…Bf, auf, die Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von € 10.680,00 zu erlegen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 28. November 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark wies diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 20…

…April 2014 an die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt, einen Bescheid über die Anordnung einer Ersatzvornahme (BH). In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit einer gebührenpflichtigen Beschwerde hingewiesen. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 ergriff die Bf. diese Möglichkeit und erstattete eine Beschwerde an…

…Mai 2009, Zl. 001 die Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlung an. Nach einem Berufungsverfahren wurde diese Anordnung der Ersatzvornahme rechtskräftig und wurde im Mai 2010 ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof angestrengt, der über die Beschwerde abschlägig entschied (VwGH 25.9.2012, 2009/05/0340). Mit Schreiben vom…

…GOK) erließ die Bezirkshauptmannschaft (BH) ***15*** am 3.9.2002 einen mittlerweile rechtskräftigen Räumungsbescheid, die gegen die darin aufgetragene Vorauszahlung Ersatzvornahme eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgewiesen. Die rechtskräftige Forderung wurde wegen Nichteinbringbarkeit von der Finanzprokuratur im anschließenden Konkurs über das Vermögen des ***Bf.…

…daher auf diese Forderungen gerichtet zu verstehen. Zum Antrag ist festzustellen, dass Forderungen der MA 25 für Ersatzvornahmen in der Höhe von 218.691,74 EUR wegen derzeitiger Uneinbringlichkeit abgeschrieben wurden, hinsichtlich derer derzeit keine Vollstreckungsverfahren anhängig sind. Aus diesem Grund war der Antrag zurückzuweisen…

…daher auf diese Forderungen gerichtet zu verstehen. Zum Antrag ist festzustellen, dass Forderungen der MA 25 für Ersatzvornahmen in der Höhe von 218.691,74 EUR wegen derzeitiger Uneinbringlichkeit abgeschrieben wurden, hinsichtlich derer derzeit keine Vollstreckungsverfahren anhängig sind. Aus diesem Grund war der Antrag zurückzuweisen…

…Diese Produkte dieses Unternehmens waren so mangelhaft geliefert worden, dass die Ware von der XY GmbH nicht übernommen werden konnte und diesbezüglich auch eine Ersatzvornahme durchgeführt werden musste. Die Lieferung wurde auch wieder retourniert an die Firma Sa und war daher keine Einfuhrumsatzsteuer an das…

…der Höhe von EUR 500.000,00 bis EUR 700.000,00 gegenüber ***Baufirmen*** und andere Großbaufirmen. Wie üblich wurden aufgrund der Insolvenzeröffnung Ersatzvornahmen getätigt um Gegenforderungen wegen der Nichterfüllung der Werkverträge konstruiert. Im Zuge des Insolvenzverfahrens kam es nur zu geringen Zahlungen der Baufirmen…

…Zusammenhang mit den ersten Dachbodenausbau in der *****[S6]*****gasse. Die zunächst beauftragte Firma ging in Konkurs und hinterließ Chaos. Es mussten von mir erhebliche Ersatzvornahmen vorgenommen werden, um das Objekt fertig zu stellen. Diese sind genau dokumentiert und mussten bezahlt werden aber alles in Vorperioden…

…der Spachtler könne, da diese nur im Wege der Generalunternehmer zu Aufträgen kommen würden, nur gegenüber jenen schlagend werden. Dass keine Pönalzahlungen oder Ersatzvornahmen stattgefunden hätten, liege daran dass der Generalunternehmer - hier die Bf. - regelmäßig die Qualität sowie die Einhaltung der Zeitvorgaben überprüfe, da nach…

…anfechtbar sei. Die Fa. X Bau GmbH habe hinsichtlich der erwähnten Forderung von 6.899,21 € nunmehr Ersatzvornahmen in Höhe von 33.618,95 € eingewendet. In seinen weiteren Berichten verwies der Masseverwalter auf laufende Vergleichsgespräche mit der Fa. X Bau GmbH, die aber…

…zur Erfüllung zu den in Pkt. XV.a. angeführten Rechtsfolgen berechtigt und kann außerdem nach erfolgter Benachrichtigung des Bestandnehmers auf dessen Kosten die Ersatzvornahme durchführen lassen. XIV. Restwert Das Bestandobjekt ist vom Bestandnehmer an die ***Bf.*** in einem Zustand zu übergeben, der einer normalen Abnützung …

…angeführten [neuen] Fassung in Bezug auf Vollstreckungsverfügungen keine Beschränkung der Beschwerdegründe normiert (vgl. zum Ganzen etwa Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 Rz 1293)." Rn 31: "Soweit sich eine gegen die bescheidmäßige Anordnung der Ersatzvornahme erhobene Beschwerde auf Gründe stützt, die inhaltlich Berufungsgründe im Sinne § 10 Abs…

…in idem"): Der Bf. meint, durch ein von ihm näher bezeichnetes Verfahren vor der Finanzprokuratur seien nicht nur die Kosten der Ersatzvornahme, sondern auch die Abgabenbeträge abgedeckt worden. Im Zuge der mündlichen Verhandlung räumte er allerdings ein, dass ihm vor dem nunmehr angefochtenen Abgabenbescheid seitens…

…Insbesondere hat die Bf. (ohne Verzögerung spätestens bis 31.12.2019 bei sonstiger Ersatzvornahme) auch die Erweiterung des ***KG*** Parkplatzes auf dem Grundstück ***Gst-KG*** sowie die Errichtung der Überfahrt zwischen den Parkplätzen zu errichten. Die Maßnahmen erfolgen auf Kosten und Risiko der Bf. Punkt…

…300.-) bis zu Erledigung unseres Rechtsmittels." Beigelegt war ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 14.9.2006 an die ***GH*** über die Kosten einer Ersatzvornahme in Höhe von € 417.760. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.3.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…hat mit seinen Forderungen in Höhe EUR 169.970,00 im Insolvenzfall hinter den übrigen Gläubigern hintanzustehen. Der Restbetrag von EUR 688.108,92 gründet sich auf die unserer Meinung nach völlig unrichtige Vorgangsweise der Bezirkshauptmannschaft ***Ort3*** betreffend die Ersatzvornahme der Räumung der Deponie ***Ort2***…

…die Anspruchszinsen, die Beschwerdezinsen und die Umsatzsteuerzinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen, Verwaltungskostenbeiträge sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, die Aussetzungszinsen, die Säumniszuschläge und die Kosten (Gebühren…

…angeführten [neuen] Fassung in Bezug auf Vollstreckungsverfügungen keine Beschränkung der Beschwerdegründe normiert (vgl. zum Ganzen etwa Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 Rz 1293)." Rn 31: "Soweit sich eine gegen die bescheidmäßige Anordnung der Ersatzvornahme erhobene Beschwerde auf Gründe stützt, die inhaltlich Berufungsgründe im Sinne § 10 Abs…

…namens des Bf. eingebracht und richtet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem Herrn ***Bf1*** durch die Bezirkshauptmannschaft ***3*** Kosten für eine Ersatzvornahme auferlegt wurden. Die Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft ***3*** erfolgte daher im Interesse des Bf und war der der Bf. daher Gebührenschuldner iSd § 13…