Ersitzung verhindern soll, steht einem Prekarium daher ebenso wenig entgegen wie die Zahlung von 10% des ortsüblichen Mietzinses (vgl. OGH 30.3.2006, Zl…

…der Fall, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden ist, wie etwa bei der reinen Schenkung oder bei der Ersitzung. Weiters ist die Steuer vom gemeinen Wert zu berechnen, wenn die Gegenleistung nicht zu ermitteln ist. Schließlich ist die Steuer vom gemeinen Wert zu berechnen, wenn die…

… 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG die Rechtsvorgänge des originären Erwerbes von Grundstücken fallen, wie etwa der Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung, durch Enteignungsbeschluss oder durch Ersitzung. Die Aneignung eines Grundstückes, das im Grundbuch als herrenloses Gut ausgewiesen ist, stellt einen originären Eigentumserwerb dar…

…BewG 1955 zu berechnen. Dies ist zunächst der Fall, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden ist, wie etwa bei der reinen Schenkung oder bei der Ersitzung. Weiters ist die Steuer vom gemeinen Wert zu berechnen, wenn die Gegenleistung nicht zu ermitteln ist. Dabei reichen bloße Schwierigkeiten…

…berechnen. Dies ist zunächst der Fall, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden ist, wie etwa bei der reinen Schenkung oder bei der Ersitzung. Weiters ist die Steuer vom gemeinen Wert zu berechnen, wenn die Gegenleistung nicht zu ermitteln ist. Dabei reichen bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung…