…sondern es genügt, dass die Abgabenschuld mit der Verwirklichung eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihren Bestand und ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (vgl zB VwGH 24.2.2000, 96/15/0217). Im…

…des bei einem entsprechenden Schuld- und Strafausspruch von der Bf. voraussichtlich zu leistenden (pauschalen) Kostenersatzes ergibt sich aus § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG. Die für einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 172 FinStrG iVm § 232 BAO erforderliche Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringung dieser Abgabenbeträge ergibt sich…

…Gründe für die Annahme einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 7 BAO nicht ausreichten. Die Bf würde allfälliges Bargeld gerade zur Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten verwenden. Mit Bescheid vom 13.7.2020 sei dem Ansuchen der Bf vom 9.7.2020…

…der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. 3.1.2. Rechtliche Würdigung Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gem. § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der…

… 232 BAO hat der Sicherstellungsauftrag neben den in den §§ 93 und 96 BAO geforderten sonstigen Bestandteilen unter anderem die voraussichtliche Abgabenschuld sowie die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt zu enthalten. Bei beiden rechtlichen Voraussetzungskriterien liegen im bekämpften…

…Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne der Bestimmung des § 232 BAO ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung…

…einen Sicherstellungsauftrag: 1. Verwirklichung des Tatbestandes 2. Wesentliche Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung Die Begründung zu 1. zum Sicherstellungsauftrag laute wie folgt: "Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt: Im Rechenwerk von Bf. wurden Scheinrechnungen folgender Firmen…

…dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus einer Tätigkeit als Geschäftsführer mehrerer GmbHs und aus Vermietung und Verpachtung beziehe . Er habe über die Zahlungen von EUR 500.000,- und EUR 350.000,- hinaus noch weitere EUR 50.306,62 von X erhalten. Die Erschwerung der Einbringung der…

…um Aussetzung der Einhebung (betreffend Haftungsinanspruchnahme im Betrag von € 130.946,27) als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die zugrunde liegenden Abgaben aufgrund der Nichtabgabe von Erklärungen geschätzt werden mussten. Damit seien auch Pflichtverletzungen des Bf verbunden. Eine Erschwerung der Einbringung sei…

…wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Weshalb die Bf. die betragliche Höhe der sichergestellten Glücksspielabgaben bestreitet, erscheint völlig unerklärlich, da sie die von den eingehobenen Tischgeldern hochgerechneten Bemessungsgrundlagen selbst bekanntgab. Die Berechnung der Glücksspielabgaben erfolgte seitens des Finanzamtes…

…sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der…

…1 Ob 30/86, JBl 1987, 244). Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung müssen entsprechende Tatsachenfeststellungen (zB VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; VwGH 25.03.2024, Ra 2024/13/0027) und nicht bloße Vermutungen zugrunde liegen (vgl zur Begründungspflicht VwGH…

…ist, eine Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht käme). Der dringende Verdacht einer Abgabenhinterziehung rechtfertigt zwar die Annahme einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung im Sinne des § 232 BAO (Ritz, BAO7, § 232 Tz 5), allerdings erfüllt eine Gefährdung der Einbringung nicht den Tatbestand des …

…sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der…

…nicht erforderlich. Es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (vgl u.a. BFG vom 22.12.2016, RV…

…das Gebot der Sparsamkeit des Verwaltungshandelns. Da beim Bf weder ein drohendes Konkurs- oder Ausgleichsverfahren vorliege, noch Exekution von dritter Seite geführt werde, keine Abwanderungsabsicht, keine Vermögensverschleuderung und keine Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte gegeben sei, liege auch keine wesentliche Erschwerung der Einbringung iSd…

…31.12.2018 in Höhe von EUR 34.446,31 gegenüber. Damit gehe die belangte Behörde aus nicht nachvollziehbaren Gründen davon aus, dass bei einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen eine Erschwerung der Einbringung der Abgaben vorliege. Die Bf. weise im Geschäftsjahr 2018 ein positives Eigenkapital auf…

…er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgeblich sei. Im vorliegenden Fall stünde die Glücksspielabgabenpflicht für Betreiber frei gewerblicher Pokersalons, zumindest bis 31.12.2019…

…Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Das Finanzamt führt in der Begründung des Vollstreckungsbescheides aus, dass die gemäß § 212a Abs. 4 iVm § 230 Abs. 6 BAO bestehende Hemmung zu beseitigen sei, da die Einbringlichkeit der…

…nicht (OGH 3.9.1986, 1 Ob 30/86, SZ 59/14). Solcherart setze die Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung konkrete und nachprüfbare Tatsachenfeststellungen voraus (zB VwGH 30.10.2001, 96/14/0170), die es hier aber nicht gebe. Dafür genügten - wie…