…Güterbeförderungsgewerbes geregelte Erschwerniszulage für das Einsammeln von Hausmüll gem. § 2 Abfallwirtschaftsgesetz. Das Finanzamt sah in der Tätigkeit dieser Mitarbeiter ein für die Steuerfreiheit gem. § 68 Abs.1 und Abs.5 EStG erforderliches Überwiegen einer erschwerenden Tätigkeit nicht, weshalb es die auf die Erschwerniszulage entfallende Lohnsteuer…

…Die im Berufungsschreiben angeführte Abladetätigkeit der Kraftfahrer nehme nach ho. Ansicht infolge der technischen Gegebenheiten kein solches Ausmaß an, die eine steuerfreie Behandlung der Erschwerniszulage rechtfertigen würde. Weiters wäre es erforderlich, den möglichen Unterschied zwischen den damaligen – im Kalenderjahr 1990 – herrschenden Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer bzw…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung behandelte das Finanzamt die ausbezahlte Erschwerniszulage (Vergütung nach § 112 GehG) als steuerpflichtige Bezüge (Bescheid vom 14.9.2016). Mit Beschwerde vom 7.10.2016…

…Ihr wurde mitgeteilt, dass sie weder Gefahren-, Schmutz- noch Erschwerniszulage geltend machen kann. Am 19. August 2016 brachte die Beschwerdeführerin die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein. Mit Bescheid vom 24. August 2016 wurde die Beschwerdeführerin ohne Korrektur ihrer Erklärung zur Einkommensteuer betreffend das Jahr 2015 veranlagt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 19.05.2017 in einer ihrem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2015 beiliegenden Erklärung, die ihr ausbezahlte Erschwerniszulage dem wirtschaftlichen Gehalt nach, unter Hinweis auf die große Infektionsgefahr bei der Laborarbeit und Sonn-/Feiertagsdienste…

…an die Bf. im Lohnzahlungszeitraum 2015 (Jänner bis Dezember) zur Auszahlung gelangte Gefahrenzulage als steuerfreie, die (ebenfalls ausbezahlte) Erschwerniszulage [Vergütung nach § 112 Gehaltsgesetz 1956 (GehG)] hingegen als steuerpflichtige Bezüge (Bescheid vom 15.3.2016). Mit Beschwerde vom 4.4.2016 ersuchte die Bf. um nachträgliche…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte in einer ihrem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung beiliegenden Erklärung, die ihr ausbezahlte Erschwerniszulage dem wirtschaftlichen Gehalt nach, unter Hinweis auf die große Infektionsgefahr und Wochenenddienste, als steuerfreie Gefahrenzulage zu behandeln. Gegen den…

…1984, 83/14/0095; VwGH 4.6.1985, 85/14/0041) wurde die Erschwerniszulage im Zuge der Prüfung nachversteuert." Aktenkundig sind dazu Zusammenstellungen über die Höhe der in den maßgebenden Jahren gezahlten Zulagen, eine Zusammenstellung über die nach der Dienstordnung zu gewährenden Zulagen, Zuschüsse, und…

…ArbeitnehmerInnen keine erschwerten Bedingungen, die eine steuerfreie Auszahlung von Zulagen rechtfertigen könnten, vorherrschen. Betreffend die materiellen Voraussetzungen der Gefahren- und Erschwerniszulagen gem § 68 EStG fand im Zuge der Gemeinsamen Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen (in der Folge kurz "GPLA") eine Betriebsbesichtigung statt. Darüber wurde ein…

…Auch eine Arbeitsplatzbeschreibung liege vor. II. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist bei der Z S als Elektromonteur beschäftigt und hat die begünstigte Besteuerung der in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Schmutz- und Erschwerniszulage in Höhe von monatlich 300,00 CHF beantragt. Nach den Angaben in der Arbeitsplatzbeschreibung der…

…nicht möglich sei, führt die Bf aus, dass sie vom Arbeitgeber eine Infektionszulage von 1.534,58 € und eine Erschwerniszulage von 3.353,32 € erhalte. Die Infektionszulage solle die bei ihrer Tätigkeit gegebene besondere Infektsionsgefahr abgelten. Sie müsse beispielsweise Blut abnehmen, Blutkonserven geben…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung behandelte das Finanzamt die ausbezahlte Gefahrenzulage als steuerfreie, die Erschwerniszulage (Vergütung nach § 112 GehG) hingegen als steuerpflichtige Bezüge (Bescheid vom 20.7.2016). Mit Beschwerde vom 22.7.2016 ersuchte die Beschwerdeführerin…

…Art der Gewährung der Zulagen richte sich nach strengen Vereinbarungen, im gegebenen Falle nach dem Vertragsbedienstetengesetz. Die ausbezahlten Erschwerniszulagen seien dem wirtschaftlichen Gehalt nach keine Gefahrenzulagen. Dies sei nach nochmaliger Rücksprache mit dem Abrechnungsverantwortlichen abgeklärt worden. Da die Lohnverrechnung ordnungsgemäß erfolgt sei und auch der…

…und sie den gleichen Job ausübe, wie der Angestellte in Oberösterreich, ersuche sie um Rückerstattung der Steuer der Erschwerniszulage für 2016. Als Beilage 2 wurde der "Bescheid - Aufhebung gemäß § 300 Bundesabgabenordnung" des Finanzamtes Y zu StNr xxx btr. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu RV/5100340…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Peter Unger, die Richterin Mag. Diana Sammer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Franz Josef Gross und Mag. Gertraud Lunzer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Ferrogasse…

Zum Inhalt der Ärztedienstliste: Der I. Dienst, bezeichnet den sogenannten "Hauptdienst", welcher einen 24 Stunden Dienst darstellt (dauert von 08.00 Uhr bis 8.00 Uhr des nächsten Tages). In der Spalte daneben ist der II. Dienst angeführt, dabei handelt es sich um den sogenannte…

…Februar 2012), ergibt sich aus dem "Punkt XIX Zuschläge und Zulagen" folgendes: Zuschläge Überstundenzuschläge, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit... .... Zulagen 1. Pauschalierte Erschwerniszulagen mtl......... Euro 233,70 für Wagenführer und Kraftfahrer im Fahrbetrieb. Definition und Inhalt sind gesondert in einer Vereinbarung festzulegen. 2. Fahrbetrieb-Instruktionszulage…

…ergänzend aus, dem Urteil sei zu entnehmen, dass der ausbezahlte Betrag die Erschwerniszulage betroffen hätte. Er sei zu diesem Zeitpunkt schon in Pension gewesen. II.) Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der Abgabepflichtige war bis 30. September 2011 bei der Arbeitgeber_1 als Busfahrer im Linienverkehr in Ort…

…Beschwerde angeführten Beilage --> liegt bei 2) Darlegung und Nachweis, welche Bezüge ab welchem Zeitpunkt zu Unrecht versteuert wurden: Bei dem zu Unrecht versteuerten Bezugsteil handelt es sich um die Erschwerniszulage mit der Bezugskennzahl 4127 (siehe Gehaltszettel). Diese wurde rückwirkend ab 1.1.2015 versteuert…

…tun haben, eine nach § 68 Abs. 5 EStG 1988 Erschwerniszulage zu Unrecht steuerfrei ausbezahlt wurde, wird wiederum eine unvollständige und mangelhafte Sachverhaltsermittlung beanstandet, da eine Beschäftigung von Psychologen/Psychotherapeuten durch den Bf und damit keinerlei psychologische/psychotherapeutische Behandlung durch Dienstnehmer des Bf durchgeführt werde, da…