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684 Treffer1635 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100408/2021Ermessensübung bei einem Gesamtschuldverhältnis (§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (vgl. Stoll, BAO, 95). Die Heranziehung eines Gesamtschuldners zur Leistung ist damit zwar eine Maßnahme der Geltendmachung des Abgabeanspruches, die auch der…

BFG RV/5101638/2018Hauptfeststellung - Bewertung eines Fischereirechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…des Bundesfinanzgerichtes würde es dem mit Typisierungen und Schätzungen operierenden System der Einheitsbewertung zuwiderlaufen, wenn Flächen, die trotz vorhandener Erschwernisse grundsätzlich befischbar sind und für die Fischerei genutzt werden können, aus der Berechnung ausgeschieden werden. Im Hinblick auf die genannten verwaltungsökonomischen Anforderungen des gewählten Bewertungsverfahrens…

BFG RV/7400055/2018Vorschreibung der Parkometerabgabe an den das Fahrzeug nicht gelenkt habenden Zulassungsbesitzer oder an den vermuteten Lenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Arthur S*****, *****Adresse_Wien_14*****, vertreten durch den Sachwalter Mag. Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, An der Hülben 1/15, vom 28. 4. 2017 gegen den Bescheid des…

BFG RV/5100093/2026COVID-Verlängerungssemester bei Studienbeginn im Wintersemester 2021/2022; nur 1 Toleranzsemester bei Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026Teil 2/2

Die Rechtsfrage, ob konkrete COVID-bedingte Studienhindernisse oder solche Erschwernisse betreffend das Wintersemester 2020/2021 (und auch für nachfolgende Zeiträume, die von der Pandemie für Studierende erheblich nachteilig geprägt waren wie im gegenständlichen Fall bei Studienbeginn mit Wintersemester 2021/2022), die zu Studienverzögerungen führ(t…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/3

…im Ausland gelegenen Grundbesitz zuzuordnen sind. Es muss gewährleistet sein, dass auch bei Führung der Bücher und Aufzeichnungen im Ausland die Erforschung der für die Erhebung der Abgaben wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ohne Erschwernisse möglich ist. Die gemäß den §§ 124 oder 125 zu führenden…

BFG RV/7501804/2014Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen betreffend die Wiener Parkraumbewirtschaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015Teil 2/2

…sachlich gerechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof führt dazu ausdrücklich Folgendes aus: "Die Entscheidung des Gesetzgebers, die mit der Einrichtung von Kurzparkzonen verbundenen Erschwernisse für die Wohnbevölkerung bei der Suche nach geeigneten Parkplätzen zumindest insoweit durch Vergabe von Ausnahmebewilligungen auszugleichen, als eine besondere Notwendigkeit jener Wohnbevölkerung besteht, das…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…nur indirekt davon betroffen) Entschädigungen gezahlt werden. Betreffend des Nachteiles des Wegenetzes der OMV ist festzuhalten, dass in den aktuellen und historischen Einheitswerterklärungen seitens des Forstbetriebes mehrfach die besonderen Erschwernisse bei den allgemeinen Bedingungen für den Forstwegebau als ertragswertminderndes Merkmal betont wurden. So z.B…

BFG RV/4100213/2026Steuerfreiheit von Bezügen bei kurzfristiger Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…kurz: RSA), Russische Föderation (in der Folge kurz: RUS) und die USA] entsendet worden waren und Mangels Nachweis, dass in diesen Ländern außerordentliche Erschwernisse vorgelegen hätten, die steuerliche Begünstigung nach der eingangs genannten Norm zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei. Folglich sei die Bf…

BFG RV/5100398/2023Verlängerung der Anspruchsdauer aufgrund der COVID-19-Krise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…ist das Sommersemester 2020. Dagegen bringe ich vor: Die Covid 19 Krise hat offenbar lange über das Sommersemester 2020 hinaus bis in den Frühling 2022 angedauert und meine Tochter war wiederholt von Covid 19 bedingten Erschwernissen und Einschränkungen beim Studium betroffen, wie insbesondere distance learning…

BFG RV/3100035/2022(zweite) Zwangsstrafe - Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2023

…In eventu werde beantragt, die Zwangsstrafe auf einen deutlich niedrigeren Betrag herabzusetzen die Strafe in einem angemessenen Verhältnis zu reduzieren. Dieses Begehren wurde einerseits mit coronabedingten Erschwernissen verbunden mit dem "Übersehen" der amtlichen Schreiben und andererseits damit begründet, dass die Ermessensübung unzureichend vorgenommen worden sei…

BFG RV/3100607/2021Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG bei Grundinanspruchnahme für einen Tunnelbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…Gst. ***6*** zur Verschiebung des Wirtschaftsweges und für Humusmieten des dort anfallenden Humus zu einem Mietentgelt von 18.169,35 Euro vermietet. Für Erschwernisse und Nachteile im Betrieb des "***2***" wurde ein jährliches pauschaliertes Entgelt von 9.600 Euro zuzüglich USt vereinbart. Nach Punkt VIII…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…weshalb sie von der ***25*** Zahlungen erhalten habe. Da die Bf davon ausgegangen sei, dass dadurch die mit der schweren Erkrankung verbundenen Kosten und Erschwernisse pauschal abgegolten worden seien, würden diese in den österreichischen Steuererklärungen nicht aufscheinen. Eine Versteuerung in Deutschland sei ebenfalls nicht erfolgt…

BFG RV/7105549/2017Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…Basis der ihm von der Behörde gegebenen Informationen gehandelt. Angesichts der oben angeführten Umstände und Erschwernisse erscheine ihm das Überschreiten der 5-Jahresfrist nicht als schweres Versäumnis (grobe Fahrlässigkeit). Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Der Bf. stellte am 22.2.2016 einen Antrag auf…

BFG RV/7101571/2017Schmutzzulage - Angemessenheit der Höhe, Steuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…zur Begründung verwiesen wurde, wurden Feststellungen hinsichtlich der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage (SEG-Zulage)getroffen. Unter dem Titel "Sachverhaltsdarstellung" war darin zu zwei konkret genannten Arbeitnehmern für die jeweiligen Jahre festgehalten: "Laut Erlass BMF, GZ BMF-010222/0248-VI/7/2008 vo, 10.12.2008…

BFG RV/7101066/2015"Heimfahrtbeihilfe" gemäß § 30c Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…vom 23.1.2013, GZ. BMWJF-530104/0001-II/8/13, wurde die Auszahlung von Fahrtenbeihilfen für Schüler und Lehrlinge neu geregelt. Das Fehlen von Kursfahrten öffentlicher Verkehrsmittel zu Tagesrandzeiten oder besondere subjektiv empfundene Erschwernisse im Einzelfall (mitzuführendes Gepäck, längere Fahrtdauer, Umsteigevorgänge, Wartezeiten auf Anschlussverkehre…

BFG RV/7101602/2010Gefahrenzulage - Fahrlehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…Fahrlehrern, die Unterricht an Motorrädern (Führerschein Klasse A) erteilen, eine Schmutz - Erschwernis - Gefahrenzulage für 50 Minuten gefahrene Unterrichtseinheit von € 2,92 zusteht. Der Prüfer hat die Auffassung vertreten, dass beim Fahrunterricht am Motorrad aus steuerlicher Sicht lediglich eine Gefahrenkomponente gegeben sei und die laut…

BFG RV/2100684/2011Steuerliche Behandlung einer Erschwerniszulage im Spitalsbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…deshalb gewährt, weil die von ihnen zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die im Vergleich zu den allgemeinen üblichen Arbeitsbedingungen für die sonstigen angestellten Schreibkräfte im … eine außerordentliche Erschwernis darstellen. Es gibt 2 Einsatzbereiche in denen die Mitarbeiterinnen ihre Tätigkeiten verrichten, nämlich die…

BFG RV/6100584/2010Nachweis erschwerter Arbeitsbedingungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2015

…inwieweit der einzelne Dienstnehmer tatsächlich überwiegend Arbeiten geleistet habe, die mit einer erheblichen Erschwernis verbunden seien. Darauf beantragte der BF fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dabei aus, dass sein Bauunternehmen die Projekte zur Gänze selbst auszuführen…

BFG RV/6100610/2010Aufhebung wegen Unterlassens jeglicher nachvollziehbarer Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2015

…weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die –in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken, –im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen, oder – infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen…

BFG RV/3100369/2021Schmutzzulage Kaminkehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…übermitteln. c) Weiters mögen die Arbeitsbedingungen der einzelnen Arbeitnehmer daraufhin untersucht und Feststellungen dazu getroffen werden, ob diese im Prüfungszeitraum allenfalls (an Kehrtagen) überwiegend einer Gefährdung oder besonderen Erschwernissen iSd § 68 Abs 5 EStG 1988 (siehe dazu Rz 28 im Erkenntnis des VwGH) ausgesetzt sind…